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Kampf gegen TerrorfinanzierungDatenschützer kritisieren Obergrenze für Bargeld-Zahlungen

Scheine und Münzen liegen im Geldfach einer Ladenkasse. (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)
Wer etwas für mehr als 5.000 Euro zahlt, kann das vielleicht bald nicht mehr Bar bezahlen. (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)

Die Bundesregierung erwägt, Bargeld-Zahlungen auf maximal 5.000 Euro zu beschränken. Datenschützer und Opposition protestieren: Das Ziel, die Terrorfinanzierung zu bekämpfen, sei so nicht zu erreichen. Stattdessen gebe es Nachteile für normale Verbraucher.

Die Bundesregierung will ein europäisches Limit für Bargeldgeschäfte. Damit sollen vor allem Finanzströme von Terroristen gestoppt werden. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5.000 Euro", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister in Berlin. Deutschland werde alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten."

Bargeld solle es aber auch in Zukunft geben. In einer Studie, auf die sich die Regierung beruft, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt. Zentraler Ansatzpunkt für die Regierung sind Bargeldgeschäfte und Bezahlvorgänge über anonyme Prepaid-Karten, derer sich auch Extremisten bedienen.

"Wir müssen genau aufpassen"

Die Pläne stoßen bei Verbraucherschützern und der Opposition auf Kritik. "Ist es denn so, dass dann keine hohen Bargeldzahlungen von Terroristen mehr möglich sind? - Natürlich nicht", betonte Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, im Deutschlandfunk. Wer trotzdem mit seiner Bande oder Kontaktpartnern Bargeld austausche, sei nicht zu kontrollieren. 

Zwar betreffe eine Obergrenze von 5.000 Euro nicht das tägliche Leben, sagte Hansen. Sie befürchte, dass das Limit aber immer weiter heruntergesetzt werde. "Wir müssen genau aufpassen", mahnte sie. Denn sonst sei es möglich, alle Datenspuren eines Menschen zu verfolgen: "Es ist eine Machtposition, die dann eingenommen werden kann."

Grüne und FDP kritisieren Pläne

Kritik kam auch vom Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz. 

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Obergrenze ab: Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff in Privatsphäre, twitterte er. Zudem gehe es der Bundesregierung dabei nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über Sparguthaben.

Widerstand gegen die Pläne gibt es nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits eine Obergrenze für Barzahlungen. In Italien liegt das Limit beispielsweise bei 3.000 Euro, in Frankreich bei 1.000 Euro und in Griechenland bei 500 Euro.

(hba/stfr)

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