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Kein Platz für politische Überraschungen in Havanna

Kuba vor der Wahl zum Volkskongress

Von Martin Polansky, ARD-Studio Mexiko und Karibik

Eine kubanische Nationalfahne aus bunt bemalten Dachziegeln
Eine kubanische Nationalfahne aus bunt bemalten Dachziegeln (picture alliance / dpa)

Wirtschaftsreformen und Reisefreiheit haben Kuba verändert, aber das wird für einen echten politischen Wandel nicht reichen. Denn bei der Volkskongresswahl am Sonntag können die Kubaner nur auf einer Einheitsliste für die Nationalversammlung unter Führung der Kommunistischen Partei ihr Kreuz machen.

Es war eine bemerkenswerte Szene am Rande des EU-Lateinamerikagipfels letztes Wochenende in Santiago de Chile. In einen Saal kreuzten sich die Wege von Angela Merkel und Raul Castro, dem kubanischen Präsidenten. Der schaute der Kanzlerin direkt ins Gesicht und auch kurz auf die Hände. Nach dem Motto: Sollen wir uns begrüßen? Aber Merkel ging schnell vorbei, ohne Castro auch nur eines Blickes zu würdigen.

Kuba - isoliert, ausgeschlossen und blockiert. So war es viele Jahre lang. Das Land wurde 1962 sogar aus der Organisation amerikanischer Staaten OAS geworfen - auf Betreiben der US-Regierung.

Aber inzwischen hat sich einiges geändert. Und das Treffen in Chile war für Raul Castro so etwas wie der Beginn einer neuen Zeit. Merkel hin oder her.

Denn Kuba hat nun für ein Jahr den Vorsitz der CELAC, der 2011 gegründeten Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Anders als in der OAS sind in dem CELAC-Verbund die USA und Kanada nicht dabei. Und Raul Castro kann sich nun für ein Jahr als das Gesicht Lateinamerikas fühlen - er appellierte in Santiago denn auch an die Gemeinsamkeiten in der Region:

"Wir wissen, dass es unterschiedliches Denken gibt zwischen uns und auch Differenzen. Aber die CELAC ist aus dem Erbe des 200-jährigen Kampfes für unsere Unabhängigkeit hervorgegangen. Sie ist die gemeinsame Vision des großen Vaterlandes Lateinamerika und Karibik, die auf dessen Völkern beruht."

Kuba - die neue Führungsmacht in Lateinamerika? Das eher nicht, sagt Politikwissenschaftler Günther Maihold, der sich seit Jahrzehnten mit der Region befasst und zurzeit in Mexiko lehrt. Aber: Raul Castro habe Kubas Rolle erkennbar gestärkt:

"Kuba hat sich in den vergangenen Jahren sehr proaktiv gezeigt. Es nimmt eine gestaltende Rolle bei dem Friedensprozess in Kolumbien ein. Es ist in der Lage, Solidarität mit einer Fülle von Regierungen zu zeigen, die in schwierigen Situationen sind. Insofern hat sich Kuba zu Lateinamerika geöffnet und dadurch auch Fronten abgebaut, die in der Vergangenheit die Beziehungen erschwert haben."

Neue Zeiten in Havanna. Dazu passen auch die vorsichtigen Wirtschaftsreformen seit gut zwei Jahren. Viele Kubaner verdienen nun ihr eigenes Geld, kleine Läden und Verkaufsstände haben überall aufgemacht.

Seit drei Wochen genießen Kubaner auch weitgehende Reisefreiheit. Der Pass genügt, die früher üblichen Reiseanträge müssen nun nicht mehr gestellt werden.

Bemerkenswert: Sogar die regierungskritische Bloggerin Yoani Sanchez konnte sich ihren Pass abholen. Unglaublich, jubelte sie via Twitter. Jahrelang hatte sie erfolglos versucht, eine Genehmigung zu bekommen für eine Reise ins Ausland.

Die spannende Frage dürfte nun allerdings sein, ob die Oppositionsbloggerin auch wieder einreisen darf, wenn sie erst mal Kuba verlassen hat.

Denn trotz Wirtschaftsreformen und Reisefreiheit - eine echter politischer Wandel ist in Kuba bisher nicht zu erkennen. Das zeigen auch die für den Sonntag anberaumten Parlamentswahlen. Wie schon in der Vergangenheit konnten die Bürger zwar bei der Vorauswahl der Kandidaten durchaus Einfluss nehmen. Aber am Ende gibt es nun eine Einheitsliste für die Nationalversammlung - unter klarer Führung der Kommunistischen Partei. Oppositionelle Gruppen können sich am Sonntag nicht zur Wahl stellen. Lateinamerika-Experte Günther Maihold sieht denn auch keinen Platz für große Überraschungen:

"Mein Eindruck ist, dass die kubanische Führung eine klare Priorität hat: Wirtschaftliche Öffnung ja, politische Kontrolle bleibt weiterhin in der Hand der Kommunistischen Partei. Dort sind zwar innerhalb der Partei mehr Strömungen zu erkennen: die Jugendbewegungen etc., aber das schlägt sich noch nicht auf den Wahlprozess durch."

So wird denn auch Raul Castro als Kubas Präsident und Chef der Kommunistischen Partei die Zügel auf der sozialistischen Insel erst mal weiter in der Hand halten. Mächtig nach innen und respektiert von außen. Mit 81 ist Fidel Castros jüngerer Bruder wohl auf dem Höhepunkt angekommen. Jetzt muss nur noch Angela Merkel grüßen.



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