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Kritische Studie
Bertelsmann, Bosch, Mercator - was treibt solche Stiftungen an?

Unternehmensnahe Stiftungen arbeiten fürs Gemeinwohl und erhalten dafür Steuervergünstigungen. Forscher gingen nun der Frage nach, inwiefern sie auch Eigeninteressen nachgehen. Die Bertelsmann-Stiftung etwa veröffentlichte viele Studien, die die Notwendigkeit von Digitalisierung im Bildungsbereich zeigen. Zugleich vertreibt der Bertelsmann-Konzern entsprechende Produkte.

Von Christiane Habermalz | 06.01.2017
    Berlin: Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung im Bezirk Tiergarten entsand in den Jahren 1984-87 nach Plänen von James Stirling und Michael Wilford. (BER450-230698) | Verwendung weltweit
    Eine Studie des Wissenschaftszentrum in Berlin zeigt: Die Mehrheit der untersuchten 61 Stiftungen arbeitet intransparent. Nur 36 Prozent veröffentlichen ihre Satzung und nur 34 Prozent geben regelmäßig einen Tätigkeitsbericht heraus. (picture alliance / dpa / Hubert Link)
    Tue Gutes und sprich darüber – nichts gegen dieses alte Motto unternehmerischer Wohltätigkeit. Doch wem Gutes getan wird, tatsächlich ganz selbstlos der Gesellschaft, oder vielleicht doch auch den eigenen wirtschaftlichen Interessen, darüber lässt sich bei den meisten Unternehmensstiftungen in Deutschland keine befriedigende Aussage treffen.
    Denn ein Großteil ist nicht bereit, der Öffentlichkeit Informationen über ihre Aktivitäten bereitzustellen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Anja Hirsch von der Universität Köln in einer Studie für das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung WZB in Berlin. Von 61 untersuchten unternehmensnahen Stiftungen, die in der Wissenschaftsförderung tätig sind, veröffentlichten nur 36 Prozent ihre Satzung, und nur 34 Prozent geben regelmäßig einen Tätigkeitsbericht heraus. Mehr als die Hälfte mache gar keine Angaben zu Stiftungsvermögen, Mittelherkunft oder Mittelverwendung.
    "Und dann haben wir natürlich geschaut, inwiefern in den Stiftungen auch Personalunion mit hohen Unternehmensposten zu finden sind, weil dies zum Beispiel für die Bertelsmann-Stiftung aber auch für andere Stiftungen sehr kritisch diskutiert wurde, dass in den Stiftungsgremien höchste Unternehmensvertreter vertreten sind, und da haben wir festgestellt, dass das bei 22 von 61 unternehmensnahen Stiftungen, die wir untersucht haben, der Fall ist", sagte Hirsch.
    Altruismus oder eigene Interessen?
    Bei 41 Prozent der Stiftungen fanden sich Überschneidungen der Stiftungstätigkeit mit den Geschäftsfeldern der Unternehmen. Die Wissenschaftler haben sich in ihrer Studie auf wissenschaftsfördernde Stiftungen konzentriert, weil deren Einfluss auf die öffentliche Debatte, auf Forschungs- und Bildungspolitik, vermutlich besonders groß ist.
    Megaplayer wie die Bertelsmann-Stiftung, die Bosch-Stiftung, die Mercator-Stiftung, oder die von der Lidl-Gruppe gegründete Schwarz-Stiftung erstellen Studien, beauftragen Forschungsprojekte, organisieren Debatten und Podien, finanzieren Lehrstühle oder betreiben Politikberatung. Aber tun sie das aus reinem Altruismus, oder verfolgen sie eigene Ziele? Zumindest lässt sich dieser Verdacht angesichts der Weigerung, sich in die Karten schauen zu lassen, nicht ausräumen, so die Wissenschaftler:
    "Genau das ist eben das Problem, weil man könnte sagen, ok, hier entgeht dem öffentlichen Haushalt Geld und die Stiftungen nutzen das oder geben eben auch Impulse, das wird ja immer gesagt, aber dann müsste man zumindest das nachvollziehen können, wie werden die Mittel verwendet, woher kommen die Mittel, wer gründet die Stiftung. Von manchen Stiftungen sind noch nicht einmal die Adressen einsehbar."
    Fehlende Transparenz erregt Verdacht
    Die Gemeinnützigkeit wird zwar vom Finanzamt formal geprüft – doch umfassend ist das nicht, und unterliegt zudem dem Steuergeheimnis. Dass als gemeinnützig anerkannte Unternehmensstiftungen durchaus auch politische Interessen und die ihrer Eigentümer verfolgen könnten, wird immer wieder kritisch hinterfragt. Beispiel Bertelsmann-Stiftung: Die Stiftung hat in großem Maße in den vergangenen Jahren Studien veröffentlicht, die Notwendigkeit der Digitalisierung im Bildungswesen und an Schulen aufzeigen.
    Gleichzeitig vertreibt der Bertelsmann-Konzern die entsprechenden Produkte, an der Umstellung auf digitale Medien wird sich ein Vermögen verdienen lassen. Die Überschneidung von Tätigkeitsfeldern und Stiftungszweck allein sieht Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft dagegen noch nicht als problematisch an. Es liege sogar in der Natur der Sache.
    "Die Autobauer beschäftigen sich mit der Verkehrstechnologie der Zukunft. Und die Energieunternehmen beschäftigen sich mit der Frage, wie kann man erneuerbare Energien erzeugen, vermarkten, weiterleiten. Da sind die Forschungsthemen und die Unternehmensthemen nahe beieinander. Und auch bei der Digitalisierung der Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung kann schlecht sagen, nur weil das Unternehmen sich jetzt mit dem Thema beschäftigt, halten wir uns da raus. Das ist ein Megathema unserer Gesellschaft, wie die Digitalisierung sich auf unsere Bildungssysteme auswirkt."
    Relation von Steuervergünstigungen und gesellschaftlichem Nutzen
    Kritischer sieht er das Thema fehlende Transparenz. Der Stifterverband unterstützt ausdrücklich die Forderung der Wissenschaftler nach mehr Transparenz auch für Stiftungen – allerdings auf freiwilliger Basis. Anja Hirsch spricht von einer Bringschuld der Politik: Mit der zunehmend stiftungsfreundlichen Steuergesetzgebung der letzten Jahre, die einen regelrechten Stiftungsboom zur Folge hatte, sei eigentlich auch ein Gesetze zur Transparenzverpflichtung angekündigt worden.
    Geschehen ist dann aber nichts. Dabei hat die Gesellschaft durchaus ein Recht zu hinterfragen, inwieweit die für die Gemeinnützigkeit ausgestellte Steuervergünstigung denn auch der Gesellschaft tatsächlich nützt – und wenn ja, wie groß dieser Nutzen in Relation zur gewährten Steuerersparnis für die Unternehmen ist. Eine Debatte, die geführt werden sollte, räumt auch Schlüter ein:
    "Das ist eine wichtige Grundsatzdebatte, aber die führen wir nicht in der Bundesrepublik. Die sollten wir führen."