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StartseiteUmwelt und VerbraucherBaulücken schließen, Brachen bebauen16.01.2018

Konzepte gegen zuviel FlächenverbrauchBaulücken schließen, Brachen bebauen

Rund 60 Hektar Wald, Wiesen und Felder müssen täglich Straßen und Siedlungen weichen. Dabei wollten Bundesregierung und EU den Flächenverbrauch eigentlich deutlich senken. Neue Konzepte sollen nun dabei helfen, die Bebauung nachhaltiger zu gestalten. Ein umstrittener Vorschlag kommt dabei vom Naturschutzbund Deutschland.

Von Philip Banse

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Eine Dorfansicht von Neulietzegöricke im Oderbruch (Brandenburg), fotografiert am 20.04.2016 als Luftaufnahme mit einer Drohne (picture alliance / ZB / Patrick Pleul)
Künftig soll mehr im Dorf- oder Statzentrum gebaut werden, um Grünflächen am Ortsrand zu schonen (picture alliance / ZB / Patrick Pleul)

Es sei nicht so, dass beim Flächenverbrauch nichts passiert, sagt Detlef Grimski, Flächenexperte beim Umweltbundesamt. Noch zur Jahrtausendwende seien jeden Tag 120 Hektar Grünfläche bebaut worden und verschwunden, das sind über 200 Fußballfelder, jeden Tag. 

"Und wenn man jetzt bei 60 Hektar liegt, haben wir doch schon eine ganz schöne Wegstrecke hinter uns gebracht. Von daher kann man fragen: Ist das Glas halb voll oder halb leer?"

Nicht erreichte Ziele

Halb leer, sagen Umweltschützer und verweisen auf die Ziele der Bundesregierung. Lange Jahre wollte die Regierung von aktuell etwa 60 Hektar pro Tag bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag kommen. In nur noch zwei Jahren den Flächenverbrauch halbieren? Kaum zu schaffen. Deswegen hat die Bundesregierung sich mehr Zeit gegeben. Neues Ziel: Bis 2030 unter 30 Hektar pro Tag kommen.

Auch eine weitere Maßnahme hat bei Umweltschützern Zweifel geschürt, wie ernst es der Bundesregierung ist: Zentraler Hebel, um Flächen zu schonen, ist nämlich, dass voranging im Innern von Städten und Dörfern gebaut wird. Ortsrand und grüne Wiese sind zu meiden, so steht es auch im Gesetz.

Um die so genannte Innenentwicklung attraktiv zu machen, wurde sie vereinfacht, etwa muss keine aufwendige Umweltprüfung machen, wer im Ortsinnern baut. Die CSU hat nun durchgesetzt: Auch wer am Ortsrand baut, muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Das widerspreche der erklärten Strategie der Bundesregierung, sagt auch Detlef Grimski, Flächenexperte beim Umweltbundesamt:

"Das ist so ein blödes Ding, was durch Lobbyinteressen reingerutscht ist, und das ist auch sehr ärgerlich, weil es das 30-Hektar-Ziel auch ganz deutlich konterkariert."

Was also kann die nächste Bundesregierung tun, um den Flächenverbrauch weiter zu senken und bis 2030 unter 30 Hektar pro Tag zu kommen? Bernhard Stüer, Anwalt und Professor für Baurecht in Münster fordert, den Anreiz zu vergrößern, im Ortskern zu bauen:

"Dadurch dass man die Innenentwicklung stärker fördert und das Planungsrecht vereinfacht und beschleunigt. Dadurch wird mittelbar der Wunsch, im Außenbereich zu bauen, geringer."

NABU will Bau von Einfamilienhäusern verbieten

Den radikalsten Vorschlag macht der Naturschutzbund NABU:

"Aus Sicht einer nachhaltigen Stadtplanung und aus Sicht des NABU wäre es natürlich ideal, wenn zum Beispiel der Neubau von Einfamilienhaussiedlungen eingestellt wird."

Ein Verbot von Einfamilienhaussiedlungen, fordert NABU-Experte Henry Wilke.

"Das ist eine drastische Forderung, aber der worst case sind kleine, vielleicht schrumpfende Gemeinden, die am Ortsrand eine neue Einfamilienhaussiedlung ausweisen in der Hoffnung auf neue Zuzügler. Und gleichzeitig verödet schlimmstenfalls die Innenstadt. Da sprechen wir vom Donut-Effekt: Loch in der Mitte und das Fett am Rand.

Es gibt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die eindeutig sagt, der Wohnungsbau geht am Bedarf vorbei: In den wachsenden Städten wir zu wenig und auf dem schrumpfenden Land wird zu viel gebaut."

Mischung aus Markt und R egulierung gefordert

Eine Mischung aus Markt und Regulierung fordert Detlef Grimski, vom Umweltbundesamt. Sein Amt habe mit 90 Gemeinden einen Flächen-Zertifikate-Handel erfolgreich getestet. Danach gälte für Deutschland ein Cap, eine bundesweite Obergrenze des Flächenverbrauchs:

"Also derzeit das 30-Hektar-Ziel. Das wird auf die Kommunen verteilt, jede bekommt einen bestimmten Anteil, je nach Bevölkerung, und innerhalb dieser Deckelung dürfen die Kommunen dann frei entscheiden, wie viel Fläche neu ausgewiesen werden darf."

Und: Gemeinden, die weniger Fläche verbrauchen, dürfen Zertifikate an andere Interessenten verkaufen; wer als Gemeinde mehr Fläche ausweisen will als er berechtigt ist, muss diese "Baugebietsentwicklungsrechte" seinerseits erwerben.

Natürlich würden aufgrund der Deckelung vermutlich schnell die wenigen Flächen in München noch teurer als sie heute schon sind. Andererseits verbessert sich die Attraktivität von anderen Standorten, das könnte gegebenenfalls auch der Landflucht entgegenwirken. Dank der Gesamtdeckelung würde jedenfalls der Flächenverbrauch deutschlandweit nicht die Zielmarke überschreiten.

Gemeinden fürchten Einschränkung der Handlungsfreiheit

Gemeinden klagen aber, damit würde der Staat ihre grundgesetzlich gesicherte Handlungsfreiheit einschränken. UBA-Mann Grimski sagt: Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass

"Die kommunale Planungshoheit sehr wohl tangiert wird, allerdings kein so signifikanter Eingriff erfolgt, als dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist."

Denn auch schon jetzt dürfen sich Gemeinden nicht einfach nach Gutdünken in ihrer Umgebung ausbreiten.

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