Es bedarf eines nationalen und internationalen Klimaschutzgesetzes, so Matthias Machnig. Seit 2009 ist er in der großen Thüringer Koalition zuständig für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Geht es nach ihm, so stellt er der FDP – nicht nur im Thüringer Landtag – ein schlechtes Zeugnis aus, vor allem bei Debatten zur Energiepolitik:
"Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung - und ich glaube die FDP ist noch beteiligt, wenn ich das richtig sehe, das kurz nach Fukushima verabschiedet worden ist - da steht drin, im Jahr 2020 wollen wir 35 Prozent erneuerbaren Strom. Das ist Beschlusslage Ihrer Bundesregierung. In den 35 Prozent sind 10.000 MW Offshore-Wind eingepreist. Jetzt erzählen Sie nicht, das habe Rot-Grün gemacht. Das haben Sie gemacht und im Übrigen: Wir brauchen Offshore-Wind."
Und wir brauchen auch Energietrassen, so der Wirtschaftsminister.
Die FDP ist – umweltpolitisch – sein Lieblingsgegner in Thüringer Landtag. Die Umweltpolitik der derzeitigen Regierung hält er für Stillstand und geht hart ins Gericht, wenn es – zum Beispiel – um Stromtrassen geht:
"Das haben Sie beschlossen und jetzt machen Sie sich in die Büsche. So und das geht nicht, man muss schon zu dem stehen, was man selber beschlossen hat."
Ob Matthias Machnig, im Falle eines neuen politischen Amtes, in einer neuen Regierung unter Peer Steinbrück, zu dem stehen kann, was er jetzt gerne beschlossen sähe, das sei die zweite Frage. Jennifer Schubert von den Bündnisgrünen im Thüringer Landtag hat da ihre Zweifel:
"Herr Machnig schreibt in dem Papier, dass er umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen will. Das wollen wir auch. Aber dazu würden dann auch noch mehr als eine Milliarde Subventionen für die Kohleindustrie wegfallen und da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich da gerade mit ihrer Kernklientel anlegen will."
Im Ursprung sind es grüne Themen, die sich durchaus auch in eigenen Papieren wieder finden lassen, das sagen auch Vertreter von Umweltverbänden. Doch sind diese urgrünen Ansätze jemals mit der SPD durchzusetzen? Und warum ist bisher in Thüringen davon weniger spürbar, als vielleicht machbar gewesen wäre. Jennifer Schubert ist kritisch:
"Anderer Punkt bei der Umweltpolitik ist die Frage CO2-Ausstoß im Verkehr. Dienstwagenprivileg. Da sind wir Grüne schon sehr lange dafür, das abzuschaffen. Da entgehen dem Staat 3,5 Mrd. Euro jedes Jahr, dadurch, dass Dienstwagen großzügig gefördert werden. Und da haben dann alle die einen positiven Nutzen davon, die eh schon höheres Einkommen haben als der Rest der Gesellschaft."
Vom Bund für Umwelt und Naturschutz gibt es gute Noten für das Umwelt Strategie Papier von Matthias Machnig für die SPD, auch wenn auffällt, dass dieses Papier etwas spät kommt.
Doch die Punkte lassen keine Wünsche offen, sagt der Geschäftsführer des BUND in Thüringen Burkhard Vogel:
"Er will bis 2050 95 Prozent des CO2 – Ausstoßes reduzieren. Er will bis dahin den Endenergie-Verbrauch halbieren. Das sind genau die zentralen Forderungen, die auch die Umweltverbände immer wieder erhoben haben. Das ist genau der richtige Weg, der eingeschlagen werden muss."
Blickt man in Thüringen auf die Wirtschaftspolitik, so ist das nicht allen Punkten de richtige Weg, der eingeschlagen worden ist in den vergangenen Jahren, auch aus Sicht des BUND:
"Also hier in Thüringen die Wirtschaftspolitik ist in einigen Bereichen mit Sicherheit kritisch zu beurteilen, wenn es zum Beispiel um die Ansiedlung von großen Logistikunternehmen geht. Das ist mit großem Flächenverbrauch verbunden, mit großem Verkehrsaufkommen. Das ist keine ökologische Industriepolitik und sie ist wahrscheinlich – industriepolitisch – auch nicht nachhaltig weil zu erwarten ist, das diese Unternehmen eine kurze Halbwertzeit haben und dann die Arbeitsplätze wieder verloren gehen."
"Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung - und ich glaube die FDP ist noch beteiligt, wenn ich das richtig sehe, das kurz nach Fukushima verabschiedet worden ist - da steht drin, im Jahr 2020 wollen wir 35 Prozent erneuerbaren Strom. Das ist Beschlusslage Ihrer Bundesregierung. In den 35 Prozent sind 10.000 MW Offshore-Wind eingepreist. Jetzt erzählen Sie nicht, das habe Rot-Grün gemacht. Das haben Sie gemacht und im Übrigen: Wir brauchen Offshore-Wind."
Und wir brauchen auch Energietrassen, so der Wirtschaftsminister.
Die FDP ist – umweltpolitisch – sein Lieblingsgegner in Thüringer Landtag. Die Umweltpolitik der derzeitigen Regierung hält er für Stillstand und geht hart ins Gericht, wenn es – zum Beispiel – um Stromtrassen geht:
"Das haben Sie beschlossen und jetzt machen Sie sich in die Büsche. So und das geht nicht, man muss schon zu dem stehen, was man selber beschlossen hat."
Ob Matthias Machnig, im Falle eines neuen politischen Amtes, in einer neuen Regierung unter Peer Steinbrück, zu dem stehen kann, was er jetzt gerne beschlossen sähe, das sei die zweite Frage. Jennifer Schubert von den Bündnisgrünen im Thüringer Landtag hat da ihre Zweifel:
"Herr Machnig schreibt in dem Papier, dass er umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen will. Das wollen wir auch. Aber dazu würden dann auch noch mehr als eine Milliarde Subventionen für die Kohleindustrie wegfallen und da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich da gerade mit ihrer Kernklientel anlegen will."
Im Ursprung sind es grüne Themen, die sich durchaus auch in eigenen Papieren wieder finden lassen, das sagen auch Vertreter von Umweltverbänden. Doch sind diese urgrünen Ansätze jemals mit der SPD durchzusetzen? Und warum ist bisher in Thüringen davon weniger spürbar, als vielleicht machbar gewesen wäre. Jennifer Schubert ist kritisch:
"Anderer Punkt bei der Umweltpolitik ist die Frage CO2-Ausstoß im Verkehr. Dienstwagenprivileg. Da sind wir Grüne schon sehr lange dafür, das abzuschaffen. Da entgehen dem Staat 3,5 Mrd. Euro jedes Jahr, dadurch, dass Dienstwagen großzügig gefördert werden. Und da haben dann alle die einen positiven Nutzen davon, die eh schon höheres Einkommen haben als der Rest der Gesellschaft."
Vom Bund für Umwelt und Naturschutz gibt es gute Noten für das Umwelt Strategie Papier von Matthias Machnig für die SPD, auch wenn auffällt, dass dieses Papier etwas spät kommt.
Doch die Punkte lassen keine Wünsche offen, sagt der Geschäftsführer des BUND in Thüringen Burkhard Vogel:
"Er will bis 2050 95 Prozent des CO2 – Ausstoßes reduzieren. Er will bis dahin den Endenergie-Verbrauch halbieren. Das sind genau die zentralen Forderungen, die auch die Umweltverbände immer wieder erhoben haben. Das ist genau der richtige Weg, der eingeschlagen werden muss."
Blickt man in Thüringen auf die Wirtschaftspolitik, so ist das nicht allen Punkten de richtige Weg, der eingeschlagen worden ist in den vergangenen Jahren, auch aus Sicht des BUND:
"Also hier in Thüringen die Wirtschaftspolitik ist in einigen Bereichen mit Sicherheit kritisch zu beurteilen, wenn es zum Beispiel um die Ansiedlung von großen Logistikunternehmen geht. Das ist mit großem Flächenverbrauch verbunden, mit großem Verkehrsaufkommen. Das ist keine ökologische Industriepolitik und sie ist wahrscheinlich – industriepolitisch – auch nicht nachhaltig weil zu erwarten ist, das diese Unternehmen eine kurze Halbwertzeit haben und dann die Arbeitsplätze wieder verloren gehen."
