Die Sanktionen sollten für diejenigen gelten, die für die Gewalt gegen Demonstranten in Kiew verantwortlich seien. Dazu zählen die EU-Abgeordneten neben Regierungsangehörigen und Parlamentariern auch ukrainische Oligarchen. Die EU und die Mitgliedsländer sollten Restriktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten vorbereiten, hieß es in der verabschiedeten Entschließung.
Gleichzeitig sollen die Maßnahmen aber durch positive Signale gegenüber der Ukraine begleitet werden. Unter anderem ist angedacht, kostenfreie Visa für ukrainische Bürger erstellen zu lassen. Auch wirtschaftliche Unterstützung ist aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, nötig: "Wenn wir die Ukraine in den wirtschaftlichen Bankrott fallen lassen, dann gefährdet das Sicherheit und Stabilität auf dem ganzen Kontinent."
US-Vizeaußenministerin reist nach Kiew
Solche finanzielle Unterstützung knüpfen viele aber an konkrete politische und wirtschaftliche Reformen im zweitgrößten Flächenland Europas. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt forderte im Deutschlandfunk, dass solche Zahlungen fest gebunden sein müssten an die Zusage, dass es Änderungen gibt in der Verfassung und bei der Frage der Korruptionsbekämpfung.
Einen weiteren Vermittlungsversuch wollen heute die USA starten. Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland wird zu Gesprächen in Kiew erwartet, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen.
Bereits gestern war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Ukraine gereist und hatte erneut für einen Dialog zwischen allen Beteiligten geworben. Eine schnelle Lösung des Konflikts erwartet sie aber nicht.
