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StartseiteInterview"Kalter Kaffee" beim Klimaschutz23.08.2007

"Kalter Kaffee" beim Klimaschutz

Künast: Koalition verharrt bei alten Vorschlägen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält das von der Großen Koalition geplante Programm zum Klimaschutz für unzureichend. Bereits rein rechnerisch könne durch die Maßnahmen das erklärte Ziel der CO2-Reduzierung nicht erreicht werden, sagte Künast. Bestimmte Maßnahmen wie ein Tempolimit und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs packe die Koalition gar nicht erst an.

Moderation: Jochen Spengler

Renate Künast: "Das ist doch Absurdistan." (AP)
Renate Künast: "Das ist doch Absurdistan." (AP)
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In Klausur auf Schloss Meseberg

Jochen Spengler: Die Bundesregierung trifft sich heute im brandenburgischen Schloss Meseberg. Thema der zweitägigen Klausurtagung ist das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2009. Dazu gehören Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit, den Fachkräftemangel und die Kinderarmut, vor allem aber das geplante Klima- und Energieprogramm. Ziel ist eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 Prozent. Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos haben sich gestern bereits auf Grundzüge eines 30-Punkte-Pakets verständigt. (MP3-Audio, Bericht von Hans-Joachim Wiese)

Am Telefon ist nun die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast. Guten Morgen, Frau Künast!

Renate Künast: Guten Morgen, Herr Spengler!

Spengler: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spricht von einem Quantensprung in der Klimapolitik. Haben Sie ihm schon einen Mitgliedsantrag für die Grünen zugeschickt?

Künast: Nein.

Spengler: Warum nicht?

Künast: Zumal der Quantensprung so gar nicht darin enthalten ist. Ich meine, alle Welt redet jetzt, ich sage mal, endlich über Klimapolitik, aber diese Koalition redet seit zwei Jahren darüber, und sie serviert uns jetzt in ihren Vorschlägen wieder kalten Kaffee, also Dinge, die sie schon in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen hat, und wir sehen: Nach zwei Jahren ist sie keinen Schritt weiter gekommen.

Spengler: Aber eine Vervierfachung der Ausgaben von 700 Millionen auf 2,6 Milliarden Euro. Sie hätten jetzt die einmalige Gelegenheit, die Große Koalition auch einmal zu loben.

Künast: Ich wäre ja bereit dazu, wenn ich dann tatsächlich einen entsprechend ehrgeizigen Plan hätte. Sehen Sie mal, wir haben vor Jahren im Übrigen bei durchaus heftiger Gegenwehr von SPD und CDU angefangen mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Atomausstieg, Biokraftstoffe endlich gefördert und sozusagen Emissionshandel neu eingeführt. Da ging es immer darum, wirklich verrammelte Türen zu öffnen. Jetzt muss es aber um etwas anderes gehen, nämlich dass man dieses Ziel, 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 tatsächlich zu reduzieren, mit einem solchen Programm auch erreicht. Dieses Programm bleibt schon rechnerisch reichlich unter diesen 40 Prozent, rechnen Ihnen alle Fachleute nach, und wenn ich mir dann die Maßnahmen angucke, die darin sind, ist es entweder eine sehr allgemeine Wiederholung dessen, was seit Jahren auf der politischen Agenda steht, oder was die beiden in ihrer Koalitionsvereinbarung vor zwei Jahren längst aufgeschrieben haben, keinen Schritt weiter!

Spengler: Ist der Unterschied nicht der, dass man den Schritt jetzt geht, dass es vorher vielleicht in der Agenda stand, aber dass es nun umgesetzt werden soll?

Künast: Für das Wort "nun umgesetzt" kann ich ja noch keinen Applaus spenden, weil: Dieses ist ja wie die Koalitionsvereinbarung erstens nur ein Eckpunktepapier, das rechnerisch, wie gesagt, inhaltlich gar nicht hinreicht, und jetzt müssen ja überhaupt erst die Gesetze dazu kommen. Man hat zwei Jahre lang eigentlich nichts getan, und nun macht man die Entwürfe für die Gesetze, die dann bis zum Ende des Jahres kommen sollen. Und da sage ich noch mal: erstens unzureichend, und zweitens sind bestimmte Dinge gar nicht angepackt. Die Regelung zu Nachtspeicheröfen liest sich wie ein Nachtspeicherofen-Schutzgesetz, weil es einfach nicht von Anfang an sagt "ab sofort kein Einbau mehr". Die Standards für Neubauten mit 15 Prozent, dazu sage ich: wer heutzutage ein Ein-Familien-Haus neu baut, geht da bedeutend schärfer heran, und zwar ohne dass es eine gesetzliche Regelung gibt. Manche Dinge trauen sie sich gar nicht anzufassen. Ein kostenfreies Tempolimit, das sofort einige Prozent CO2-Einsparung bringt, trauen sie sich nicht zu machen.

Und das Dienstwagenprivileg? - Eine tolle Sache! Wir reden über Verhaltensänderungen von uns allen, aber wenige Autofahrer überlegen, muss ich ein so großes Auto haben? Ist diese Fahrt jetzt nötig? Zeitgleich haben sie das Dienstwagenprivileg. Die Tatsache, dass jemand, der einen Porsche Cayenne als Dienstwagen hat, 53.000 Euro steuerlich hinterhergeworfen bekommt, dieses wird gar nicht angepackt. Ich meine, das ist doch Absurdistan. Dafür kann man sie noch nicht loben.

Spengler: Frau Künast, um mal bei dem Dienstwagenproblem zu bleiben. Sie stimmen wahrscheinlich zu, dass man, was den CO2-Ausstoß angeht, damit nicht viel erreichen würde. Das wäre mehr eine symbolische Politik, oder?

Künast: Ich gebe zu, dass dieses ein kleiner Punkt ist, aber manchmal sind ja Symbole die sogenannten Zaunpfähle, die man einrammt. Ich glaube, dass die Frage, welche Autos in Deutschland produziert werden und hier auch als schick empfunden wurden, schon durch das Thema Dienstwagen im Ergebnis ja auch mit festgelegt wird, und zwar ganz ehrlich gesagt die Dienstwagen vom Deutschen Bundestag bis zu den Firmen. Und wenn man will, dass die Firmen anders produzieren, dann muss man auch diese Frage, wie sieht so ein Wagen aus, wie viel Hubraum hat er, wie viel CO2-Ausstoß hat er, verändern. Und dann würde die Produktpalette sich verändern. Ich sage mal, die Dienstwagen sind das Vorbild mindestens auch für Otto Normalverbraucher. Die fahren mit den Modellen in die falsche Richtung.

Spengler: Sie würden also die steuerliche Behandlung von Dienstwagen auch abhängig machen vom CO2-Ausstoß?

Künast: Natürlich. Heutzutage werden die ganz Großen, also je größer wie beim Porsche Cayenne und bei vielen anderen Marken, entsprechend ja gleich 53.000 Euro. Ich sage mal so: Selbst wenn dieses ein kleiner Punkt wäre, wir geben dann pro Auto 53.000 Euro sozusagen an steuerlicher Förderung. Das ist doch rausgeschmissenes Geld, oder?

Spengler: Sie haben das Tempolimit angesprochen. Das bringt für den Klimaschutz ja auch nicht so viel, ärgert aber viele Autofahrer.

Künast: Sehen Sie mal, es bringt für den Klimaschutz schon ein paar Millionen Tonnen, und zwar relativ schnell. Ich sage mal wenig, wenn Sie sagen, wir müssen mehrstellige Millionen-Tonnen-Zahlen einsparen, aber wenn sie 40 Prozent CO2 einsparen müssen, brauchen sie ein Gesamtkonzept. Wenn man dann zum Beispiel den Bereich Verkehr anguckt, muss man an allen Schrauben drehen. Das eine ist Tempolimit 120 oder 130. Das nächste ist, nicht noch die Steuergelder hinter den falschen Autos beim Dienstwagen hinterherwerfen. Der nächste Punkt ist eine generelle Regelung zu haben über Brüssel über die Reduzierung des erlaubten CO2-Ausstoßes. Da, sage ich mal, hat die Bundesregierung, die Frau Merkel Anfang des Jahres, unterstützt von Herrn Gabriel, auch noch das Falsche gemacht. Sie feiern sich auch jetzt in ihrem Papier noch für die 130 Gramm, aber die Kommission hatte 120 Gramm als Höchstlimit für die Durchschnittsflotte vorgeschlagen. Und wir sagen, da gehört jetzt eigentlich auch hin ab 2020, dass der Durchschnitt der Flotte nur 80 Gramm ausstößt.

Dazu gehört natürlich ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein weiterer, eher eine steuerliche Förderung der Bahn. Und dann haben sie ein Gesamtkonzept, das sich gegenseitig unterstützt. Je mehr Tempo 130 oder 120 auf allen Autobahnen, desto mehr Grips stecken die Ingenieure in andere Fahrzeuge, die leichter sind, die anders fahren, die entsprechend weniger Schadstoffausstoß haben. Das unterstützt sich ja gegenseitig. Das sind kommunizierende Röhren.

Spengler: Frau Künast, hat Sie die Ankündigung des Wirtschaftsministers stutzig gemacht, er werde, wenn man sich jetzt in Meseberg einigen werde, dann noch ein Kosten-Nutzen-Gutachten in Auftrag geben? Macht man das nicht normalerweise vorher?

Künast: Das ist ein Warnhinweis, Herr Spengler, dass wir nämlich dieser Koalition noch lange nicht trauen können. Da kann man dem Schwarzen auf dem Blatt Papier nicht trauen. Das ist wie die Koalitionsvereinbarung: aufgeschrieben und nachher nicht umgesetzt. Das zeigt nämlich, dass dieses ein Eckpunktepapier ist ohne viel Wert und danach, wenn es um die Gesetze geht und um die konkrete Ausgestaltung, Herr Spengler, dann wird der Wirtschaftsminister noch mal mit seiner neuen Kosten-Nutzen-Analyse kommen. Das ist eine Kampfansage, und ich sage Ihnen: Im Rahmen der Gesetzesverfahren wird diese Koalition ihre Eckpunkte noch weiter aufdröseln mit dem Ergebnis, dass wir zum Ende der Legislaturperiode ein paar Gesetze haben werden, die es bei weitem nicht bringen, und die im Inhalt die konkreten Maßnahmen eigentlich auch nicht den Mut hat zu ergreifen, weil da ja lauter Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeiten drinstecken, die irgendwie weit ins nächste Jahrzehnt reingehen. Viele schöne Worte, aber in Wahrheit kein Inhalt, der heute greift.

Spengler: Ist es nicht besser, man versucht, die Bürger mit freiwilligen Maßnahmen zum Klimaschutz zu bewegen, oder sind Sie doch eher für Zwangsmaßnahmen?

Künast: Erstens geht es hier gar nicht nur um die Bürger, um die Endverbraucher, sondern auch um die Wirtschaft, um die Produzenten. Wir müssen eines lernen: in Zukunft anders zu wohnen, anders zu transportieren, anders zu produzieren. Daran sehen Sie schon: Es betrifft die Automobilhersteller, es betrifft die allgemeine Industrie. Die Art und Weise des Wohnens, Transportierens und Produzierens müssen wir in unseren Köpfen neu denken.

Spengler: Wird uns das eigentlich auch mehr kosten? Man hat nämlich den Eindruck, na ja, das kostet alles nichts, jedenfalls wenn man Herrn Glos und Herrn Gabriel glaubt.

Künast: Es wird natürlich einiges kosten, aber an vielen Stellen wird es auch Entlastung geben. Der Haushalt, der weniger verbraucht, hat entsprechend auch bei seiner, ich sage mal, zweiten Miete, also den Mietnebenkosten, eine entsprechende Reduzierung und kann da viel Geld sparen. Manches kostet nicht direkt. Wenn es durch Effizienzstandards oder entsprechende Kontrollen andere Geräte, Elektrogeräte für Haushalte, gibt, hat jeder, der eine Neuanschaffung hat, natürlich sofort auch eine Energieeinsparung zu Hause. Es ist etwas verworren, aber eines ist uns ja klar: Bei den Importen von Energie abhängig zu sein von Krisenregionen, abhängig zu sein von endlichen Rohstoffen, wo es schon ab 2012 Knappheiten geben wird auch beim Erdöl und das Thema der massiven Klimaveränderung, das kostet uns ja auch alles Geld. Und wir wissen doch: Die Kosten der Klimaveränderung, der Einschränkung, der Veränderung bei uns und insbesondere an anderen Orten dieser Welt, werden um ein Vielfaches teuerer als sich jetzt zu verändern.

Spengler: Das war die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Künast.

Künast: Ich danke auch.

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