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Koalitionsverhandlungen
Vorbereitungen für die erste Runde

Nachdem die Spitzen von Union und SPD gestern Abend den Fahrplan für die kommenden Wochen festgelegt haben, treffen sich heute CDU und CSU zur internen Vorbereitung. Aus Sicht der SPD besteht noch einigen in einigen Bereichen Gesprächsbedarf: Vor allem in der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik hofft sie auf Zugeständnisse der Union.

Von Paul Vorreiter | 23.01.2018
    Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin an einer Pressekonferenz teil. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an.
    Fahrplan für die Verhandlungen: Das Gespräch der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD soll konstruktiv verlaufen sein (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
    Konstruktiv - so soll das Gespräch der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Abend im Konrad-Adenauer Haus verlaufen sein. Es ging um den Fahrplan und das Organisatorische.
    Martin Schulz verließ als Erster das Gebäude; gut eine halbe Stunde später folgten Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun würden alle Seiten nochmals getrennt über die nächsten Schritte beraten, um schnell mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen, wurde aus dem Umfeld bekannt.
    SPD will weitere Zugeständnisse von der Union
    Zu Beginn des Treffens äußerte sich SPD-Chef Martin Schulz nur kurz: "Wir gehen mit dem Ziel als sozialdemokratische Partei Deutschlands in diese Koalitionsverhandlungen hinein, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die sowohl das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht, aber auch den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden."
    Vor allem bei der Frage, wie das Leben der Menschen hierzulande besser werden soll, dürfte es in den Koalitionsverhandlungen noch viel Gesprächsbedarf geben. In der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik wollen die Genossen Zugeständnisse von der Union.
    Punkte aus dem Sondierungspapier müssen neu aufgemacht werden
    Die Sozialdemokraten hatten schließlich nur knapp für einen Gang in die Koalitionsgespräche gestimmt und diesen Gang an weitere Verhandlungserfolge geknüpft. Saarlands Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, von der CDU warnte im SWR vor zu weitgehenden Forderungen: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile da wieder komplett auf zu machen, der macht das komplette Paket wieder auf und das wird nicht gelingen."
    Doch werden trotzdem Punkte aufgemacht werden müssen: Schließlich soll noch die sozialdemokratische Basis über den Koalitionsvertragsentwurf abstimmen. Jusos und Parteilinke werben bereits um neue Mitglieder, die dann bei der Abstimmung dem Nein-Lager zur Mehrheit verhelfen sollen.
    Kompromiss bei der "sachgrunglosen Befristung"?
    Für Kompromisse warb der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, von der CDU, im Deutschlandfunk:
    "Man kann über alles reden, wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das gar nicht anders, aber wichtig ist die Richtung und die Richtung haben wir vorgegeben, dieses Sondierungspapier, 28 Seiten ist die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen und es trägt ganz klar den Geist der Begrenzung und Steuerung."
    In der Gesundheitspolitik ist die SPD bereits von ihrer Maximalforderung einer Bürgerversicherung abgerückt, sie will nun vor allem die Situation von gesetzlich Krankenversicherten verbessern. Denkbar wäre eine veränderte Honorarordnung, die dafür sorgt, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, gesetzlich Krankenversicherte zu behandeln.
    Bei den sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, die die SPD einschränken will, könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, wenn die Dauer der Verträge verändert und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Missbrauch vereinbart würde.
    Gespräche gehen am Nachmittag weiter
    Am Rande eines Termins in Brüssel appellierte Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten:
    "Ich setze darauf, dass die Mitglieder der SPD auf allen Ebenen der Partei ebenso wie die allermeisten Bürger in Deutschland ein Interesse daran haben, dass diese Regierung zustande kommt, wir werden konstruktiv verhandeln."
    Am Nachmittag des 23. Januars treffen sich im Konrad-Adenauer-Haus die Delegationen von CDU und CSU, die in die Koalitionsverhandlungen gehen werden. 22 CDU-Mitglieder und 15 CSU-Mitglieder sollen es sein.
    Anders als bei den Sondierungen wird der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder offenbar nicht dem CSU-Kernteam angehören. Auch die Sozialdemokraten wollen sich noch intern auf die Gespräche vorbereiten, heißt es, voraussichtlich am Donnerstag.