Montag, 11.12.2017
StartseiteUmwelt und Verbraucher"Entscheidung könnte massiv Druck aufbauen"01.12.2017

Klage gegen RWE"Entscheidung könnte massiv Druck aufbauen"

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, die Beweisaufnahme für die Klage eines peruanischen Bauern zuzulassen, der RWE für den Klimawandel mitverantwortlich macht. Obwohl noch gar kein Endurteil vorliege, sei die Entscheidung schon jetzt wissenschaftlich revolutionär, erklärte der Klima-Experte Felix Ekardt im Dlf.

Felix Ekardt im Gespräch mit Georg Ehring

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Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya steht am 13.11.2017 vor dem Oberlandesgericht in Hamm (Nordrhein-Westfalen). (dpa / Guido Kirchner)
Ein peruanischer Bauer sieht sein Dorf von der raschen Gletscherschmelze bedroht und macht dafür unter anderem RWE mitverantwortlich (dpa / Guido Kirchner)
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Georg Ehring: Saúl Luciano Lliuya will Geld vom Energiekonzern RWE. Der sei mitverantwortlich für den Klimawandel und müsse deshalb seinen Anteil an einem Deich bezahlen, der die peruanische Stadt Huaraz vor einer katastrophalen Gletscherschmelze bewahren soll. Denn Huaraz wird durch Schmelzwasser aus einem See bedroht, der sich durch das klimabedingte Abschmelzen der Gletscher immer schneller füllt und irgendwann bersten könnte.

Telefonisch verbunden bin ich jetzt mit Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Herr Professor Ekardt, das Oberlandesgericht in Hamm hat gestern entschieden, hier in die Beweisaufnahme einzutreten. Wie sehen Sie denn die Aussichten in dem konkreten Fall?

Felix Ekardt: Die Entscheidung des OLG Hamm ist, obwohl ja hier noch gar kein Endurteil vorliegt, sondern erst mal nur beschlossen wurde, dass man die Fakten jetzt mal klärt, wissenschaftlich trotzdem schon jetzt revolutionär. Bisher haben alle gesagt, hast du Klimawandelfolgen? Gibt es nicht. Den Klimawandel verursachen wir alle gemeinsam. Und jetzt sagt das OLG Hamm: Das stimmt zwar einerseits. Hinter RWE stehen auch Kunden und natürlich eine Politik, die das Ganze zulässt. Aber trotzdem kann man statistisch einen bestimmten Anteil, in dem Fall 0,47 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen dem großen insbesondere Braunkohlekonzern RWE zuschreiben, und damit gibt es möglicherweise auch einen Entschädigungsanspruch nach Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches für Geschädigte wie den peruanischen Bauern.

Ehring: Das ist aber nur ein Teil der Beweiskette. Da fehlt noch einiges.

Ekardt: Da fehlt einiges, weil man, selbst wenn man ohne Weiteres greifbar machen kann, dass es eine bestimmte Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre gibt, und auch ohne Weiteres greifbar machen kann, dass die RWE-Anlagen, besonders die Braunkohlekraftwerke Emissionen haben, natürlich noch wissen muss, in welche globale Erwärmung übersetzt sich das. Das kann man schon relativ gut sagen. Dann ist aber tatsächlich die Frage, inwieweit löst das ganz konkret bestimmte Folgen aus. Der Klimawandel wird ja massive Folgen haben: Nahrung und Wasser drohen, knapp zu werden in Teilen der Welt. Gewaltsame Auseinandersetzungen werden wahrscheinlicher und auch Naturkatastrophen. Aber was bisher Juristen eigentlich ziemlich rund heraus abgelehnt haben, ist eine einzelne Schadensfolge, hier jetzt meinetwegen eine Gletscherschmelze und daraus entstehende Schäden bei einem Bauern prozentual einem einzelnen Bauern zuzuordnen. Das geht im Prinzip in dem Moment, wo ich mit Klimamodellen arbeite, die neben einer Vielzahl unglaublich gut unterlegter Faktinformationen immer auch Annahmen enthalten.

"Das würde wahrscheinlich eine Kettenreatkion auslösen"

Ehring: Wenn jetzt mal ein Schuldspruch oder ein Schadensersatzanspruch dabei herauskommen sollte, hätte das Folgen für andere Fälle, für andere Konzerne zum Beispiel?

Ekardt: Das würde wahrscheinlich eine Kettenreaktion auslösen, weil entsprechende Konzerne wie RWE – und davon gibt es weltweit einige – mit einer Vielzahl von Klagen potenziell konfrontiert wären. Das ist, glaube ich, auch das eigentlich Entscheidende an dem Verfahren und deswegen hat, glaube ich, auch der Bauer seine Unterstützer in Deutschland wie Germanwatch zum Beispiel. Es soll im Prinzip massiv Druck aufgebaut werden auf die Politik, eine andere Klimapolitik zu machen, und auf die Unternehmen, sich dem nicht länger zu widersetzen.

Offiziell sind ja alle dafür. Artikel zwei des allseits gefeierten Pariser Klimaabkommens sieht vor, im Vergleich zu vorindustriellem Niveau die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei, besser noch 1,5 Grad zu begrenzen.

Mit den Daten des Weltklimarates heißt das, wir sind eigentlich völkerrechtsverbindlich dazu verpflichtet, weltweit die Emissionen in ein, zwei Jahrzehnten auf null zu bringen, nicht nur beim Strom, auch in allen anderen Sektoren. Das ist eine riesen Herausforderung, die auch in Deutschland, wo wir uns für Klimavorreiter halten, obwohl wir pro Kopf mit die höchsten Emissionen weltweit haben, überhaupt noch nicht angekommen.

Es geht darum, zeitnah entscheidende Dinge zu ändern, und man hat in den Jamaika-Verhandlungen leider gesehen, dass das bei den meisten Beteiligten im politischen Prozess und auch bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland noch nicht ganz angekommen ist.

"Es hilft überhaupt nichts, auf den Kapitalismus zu schimpfen"

Ehring: RWE bläst ja Treibhausgase mit gültiger Genehmigung durch staatliche Stellen in die Luft. Muss dann nicht der Staat haften?

Ekardt: Wir sind alle insoweit beteiligt, als wir ja auch Kunden sind. Es hilft überhaupt nichts, auf den Kapitalismus oder die Konzerne zu schimpfen. Den halten wir durch unsere politischen Wahlentscheidungen und unsere Kaufentscheidungen täglich am Laufen. Wenn allerdings RWE verurteilt würde, würden sie natürlich die Entschädigungssumme irgendwie weiterreichen an die Kunden. Insofern sind wir doch alle im Boot. Und in der Tat: Die Politik ist irgendwie auch mit im Boot.

Deswegen könnte man durchaus auch überlegen, wenn die deutsche oder welche Politik auch immer Braunkohlekraftwerke genehmigt, dann sind auch Staatshaftungsansprüche denkbar. Die sind grundsätzlich auch denkbar. Auch da würden allerdings wieder die Steuerzahler, also wir alle das Ganze zahlen. Was wirklich eigentlich entscheidend ist: Am Ende ist der Klimawandel so komplex, sind die Folgen so zahlreich und die Verursacher so zahlreich; ein Haftungsprozess kann immer nur ein Anstoß sein, dann tatsächlich politische Maßnahmen zu ergreifen. Man kann nicht die Gesamtheit der Folgen, wie auch immer es letztlich im Einzelfall sein mag, tatsächlich haftungsrechtlich ausbuchstabieren.

Aber es könnte massiv Druck aufbauen, um tatsächlich endlich mal politisch zu einschneidenden Reduktionsplanungen zu kommen.

Ehring: Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik war das zum Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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