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StartseiteUmwelt und VerbraucherKlimagesetz gescheitert13.08.2009

Klimagesetz gescheitert

Australier streiten um ein Gesetz zur Besteuerung von Treibhausgasausstoß

Das Ozonloch, Buschfeuer und die höchste Hautkrebsrate der Welt - Australien lebt längst mit den Folgen der Klimaerwärmung. Doch ein Gesetzentwurf zum Emissionshandel ist im australischen Senat abgelehnt worden.

Von Andreas Stummer

Lange Dürreperioden machen in Australien den Klimawandel spürbar. (Stock.XCHNG / Angus Wurth)
Lange Dürreperioden machen in Australien den Klimawandel spürbar. (Stock.XCHNG / Angus Wurth)

Am Ende war das Ergebnis nicht einmal knapp. Der Gesetzesvorschlag der australischen Regierung, einen Emissionshandel und verbindliche Schadstoffgrenzen zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuführen, ist deutlich im Senat gescheitert. Nur fünf Prozent weniger CO2-Abgase bis 2020 und ein langsamer Umstieg auf alternative Energien waren den Konservativen - und vor allem den Grünen - zu wenig.

"Canberra ist ein Paradies für Umweltverpester. Die Regierung Rudd hat auf niemand anderen gehört","

... beschwert sich Bob Brown, der Chef der australischen Grünen.

""Australiens Treibhausgasemissionen müssten um mindestens 30 Prozent und nicht nur um fünf Prozent verringert werden. Das mag gut für den Bergbau und die Großindustrie sein - aber nicht für alle übrigen Australier oder den Farmsektor."

Australiens Rohstoffboom der letzten 15 Jahre war gut für das Wirtschaftswachstum aber schlecht für die Umwelt. Vor allem im Bergbau geht es - buchstäblich - um eine Menge Kohle. Kein anderes Land führt mehr Steinkohle aus als Australien, etwa 200.000 Jobs stehen direkt und indirekt auf dem Spiel. Kein Wunder, dass Mitch Hooke vom australischen Bergbauverband bei verbindlichen Schadstoffgrenzen für die Kohleindustrie langfristig schwarzsieht.

"Ein Emissionshandel wird unsere Wirtschaft hart treffen. Es geht nicht darum, Treibhausgase zu reduzieren, sondern die Kohleindustrie zu besteuern. Das wird Arbeitsplätze und Investitionen in vielen Bergbauregionen kosten."

Mehr als 80 Prozent des Energiebedarfs in Australien werden durch billigen Kohlestrom gedeckt - nur ganze zwei Prozent durch grüne Alternativen wie Wind-, Solar- oder geothermische Energie. Die Regierung will künftig mehr schadstofffreie Stromerzeugung fördern, setzt aber vor allem darauf, Kohle sauberer zu machen.

Gigantische Mengen von CO2-Abgasen sollen nicht in die Atmosphäre geblasen, sondern tief unter die Erde gepumpt und dort gelagert werden. Don Henry vom australischen Naturschutzbund ist empört. Statt in Energietechnologien zu investieren, die erst gar keine Treibhausgase verursachten, meint er, sei es unverantwortlich Abermillionen auszugeben - nur um den alten Kohlekraftwerken einen neuen Auspuff zu verpassen.

"Das ist ein enormer Rückschritt. Die Regierung finanziert dadurch noch mehr Umweltverschmutzung. Wir riskieren damit das Milliardengeschäft mit alternativen Energien. Obwohl wir eines der sonnenreichsten Länder der Welt sind. Das ist verrückt."

Laut Umfragen halten neun von zehn Australiern Klimawandel für eine größere Bedrohung als Terrorismus - die Regierung soll handeln, selbst wenn dadurch die Energiepreise zwangsläufig steigen. Sollten sich die Politiker aber nicht in Sachen Emissionshandel und spürbar weniger Treibhausgase einigen, dann werden die Australier darüber in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden müssen. Energieberater Paul Gilding rechnet damit, dass dann wohl alle Parteien "Die Grünen" sein wollen.

"Wir verschwenden Energie, fossile Brennstoffe und Benzin, als gäbe es kein Morgen. Es wird Zeit, dass wir weit mehr für diese Dinge bezahlen. Seit die Umwelt auch Wählerstimmen bringt, will jeder Politiker mehr Treibhausgase einsparen als der andere. Das ist gut für die Umwelt und auch gut für die Wirtschaft."

Das Ozonloch, die höchste Hautkrebsrate der Welt, Buschfeuer und die längste Dürreperiode in Jahrzehnten: Australien lebt längst mit den Folgen der Klimaerwärmung. Trotzdem stößt kein anderes Volk der Welt - gemessen an der Einwohnerzahl - mehr Treibhausgase aus, als die Australier.

Wenn Premier Kevin Rudd Ende des Jahres bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen mitreden will, dann hat er nur noch drei Monate Zeit, um mit der Opposition einen Emissionshandel und verbindliche Emissionsgrenzen für Australien auszuhandeln. Und diesmal: Koste es, was es wolle.

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