Jörg Biesler: Der Zuzug ausländischer Fachkräfte ist im Frühjahr von der Bundesregierung erleichtert worden, denn die Wirtschaft sagt, sie braucht dringend mehr Mitarbeiter. Die Verdienstgrenzen wurden gesenkt und ein standardisiertes Verfahren zur Anerkennung eingeführt. Für die Anerkennung der meisten Berufsabschlüsse allerdings ist nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Nordrhein-Westfalen will die Anerkennungsverfahren in Zukunft beschleunigen, auf dass dann Ingenieure und Ärzte etwa aus der Türkei oder Bulgarien nicht mehr als Taxifahrer oder Hilfskellner arbeiten müssen. Am Telefon ist der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider. Guten Tag, Herr Schneider!
Guntram Schneider: Guten Tag!
Biesler: Sie haben gestern den Entwurf eines Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Der soll nach der Sommerpause dann in die parlamentarische Beratung. Was wollen Sie denn künftig anders machen?
Schneider: Also wir wollen, dass alle, die im Ausland einen Berufsabschluss erlangt haben, die Anerkennung dieses Abschlusses in Nordrhein-Westfalen beantragen können. Und dann soll zwischen der Beantragung und der abschließenden Bewertung eine Zeitspanne liegen, die nicht länger als drei Monate ist. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, verbunden auch mit einem umfassenden Beratungsangebot und mit der Möglichkeit der Nachqualifizierung, falls es Defizite in den jeweiligen Berufen gegenüber dem bei uns herrschenden Niveau gibt.
Biesler: Warum hat das denn bisher eigentlich länger als drei Monate gedauert?
Schneider: Das ist eine unendliche Geschichte. Hier spielen bürokratische Hürden eine große Rolle. Wir haben auch nicht einmal die Übersicht über alle Berufe und Berufsabschlüsse weltweit. Denken Sie daran, es gibt 200 Länder mit sehr unterschiedlichen Bildungssystemen und da gibt es natürlich eine Harmonisierung nur sehr schwer statt. Wir haben ja noch nicht einmal die Lehrerausbildung zwischen den 16 Bundesländern in Deutschland harmonisiert. Hier sehen Sie, welche Schwierigkeiten zu überwinden sind.
Biesler: Aber die Schwierigkeiten, die gibt es ja in Zukunft auch noch. Also, wenn jetzt bei irgendeinem Amt – es gibt ja auch die verschiedensten Ämter, die zuständig sind, also Behörden sind das zum Teil. Es sind aber auch die Kammern daran beteiligt und Berufsverbände, je nachdem, um welchen Beruf es da im Einzelnen geht bei der Anerkennung. Wenn da jetzt ein chinesisches oder ein russisches Diplom auf den Schreibtisch flattert, was wird denn da in Zukunft anders? Wie schaffen Sie es, das zu beschleunigen?
Schneider: Also, in erster Linie sind die Kammern für die Überprüfung der im Ausland gemachten Abschlüsse verantwortlich. Dies sind natürlich nicht nur die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Die dort vorhandenen Berufe und deren Überprüfung sind vor allem die Berufe, die im dualen Ausbildungssystem ausgebildet werden. Wir haben als Land die Aufgabe, vor allem Ingenieure und Techniker der unterschiedlichsten Disziplinen, aber auch Architekten und Ärzte auf die Übernahme der Diplome hin zu überprüfen, und da gibt es unterschiedliche Ämter. Wir wollen aber durch die eben schon angesprochene umfassende Beratungsstruktur sicherstellen, dass jeder, der sich um eine Anerkennung bemüht, auch beim richtigen Adressaten ankommt.
Biesler: Und die Beschleunigung, um da noch mal nachzufragen, wird jetzt im Wesentlichen deswegen eintreten, so hoffen Sie, weil es systematischer gemacht wird als in der Vergangenheit?
Schneider: Richtig. Es wird sehr systematisch und kontinuierlich gemacht. Und, noch einmal: Alle Akteure sind sich darüber im Klaren, dass hier mehr Geschwindigkeit in dieses Anerkennungsverfahren hinein muss.
Biesler: Jetzt sagen Sie, das ist ein Versprechen an die Betroffenen, dass das innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist. Zu einer Garantie können Sie sich nicht durchringen?
Schneider: Ja, das ist ein Rechtsanspruch! Wir haben das in unserem Gesetzentwurf festgeschrieben, bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen, und wenn das Gesetz in diesem Punkt den Landtag so passieren wird, können sich die Betroffenen auch auf diese Zeitspanne von drei Monaten berufen. Allerdings müssen natürlich die Papiere vollständig sein, die notwendig sind, um die Anerkennung zu beantragen. Also die technischen Rahmenbedingungen sind schon erforderlich und müssen vorhanden sein.
Biesler: Das wäre dann aber tatsächlich ein großer Fortschritt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider zum Landesanerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalens, das allen ausländischen Arbeitnehmern mit Berufsabschluss in Zukunft garantiert, dass innerhalb von drei Monaten die Anerkennung ihres Berufsabschlusses erfolgt. Dankeschön!
Schneider: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Guntram Schneider: Guten Tag!
Biesler: Sie haben gestern den Entwurf eines Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Der soll nach der Sommerpause dann in die parlamentarische Beratung. Was wollen Sie denn künftig anders machen?
Schneider: Also wir wollen, dass alle, die im Ausland einen Berufsabschluss erlangt haben, die Anerkennung dieses Abschlusses in Nordrhein-Westfalen beantragen können. Und dann soll zwischen der Beantragung und der abschließenden Bewertung eine Zeitspanne liegen, die nicht länger als drei Monate ist. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, verbunden auch mit einem umfassenden Beratungsangebot und mit der Möglichkeit der Nachqualifizierung, falls es Defizite in den jeweiligen Berufen gegenüber dem bei uns herrschenden Niveau gibt.
Biesler: Warum hat das denn bisher eigentlich länger als drei Monate gedauert?
Schneider: Das ist eine unendliche Geschichte. Hier spielen bürokratische Hürden eine große Rolle. Wir haben auch nicht einmal die Übersicht über alle Berufe und Berufsabschlüsse weltweit. Denken Sie daran, es gibt 200 Länder mit sehr unterschiedlichen Bildungssystemen und da gibt es natürlich eine Harmonisierung nur sehr schwer statt. Wir haben ja noch nicht einmal die Lehrerausbildung zwischen den 16 Bundesländern in Deutschland harmonisiert. Hier sehen Sie, welche Schwierigkeiten zu überwinden sind.
Biesler: Aber die Schwierigkeiten, die gibt es ja in Zukunft auch noch. Also, wenn jetzt bei irgendeinem Amt – es gibt ja auch die verschiedensten Ämter, die zuständig sind, also Behörden sind das zum Teil. Es sind aber auch die Kammern daran beteiligt und Berufsverbände, je nachdem, um welchen Beruf es da im Einzelnen geht bei der Anerkennung. Wenn da jetzt ein chinesisches oder ein russisches Diplom auf den Schreibtisch flattert, was wird denn da in Zukunft anders? Wie schaffen Sie es, das zu beschleunigen?
Schneider: Also, in erster Linie sind die Kammern für die Überprüfung der im Ausland gemachten Abschlüsse verantwortlich. Dies sind natürlich nicht nur die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Die dort vorhandenen Berufe und deren Überprüfung sind vor allem die Berufe, die im dualen Ausbildungssystem ausgebildet werden. Wir haben als Land die Aufgabe, vor allem Ingenieure und Techniker der unterschiedlichsten Disziplinen, aber auch Architekten und Ärzte auf die Übernahme der Diplome hin zu überprüfen, und da gibt es unterschiedliche Ämter. Wir wollen aber durch die eben schon angesprochene umfassende Beratungsstruktur sicherstellen, dass jeder, der sich um eine Anerkennung bemüht, auch beim richtigen Adressaten ankommt.
Biesler: Und die Beschleunigung, um da noch mal nachzufragen, wird jetzt im Wesentlichen deswegen eintreten, so hoffen Sie, weil es systematischer gemacht wird als in der Vergangenheit?
Schneider: Richtig. Es wird sehr systematisch und kontinuierlich gemacht. Und, noch einmal: Alle Akteure sind sich darüber im Klaren, dass hier mehr Geschwindigkeit in dieses Anerkennungsverfahren hinein muss.
Biesler: Jetzt sagen Sie, das ist ein Versprechen an die Betroffenen, dass das innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist. Zu einer Garantie können Sie sich nicht durchringen?
Schneider: Ja, das ist ein Rechtsanspruch! Wir haben das in unserem Gesetzentwurf festgeschrieben, bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen, und wenn das Gesetz in diesem Punkt den Landtag so passieren wird, können sich die Betroffenen auch auf diese Zeitspanne von drei Monaten berufen. Allerdings müssen natürlich die Papiere vollständig sein, die notwendig sind, um die Anerkennung zu beantragen. Also die technischen Rahmenbedingungen sind schon erforderlich und müssen vorhanden sein.
Biesler: Das wäre dann aber tatsächlich ein großer Fortschritt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider zum Landesanerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalens, das allen ausländischen Arbeitnehmern mit Berufsabschluss in Zukunft garantiert, dass innerhalb von drei Monaten die Anerkennung ihres Berufsabschlusses erfolgt. Dankeschön!
Schneider: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
