Montag, 11.12.2017
StartseiteEuropa heuteProzess gegen Ex-Minister beginnt08.08.2017

Korruption in RusslandProzess gegen Ex-Minister beginnt

Zwei Millionen Dollar soll der ehemalige russische Wirtschaftsentwicklungsminister Aleksej Uljukajew vom Energiekonzern Rosneft verlangt haben, damit er der Übernahme eines anderen Unternehmens zustimmte. Uljukajew war im letzten Jahr festgenommen worden, als er noch Minister war - in Russland ein einmaliger Vorgang.

Von Gesine Dornblüth

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Russlands ehemaliger Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Ulyukajew (vorne) kommt am Moskauer Zamoskvoretsky Bezirksgericht für eine vorläufige Anhörung an. (imago stock&people/ Stanislav Krasilnikov)
Alexej Uljukajew war im letzten Jahr festgenommen worden, als er noch Minister war, in Russland ein einmaliger Vorgang. (imago stock&people/ Stanislav Krasilnikov)
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Es geschah an einem Abend im vergangenen November. Aleksej Uljukajew wurde in der Zentrale des russischen Energieunternehmens Rosneft festgenommen. Wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde noch in der Nacht erklärte, wurde der damalige Wirtschaftsentwicklungsminister auf frischer Tat ertappt: "Der Beschuldigte hat gedroht, dem Unternehmen künftig Schwierigkeiten zu bereiten. Er hat sein Amt missbraucht. Die Vertreter von Rosneft haben sich unverzüglich an die Polizei gewandt. Daher konnte Uljukajew beim Erhalt des Bestechungsgeldes in Höhe von zwei Millionen US-Dollar festgenommen werden."

Angeblich verräterische Spuren

Seitdem steht Uljukajew unter Hausarrest. Die Ermittler wollen Spuren des Geldes an seinen Fingern gefunden haben. Die Anklage wirft ihm vor, er habe sich dafür bezahlen lassen, dass er der Übernahme eines kleineren Konkurrenten, Baschneft, durch Rosneft zustimmte. Ihm drohen bis zu fünfzehn Jahre Haft. Aleksej Uljukajew bestreitet seine Schuld.

In der russischen Öffentlichkeit wurde der Fall von Beginn an kontrovers diskutiert. Ilja Schumanow von Transparency International Russland schließt nicht aus, dass der ehemalige Minister bestechlich ist, doch die Art der Geldübergabe, bar und persönlich, wirft für ihn Fragen auf: "Das ist doch großer Unsinn. In den 90er Jahren hat man Koffer mit Bargeld übergeben. Aber Herr Uljukajew und seine Familie haben laut den Panama-Papers seit Beginn der 2000er Jahre Offshore-Unternehmen genutzt. Der Name seines Sohnes kommt dort vor. Uljukajew muss diese Praxis gekannt haben. Schmiergeld direkt in einem Koffer zu übergeben, wirkt vor dem Hintergrund dieser zeitgemäßeren Methoden doch sehr archaisch."

Begleichen alter Rechnungen?

Gleichfalls seltsam: Gewöhnlich filmen die russischen Behörden spektakuläre Festnahmen und geben die Videos sogleich ans Fernsehen weiter, als Beleg für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung. Im Fall Uljukajews fehlen solche Aufnahmen. Vielleicht auch deshalb gaben 53 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM im November an, sie hielten die Festnahme des Ex-Ministers für inszeniert; in Wirklichkeit gehe es darum, Rechnungen zu begleichen. Rechnungen zwischen Uljukajew und dem mächtigen Chef von Rosneft, Igor Setschin.

Igor Setschin gehört zum engsten Zirkel jener Vertreter aus Militär und Geheimdienst, die mit Wladimir Putin an die Macht gekommen sind. Setschin tritt für den starken Staat und starke Regulierung ein. Rosneft ist mehrheitlich in Staatsbesitz.

Der Angeklagte, Uljukajew, hingegen gehörte zum wirtschaftsliberalen Block der Regierung. Er hat nicht nur die umstrittene Übernahme von Baschneft durch Rosneft gebremst. Er wollte als Minister auch Rosneft privatisieren. Und Uljukajew forderte von dem Konzern höhere Gewinnausschüttungen in den Staatshaushalt. Alles schlüssige Motive für einen Racheakt, vermutet Ilja Schumanow von Transparency International.

Russische Politiker und das Staatsfernsehen werten das Verfahren gegen den Minister indes als Erfolg im Kampf gegen die Korruption. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Duma, kommentierte im November: "Natürlich muss das Gericht über den Fall entscheiden. Aber offensichtlich ist: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wir leben in einem Rechtsstaat."

Hochrangige Beamte kommen oft ungestraft davon

Tatsächlich wurde im vergangenen Herbst auch eine Reihe von Gouverneuren unter Korruptionsverdacht festgenommen. Doch bisher sind hochrangige Beamte in Russland, wenn sie überhaupt angeklagt wurden, meist ungestraft davon gekommen: Viele Anklagen wurden fallengelassen, Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Wenn nun der ehemalige Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew tatsächlich verurteilt werde, dann habe das nichts mit einem Kampf gegen Korruption zu tun, meint Ilja Schumanow von Transparency International. Es liege schlichtweg daran, dass Uljukajew keine mächtigen Fürsprecher habe.

Auch Bestechungsgelder werden knapper

"Wenn so etwas passiert wie das Verfahren gegen Uljukajew, dann hat das mit Auseinandersetzungen zwischen den Eliten zu tun. Es ist weniger Geld da, auch weniger Korruptionsgeld. Die Bulldoggen, die gewöhnlich unter dem Teppich kämpfen, werden das künftig immer häufiger auch auf dem Teppich tun."

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