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StartseiteInterviewLambsdorff versteht EU-Kritik der lateinamerikanischen Länder28.01.2013

Lambsdorff versteht EU-Kritik der lateinamerikanischen Länder

Der FDP-Außenpolitiker über das Ergebnis des Wirtschaftsgipfels

Beim Lateinamerika-Gipfel der EU war nicht mit einem beeindruckenden Ergebnis zu rechnen, sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Zu groß seien die wirtschaftspolitischen Unterschiede der lateinamerikanischen Länder. Forderungen an die EU, wieder Wachstum zu generieren, hält Lambsdorff für berechtigt.

Das Gespräch führte Gerd Breker

Gruppenfoto vom EU-Lateinamerika-Gipfel (picture alliance / dpa / Carlos Vera)
Gruppenfoto vom EU-Lateinamerika-Gipfel (picture alliance / dpa / Carlos Vera)
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Handelsbarrieren zwischen Europa und Lateinamerika sollen fallen

Gerd Breker: Der Lateinamerika-Gipfel der Europäischen Union fand in Santiago de Chile statt, eine weite Reise. Hat sich das wirklich gelohnt? Europa und auch die Bundeskanzlerin plädieren für den freien Handel. Nur schallt es ihnen entgegen: Was ist denn bei euren Agrarsubventionen eigentlich ein freier Handel? Das Interesse der Südamerikaner an Europa schwindet. Die einzige Forderung an Europa lautet nun: Löst doch mal endlich eure Eurokrise! Diese Krise hemmt das Wachstum weltweit. Eine Lösung dieser Krise, das ist alles, was wir von euch fordern.
Wir sind nun am Telefon verbunden mit Alexander Graf Lambsdorff, für die FDP im Europaparlament und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Guten Tag, Herr Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff: Guten Tag, Herr Breker.

Breker: Das Ergebnis dieses Lateinamerika-Gipfels dürftig zu nennen, ist keine Untertreibung?

Graf Lambsdorff: Nein, das ist keine Untertreibung. In der Tat ist das kein besonders beeindruckendes Gipfelergebnis. Man muss ehrlicherweise aber auch sagen, dass damit nicht zu rechnen war. Die Unterschiede zwischen den Ländern in Lateinamerika, gerade was die wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen angeht, sind so groß – und das ist ja im Beitrag eben auch schon angeklungen -, dass es kaum zu erwarten war, dass man sich wirklich auf Fortschritte in der Freihandelspolitik, in den gegenseitigen Investitionsbeziehungen, im Investitionsschutz einigen konnte. Mit anderen Worten also ein Gipfel, der das gebracht hat, was man von ihm erwarten durfte: nicht allzu viel.

Breker: Man hat das Gefühl, dass die Staaten Lateinamerikas, die südamerikanischen Länder, gar kein so großes Interesse mehr an Europa haben.

Graf Lambsdorff: Richtig ist ohne Zweifel, dass mit Asien - und Lateinamerika ist ja auch ein pazifischer Kontinent – eine neue Orientierung entstanden ist, die Europa mindestens in Teilen ersetzen kann. Auf der anderen Seite: Europa bleibt bis auf Weiteres der größte Binnenmarkt der Welt. Wir haben 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer relativ hohen Kaufkraft in der Europäischen Union. Keine Region der Welt kann Europa ausblenden, wenn es darum geht, die eigene Wirtschaft nach vorne zu bringen, insbesondere dann nicht, wenn man auf Exporte setzt. Das ist ja für viele lateinamerikanische Länder ein wichtiger Punkt, dass sie ihre Waren exportieren können, und da ist Europa ein interessantes Ziel.

Breker: Herr Lambsdorff, die Forderung der Südamerikaner, auf die sich alles reduziert hat, ist: Die Europäer sollten doch mal endlich ihre Eurokrise lösen, weil die das weltweite Wachstum bedrohe. Das ist doch nachvollziehbar und die Südamerikaner sind damit nicht allein.

Graf Lambsdorff: Nein, da sind sie überhaupt nicht mit allein und sie haben natürlich auch recht einerseits. Andererseits muss man auch sagen, dass wir natürlich schon sehr weit gekommen sind in der Stabilisierung der Währung. Wo wir noch nicht ganz so weit sind, ist in der Bewältigung der Schuldenkrise, also die Staatsschulden in Europa, insbesondere in den südlichen Ländern der Europäischen Union, in den Griff zu bekommen. Und natürlich haben die Lateinamerikaner recht, hat Präsident Pinera recht, wenn er sagt, es kann nicht sein, dass wir sozusagen Wirtschaftswachstum generieren und in Europa gibt es große Probleme mit dem Wachstum. Das ist kein großes Problem für uns hier in Deutschland, weil in Deutschland die Wirtschaft nach wie vor wächst. Aber natürlich ist in Frankreich, Spanien und Italien, drei wirklich großen Märkten, für Lateinamerika auch wichtigen Märkten, die wirtschaftspolitische Situation immer noch unerfreulich, und da drücken die Lateinamerikaner völlig zurecht auf den wunden Punkt, genauso wie es ja auch die Nordamerikaner tun, oder Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds, oder die Chinesen. Natürlich schaut die gesamte Welt auf Europa, kommen wir aus der Krise vernünftig raus. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind sicher noch nicht aus der Krise heraus, auch wenn sie jetzt ins dritte Jahr geht.

Breker: Man kann sagen, die Eurokrise ist aus den Schlagzeilen der Frontseiten weg, aber gelöst beileibe nicht.

Graf Lambsdorff: Nein, da haben Sie recht. Aber das Problem ist ja folgendes: Wir hatten einige Situationen, in denen die Europäische Union ihren Mitgliedsländern beistehen musste. Nehmen Sie das Beispiel Griechenland. Griechenland musste vor drei Jahren einen bilateralen Kredit bekommen, also einen einfachen normalen Kredit, um überhaupt zahlungsfähig bleiben zu können, und wir haben da natürlich Bedingungen dran geknüpft und gesagt, es gibt eine solche Leistung nicht ohne Gegenleistung. Das Problem hier ist folgendes: Die Liquidität, also die Geldspritzen die sind sofort fällig. Die Gegenleistung, Strukturreformen, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung von bestimmten Anteilen der Wirtschaft, Öffnung der Märkte, das sind Dinge, die erst mit einer zeitlichen Verzögerung wirken. Wenn Sie sagen, wir sind nicht aus der Krise raus, Herr Breker, haben Sie vollkommen recht. Aber das ist auch klar, weil einfach die Reformen Zeit brauchen, bis sie greifen. Das gilt für Italien, das gilt für Spanien, das gilt für Portugal. In Irland, da sind wir schon relativ weit, das sieht ganz gut aus, aber in den anderen Ländern, da braucht es einfach noch ein bisschen länger.

Breker: 2013 sei das Jahr, in dem die schmerzhaften Reformen umgesetzt werden müssen. Sind wir uns denn so sicher, dass sie alle umgesetzt werden?

Graf Lambsdorff: Da wird es darauf ankommen, den Druck aufrecht zu erhalten, und zwar ist das der Druck der Triple-A-Länder, also der Niederlande, Deutschlands, Finnlands und der anderen, die, ich sage mal, insgesamt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben – dazu zählen die Skandinavier, also zum Beispiel die Esten, die Slowaken, die den Euro haben. Das sind Länder, die darauf achten müssen, dass der Druck nicht aus dem Kessel weicht, sondern dass der Druck auf die Umsetzung der Reformmaßnahmen in den Ländern, die Empfängerländer sind im ESM, dass dieser Druck aufrecht erhalten bleibt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Wir haben eine gemeinsame Währung, dann haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität dieser Währung. Und es ist vollkommen klar, ich habe das eben gesagt: Wenn es Hilfen gibt, Überbrückungshilfen, Kredite, Hilfen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus, dann muss es auf der anderen Seite die Gegenleistungen geben. Wir werden diesen Druck aufrecht erhalten, ich bin da ganz sicher. Das ist nicht immer leicht, ganz klar, es macht einen auch nicht immer beliebt in der Europäischen Union, nötig ist es dennoch.

Breker: Auf der anderen Seite, Herr Lambsdorff, haben wir eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, in Spanien, in Italien. Braucht es da nicht auch Wachstumsimpulse?

Graf Lambsdorff: Natürlich braucht es Wachstumsimpulse, das ist vollkommen klar. Nur was verstehen wir unter Wachstumsimpulsen? Wollen wir nachhaltiges Wachstum, oder wollen wir Wachstum, das auf neuer Verschuldung basiert und insofern nur ein Strohfeuer ist? Ich glaube, dass es darum gehen muss, dass nachhaltiges Wachstum geschaffen wird, und wenn man unter dem Begriff Wachstum neue Staatsverschuldung oder aber neue Geldflüsse von Nord nach Süd versteht, die dort versickern, dann ist das ein Strohfeuer-Wachstum. Nachhaltiges Wachstum beruht auf wettbewerbsfähiger Wirtschaft und ich glaube, wettbewerbsfähige Wirtschaft lässt sich nur mit den Reformmaßnahmen schaffen, über die ich gerade gesprochen habe. Das heißt, im Grunde müssen diese Länder jetzt das nachholen, was wir in Deutschland mit der Agenda 2010 – das ist Gerhard Schröders historisches Verdienst, dass er die umgesetzt hat -, was wir mit dieser Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Davon profitieren wir bis heute, davon profitieren aber auch Länder wie eben die Niederländer oder die Skandinavier, die sich diesen schmerzhaften Reformprozessen schon vor Jahren unterzogen haben. Und es ist in der Europäischen Union, gerade in der Euro-Zone, wenn wir die mal sozusagen als Kern der Europäischen Union verstehen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man dann in den anderen Ländern diese Reformen auch umsetzt. Wenn es dazu Druck braucht, dann muss der ausgeübt werden über den ESM, über die Europäische Kommission, über das Europäische Parlament. Aber das sind Dinge, da muss der Druck aufrecht erhalten werden.

Breker: Das bedeutet, Herr Lambsdorff, vor 2014 wird es in den südlichen Ländern nicht wieder aufwärtsgehen können?

Graf Lambsdorff: Das kann sein, dass wir in diesem Jahr 2013 noch mal Null-Wachstum oder negatives Wachstum haben. Insbesondere was Griechenland angeht, würde ich eine Prognose auch nicht wagen wollen. Aber wenn dies auf der mittleren Frist heißt, dass die Länder wettbewerbsfähig werden, dann sinkt die Arbeitslosigkeit, dann steigen die Exporte. Wir sehen ja schon zum Beispiel, dass in Spanien und Portugal die Lohnstückkosten – die sind ja ein ganz wichtiger Indikator für Wettbewerbsfähigkeit - schon erheblich gesunken sind. Das heißt, die Reformen fangen auch an zu greifen. Nur man muss ein bisschen strategische Geduld haben, ich habe das eben schon mal gesagt. Das was man an Finanzhilfen machen muss, das muss immer sofort geschehen, aber diese Reformen, das dauert einfach ein bisschen, bis die wirken. Und ich glaube, wenn 2013 noch mal ein Jahr mit schwachem oder keinem Wachstum ist, dann ist das ein Preis, den wir dafür zahlen müssen, dass wir 14, 15, 16 dann solides und nachhaltiges Wachstum, vor allem dann eben auch mit geringerer Arbeitslosigkeit in diesen Ländern sehen werden.

Breker: Die Einschätzungen von Alexander Graf Lambsdorff, für die FDP im Europaparlament, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Herr Lambsdorff, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Graf Lambsdorff: Danke Ihnen, Herr Breker.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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