Gerd Breker: Die Familienpolitik wird zum großen Thema – erst recht, nachdem der "Spiegel" aus einer Expertise einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zitiert und zum Ergebnis kommt, ein Großteil des Geldes werde verschwendet, das ganze unter der Überschrift: "Der Zwei-Milliarden-Irrtum", damit auch gleich mal eine Dimension benannt ist.

Was ist eine erfolgreiche Familienpolitik? Welche Kriterien sind da anzulegen? Darüber wollen wir nun reden mit Katja Dörner, sie ist die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Tag, Frau Dörner.

Katja Dörner: Hallo!

Breker: Woran erkennt man eigentlich eine gute Familienpolitik? Daran, dass die Geburtenrate steigt?

Dörner: Das wäre sicherlich zu simpel gesagt. Es ist schon richtig, dass man eine gute Familienpolitik daran erkennt, dass Menschen, die Kinder haben wollen, die Familie leben wollen, sich diesen Kinderwunsch auch erfüllen können. Und ein weiteres wesentliches und damit sicher auch zusammenhängendes Kriterium ist, dass Kinder kein Armutsrisiko sein dürfen, und wir wissen, dass das leider in Deutschland der Fall ist. Kinder sind ein Armutsrisiko, insbesondere auch, wenn Eltern alleinerziehend sind, und das ist etwas, wo wir dringend dran arbeiten müssen.

Breker: Nun haben wir eben gehört, Peer Steinbrück will alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das mag ja in Ordnung sein. Aber es stellt sich auch da die Frage, nach welchen Kriterien werden die denn geprüft?

Dörner: Wir erleben ja seit vielen Jahren eine dauernde Untersuchung der familienpolitischen, der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Seit 2006 veröffentlichen die jeweiligen Bundesregierungen das auch. Was uns definitiv fehlt, ist wirklich eine gemeinsame Zusammenschau der einzelnen Instrumente. Es wurde eben in dem Beitrag ja auch gesagt: Wir haben fast 160 unterschiedliche ehe- und familiebezogene Leistungen. Wir wissen, wie sich die einzelnen Leistungen auswirken; wir wissen aber immer noch nicht, wie die einzelnen Leistungen zusammenwirken, und das wäre sicherlich für eine gute Familienpolitik und für die Beantwortung der Frage, was sind eigentlich die Bereiche, in die wir mehr Geld investieren sollten, wo sollten wir weniger investieren, sehr wichtig zu wissen.

Breker: Aber nehmen wir doch zum Beispiel, Frau Dörner, das Ehegattensplitting. Ist das wirklich eine originäre familienpolitische Leistung, oder war das nicht im Grunde der Gedanke, dass man die Institution Ehe stärkt?

Dörner: Das ist so. Es ist eine ehebezogene Leistung, und gerade was das Ehegattensplitting angeht, haben wir auch kein Erkenntnisproblem. Viele Studien belegen seit vielen Jahren, dass über das Ehegattensplitting eben nicht primär in Familie, in das Aufwachsen von Kindern investiert wird, sondern eben auch beispielsweise kinderlose Paare vom Ehegattensplitting profitieren. Insofern haben wir da eher ein Problem auf der Handlungsebene. Das Ehegattensplitting ist sicherlich eine Leistung, die dringend reformbedürftig ist.

Breker: Nun kommt diese Regierungsstudie, aus der der "Spiegel" zitiert, zu dem Ergebnis, ein Großteil des Geldes werde verschwendet. In welcher Hinsicht verschwendet?

Dörner: Von Verschwendung würde ich an der Stelle auch nicht sprechen, weil natürlich beispielsweise das Kindergeld das Aufwachsen von Kindern erleichtert und ja auch verfassungsrechtlich geboten ist, damit eben das Existenzminimum der Kinder auch gewährleistet ist. Bei anderen Leistungen fragt man sich natürlich, welcher Effekt wird damit erzielt. Beispielsweise Ehegattensplitting haben wir auch schon angesprochen. Aber auch, wenn wir jetzt zum Betreuungsgeld beispielsweise kämen, eine neue familienpolitische Leistung, die ja erst im letzten Jahr jetzt eingeführt wurde und in diesem Jahr zum ersten Mal ausgezahlt wird. Da sieht man natürlich, wenn man sich die Kriterien mal anschaut, nach denen die Bundesregierung ja selber ihre Familienpolitik bewertet, dass das Betreuungsgeld eigentlich das Gegenteil von dem bewirkt, was man bewirken will. Man möchte auf der einen Seite eine frühe Förderung von Kindern erreichen, mehr Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und da ist das Betreuungsgeld natürlich total kontraproduktiv. Also an der Stelle sieht man, dass eben viele familienpolitischen familienbezogenen Leistungen auch widersprüchlich sind, also dass es kein Gesamtkonzept gibt, das in eine bestimmte Richtung Familien auch unterstützt, sondern man hat auf der einen Seite das Elterngeld, auch noch eine relativ junge familienbezogene Leistung, kostet ungefähr sechs Milliarden im Jahr, und hat eine klare Zielrichtung, nämlich Eltern im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes finanziell abzusichern und auch einen Schonraum darzustellen, aber eben auch die Zielrichtung zu sagen, nach einem Jahr ist diese Leistung beendet, und das entspricht auch den Wünschen vieler Eltern, dann wieder berufstätig zu sein. Auf der anderen Seite werden diese Ziele durch das Betreuungsgeld komplett konterkariert und da passt einfach vieles nicht zusammen.

Breker: Die arbeitsmarktgerechte Familie kann das Ziel der Familienpolitik sein, oder muss es nicht eher so sein: der familiengerechte Arbeitsmarkt?

Dörner: Es muss definitiv der familiengerechte Arbeitsmarkt sein. Familie darf nicht den Zwängen des Arbeitsmarktes unterworfen sein. Es geht darum, durch die familienbezogenen, die familienpolitischen Leistungen die Lebensmodelle, die Familien leben wollen, auch zu unterstützen. Und wenn man sich anschaut, wie sehen die Wünsche der meisten Familien, gerade auch der jungen Eltern aus, dann ist sehr klar eben keine komplette, ich sage es jetzt mal, Unterwerfung unter den Arbeitsmarkt, sondern sehr wohl berufstätig sein, gerne in einer langen Teilzeit oder in einer kurzen Vollzeit, wie man so schön sagt, und dafür muss die Politik auch Maßnahmen anbieten. Ich habe schon genannt: Das Elterngeld ist aus meiner Sicht eine sehr erfolgreiche und den Wünschen der Familien entsprechende Maßnahme, und an der Stelle müssen wir auch dringend weiter arbeiten.

Breker: Sie wären also durchaus dafür, dass man alle familienpolitischen Maßnahmen sozusagen auf den Prüfstand stellt und dann eigentlich das kombiniert damit, dass die Entscheidung junger Paare für oder gegen ein Kind nicht von irgendeinem Kindergeld abhängt, sondern von der Frage, passt das Kind in die Lebensplanung?

Dörner: Nein. Da haben Sie mich sicherlich falsch verstanden. Uns geht es als Grüne darum, dass Menschen, die Eltern werden wollen, sich diesen Kinderwunsch auch erfüllen können, dass es da eine finanzielle Absicherung gibt. Wir setzen uns als Grüne auch dafür ein, eine Kindergrundsicherung einzuführen, also eine Bündelung von unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen wie dem Kindergeld und dem Kinderzuschuss, die es eben auch auf einer materiellen Ebene den Familien erleichtern, mit Kindern zu leben. Aber man kann ja auch nicht abstreiten, dass viele junge Eltern auch berufstätig sein wollen, und diesen Wunsch sollte die Politik natürlich auch dadurch unterstützen, dass beispielsweise endlich ausreichend und auch gute Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden. Also ich denke, dass eine Kombination aus unterschiedlichen Maßnahmen, sowohl was materielle Absicherung angeht, als auch eben was die Möglichkeit, berufstätig zu sein, angeht, dass da eine sinnvolle Kombination notwendig ist und wir vor allem dahin kommen sollten, dass es eben nicht abhängig ist vom Trauschein, wie es beispielsweise immer noch über das Ehegattensplitting geschieht, sondern dass tatsächlich direkt in die Familien, in das Leben mit Kindern investiert wird seitens des Staates.

Breker: Die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner, war das im Deutschlandfunk. Danke für dieses Gespräch.

Dörner: Ich bedanke mich!


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