Aleksej Uljukajew wurde am späten Abend in Moskau festgenommen. Die Ermittlungsbehörde teilte mit, sie habe ihn überführt, als er eine große Summe Bestechungsgeld wegen eines Ölgeschäfts angenommen habe. Behördensprecherin Svetlana Petrenko:
"Der Staatsbeamte Aleksej Uljukajew hat am 14. November zwei Millionen US-Dollar für ein positives Gutachten des Ministeriums erhalten, das dem Unternehmen Rosneft erlaubt hat, das staatliche Aktienpaket von Baschneft zu erwerben."
Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, Uljukajew sei seit dem Sommer von Ermittlern beobachtet, seine Telefongespräche abgehört worden. Präsident Wladimir Putin habe davon gewusst, so Peskow.
Uljukajew war zunächst gegen den Deal - Putin dafür
Der Verkauf des staatlichen Kontrollpakets des Ölunternehmens Baschneft an Russlands größten Ölförderer Rosneft war innerhalb der russischen Elite lange kontrovers diskutiert worden. Die Gegner argumentierten, der Käufer, Rosneft, sei selbst mehrheitlich in Staatsbesitz und könne deshalb an keiner Privatisierung teilnehmen.
Auch Minister Uljukajew war deshalb gegen den Deal. Präsident Putin jedoch war dafür. Der Geschäftsführer von Rosneft ist sein enger Vertrauter, Igor Setschin. Minister Uljukajew sprach sich noch im August gegen den Verkauf an Rosneft aus. Dann änderte er seine Meinung. Das Geschäft wurde schließlich im Oktober abgeschlossen.
Festgenommenen drohen bis zu 15 Jahre Haft
Uljukajew soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Das Staatsfernsehen stellt die Festnahme als Erfolg im Kampf gegen Korruption dar.
In letzter Zeit wurden bereits mehrere Gouverneure wegen Bestechungsvorwürfen verhaftet, teils auch verurteilt. Es ist aber das erste Mal, dass es einen Minister trifft. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Duma, kommentierte denn auch:
"Natürlich muss das Gericht über den Fall entscheiden. Aber offensichtlich ist: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wir leben in einem Rechtsstaat."
Beweis für die Effektivität der Korruptionsbekämpfung?
Und der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij meinte: "Wir sind froh, dass es jetzt Beweise für die Effektivität im Kampf gegen die Korruption gibt. Jeder kann festgenommen, verhaftet und dem Gericht übergeben werden."
Der stellvertretende Vorsitzende der Russischen Zentralbank hingegen, Sergej Schwezow, bezeichnete die Anschuldigungen gegen den Minister als "absurd".
Und der Politologe Gleb Pawlowskij stellte im Fernsehkanal Doschd fest: "Wenn der Präsident einem Minister nicht vertraut, ihn aber nicht entlässt, sondern stattdessen eine Sonderoperation gegen ihn anstrengt im Stil von König Ludwig dem 14., dann heißt das, es steht schlecht oben an der Macht."
Aleksej Uljukaew wurde vor drei Jahren zum Minister ernannt. Er gilt als wirtschaftsliberal und sorgte mehrfach mit düsteren Prognosen für Aufsehen. Im Oktober teilte sein Ministerium mit, Russland stünden zwanzig Jahre Stagnation bevor.
Putin gratuliert derweil Wahlsieger Trump
Präsident Putin telefonierte am Abend mit Donald Trump. Der Kreml teilte mit, Putin habe Trump Erfolg bei der Umsetzung seines Wahlprogramms gewünscht und ihm einen partnerschaftlichen Dialog angeboten.
Grundlage für diesen Dialog sollten gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Landes sein. Ferner hieß es, Putin und Trump hätten sich dafür ausgesprochen, das russisch-amerikanische Verhältnis und insbesondere auch die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu verbessern.