Jürgen Zurheide: Es gibt Streit zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und Teilen der Bundesregierung. In der Kritik steht vor allem Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Entwicklungshilfeministerin. Unter anderem geht es da um ihre harsche Forderung, den Einsatz von Streubomben im Libanon-Krieg durch die israelische Armee zu untersuchen. Ist diese Kritik nun berechtigt? Darüber möchte ich reden mit dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, mit Salomon Korn. Guten Tag!

Salomon Korn: Guten Morgen!

Zurheide: Herr Korn, zunächst einmal, es gibt ja auch Kritik aus den eigenen Reihen am Zentralrat. Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des früheren Zentralratsvorsitzenden, hat die Position des Zentralrates gestern hier im Deutschlandfunk kritisiert und gesagt, der Zentralrat darf sich nicht als Sprachrohr der israelischen Regierung in Deutschland verstehen. Ziehen Sie sich diese Vorwürfe an?

Korn: Nein, der Zentralrat versteht sich nicht als das Sprachrohr Israels. Der Zentralrat vertritt die Interessen der Juden in Deutschland, oder der deutschen Juden, wie sie sich auch nennen. Und er vertritt die Interessen Deutschlands. Ich meine, dass da natürlich manches Mal die Emotionen hochgehen, muss eigentlich verständlich sein. Was das Thema Israel anbelangt, kann in Deutschland niemand, Juden oder Nichtjuden, neutral sein. Wir sind einfach verwoben in dieses Problem, das aus der Geschichte gewachsen ist. Juden haben Verwandte in Israel oder sehen es als Zufluchtsort. Nichtjuden haben häufig ein ambivalentes Verhältnis, entweder schlechtes Gewissen, Scharm, Schuld, oder aber einen versteckten Antisemitismus, klammheimliche Freude, was immer auch die Motive sein mögen. Also hier denke ich, ist es ganz schwierig eine neutrale Position einzunehmen. Aber der Zentralrat bemüht sich, diese Position einzunehmen. Und wenn er Kritik übt, dann versucht er das auch möglichst sachlich zu tun.

Zurheide: Dann kommen wir natürlich zu der Grundfrage, wie darf denn Kritik an Israel aussehen? Lassen wir uns auf Heidemarie Wieczorek-Zeul zu sprechen kommen, die besonders diese Streubombenproblematik natürlich angesprochen hat als eine der wenigen Politikerinnen in Deutschland. Wo ist da für Sie die Grenze überschritten?

Korn: Zunächst erstmal beginnen wir bei der Fragestellung. Ob Israel kritisiert werden darf, ist schon die falsche Fragestellung. Israel muss kritisiert werden. Und zwar muss es so kritisiert werden wie jeder demokratische Staat. Denn würde man Israel von der Kritik aussparen oder würde man es wohlwollend kritisieren, wäre das eine positive Diskriminierung. Da bin ich dagegen.

Also insofern ist Israel zu behandeln wie jeder andere Staat, aber auch mit den gleichen Maßstäben. Israel muss genauso mit den selben Maßstäben, und eben nicht mit anderen Maßstäben, kritisiert werden. Und man darf nicht vergessen, Israel liegt in einem Meer von Diktaturen. Sie können sich als Demokratie natürlich besonders gut demokratisch verhalten, wenn ihre Nachbarn demokratische Staaten sind. Aber wenn ihre Nachbarn laufend gegen das Völkerrecht verstoßen, und sie werden sozusagen ans Völkerrecht gefesselt, und zwar wird von ihnen dann verlangt bis zur Selbstaufgabe, bis zur Selbstvernichtung sich ans Völkerrecht zu halten, da beginnt eigentlich dann sozusagen eine Notwendigkeit der Realität in Kraft zu treten, die manches Mal eben gegen das Völkerrecht tragischerweise verstoßen muss um die eigene Existenz zu retten. Also da bitte ich einfach sachlich zu bleiben.

Ansonsten, was Frau Wieczorek-Zeul anbelangt, nicht ihre Forderung, einen Untersuchungsausschuss gegen die Streubomben einzurichten, ist verwerflich, überhaupt nicht, das ist vollkommen legitim. Nur, dass sie ausschließlich einen Untersuchungsausschuss gegen Israel fordert, ist sehr merkwürdig, denn auf der anderen Seite im Libanon wurde auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Und man darf nicht den Fehler machen, Hisbollah und Libanesen auseinanderzudividieren, denn Hisbollah sind Libanesen. Da gibt es eine sehr geschickte Rollenteilung zwischen der libanesischen Regierung und der Hisbollah. Aber Frau Wieczorek-Zeul darf nicht vergessen, wenn sie in das Land reist, dass den Angriff ausgelöst hat - zuerst dorthin reist und nicht in das Land, das angegriffen wurde -, dann ist das bereits eine Gewichtung. Und sie reist in das Land, in dessen Regierung eine Terrororganisation sitzt, die Israel angegriffen hat. Mit anderen Worten, sie verhandelt und spricht mit einer Regierung, in der eine Terrororganisation vorhanden ist, mitregiert. Und sie geht nicht zuerst in das Land, das angegriffen wurde: also eine Frage des Augenmaßes, eine Frage der Fairness, eine Frage der Gleichgewichtung. Und da hat Frau Wieczorek-Zeul versagt. Ich will aber gleich hinzufügen: Ich halte Frau Wieczorek-Zeul nicht für antisemitisch, wie das da so gelegentlich gesagt wurde, keineswegs, aber ein gewisser antiisraelischer Reflex, den muss ich allerdings registrieren.

Zurheide: Das heißt - noch mal, um es klar zu sagen - die Untersuchung, ob Streubomben da angemessen waren, vom Völkerrecht gedeckt waren dieser Einsatz, so wie Condoleezza Rice es zum Beispiel gefordert hat, da haben Sie kein Problem mit.

Korn: Natürlich nicht. Alles, was sich in den Regeln der Demokratie bewegt, was sich im Völkerrecht bewegt, ist anzuwenden, sofern es natürlich nicht nur einseitig immer gegen Israel gewendet wird und Israel daran gefesselt wird während die anderen imment kommen dürfen und das Völkerrecht nicht nur umgehen dürfen, sondern es zum eigenen Vorteil verletzen dürfen.

Zurheide: Jetzt haben wir nun in der kommenden Woche die Entscheidung der Bundesregierung, wie denn nun die militärische Beteiligung aussehen wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesrepublik militärisch an der Aktion beteiligen wird. Es gibt dann so Überschriften, das ist die Rückkehr zur Normalität, dass deutsche Soldaten künftig demnach überall stehen können. Wie bewegen Sie solche Überschriften?

Korn: Nun, es ist immer dasselbe. So lange wir von der Normalität sprechen, so lange wir sie beschwören, so lange wir sie benutzen, haben wir natürlich keine Normalität. Es wäre normal gewesen, wenn Deutschland dieser Aufgabe sich annähme unter einen ganz anderen Gesichtspunkt. Nämlich: Hier gibt es ein Demokratie, die einzige Demokratie in dieser Region, und wir als Demokratie, wir als Europa, als Westen müssen daran interessiert sein, dass eine solche Demokratie weiterhin lebensfähig bleibt. Und in diesem Sinne treten wir für den Erhalt einer Demokratie ein, die hier nun mal zufällig Israel ist. Natürlich kann man es nicht aus dem historischen Kontext herauslösen, dass das eine besondere Beziehung ist, ist ganz klar. Nur: der Schwerpunkt hätte nicht darauf liegen müssen, dass man sagt, wir haben eine historische Verantwortung - denn die kann man positiv und negativ wenden, die kann man dazu verwenden einzugreifen, oder wegzubleiben -, sondern das Argument, hier geht es um die Verteidigung einer Demokratie, hätte im Vordergrund stehen müssen. Und das vermisse ich bisher.

Zurheide: Herzlichen Dank. Das war Salomon Korn, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.