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StartseiteInterviewLaumann: CDU wird Lohnuntergrenze durchsetzen27.12.2012

Laumann: CDU wird Lohnuntergrenze durchsetzen

Kritik an Positionspapier von FDP-Chef Rösler

Die FDP könne einen gesetzlichen Mindestlohn blockieren, weil dieser nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde, sagt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Politiker bekräftigt aber, dass seine Partei eine tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze in Deutschland wolle.

Karl-Josef Laumann im Gespräch mit Gerd Breker

Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann ist  Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann ist Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Gerd Breker: Viel spricht dafür, wir haben es gehört, dass Philipp Rösler vor allen Dingen die eigene Klientel ansprechen will, aber so wie die Dinge liegen, kann die FDP Politik nur in der schwarz-gelben Koalition umsetzen. Deswegen sind wir jetzt verbunden telefonisch mit dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, mit Karl-Josef Laumann. Guten Tag, Herr Laumann!

Karl-Josef Laumann: Ja, schönen guten Tag!

Breker: Das Wirtschaftsministerium wusste selbst nicht, ob der Minister seine Ideen in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einbringen wird, aber welche Chancen hätten denn seine Ideen da überhaupt?

Laumann: Also ich glaube, dass die Idee keine Chance hat, im Koalitionsausschuss nur sehr lange beraten zu werden. Die Union will ganz eindeutig eine Lohnuntergrenze in Deutschland. Wir wissen ganz genau, dass wir leider Bereiche haben, wo Tarifverträge nichts mehr geregelt kriegen und wo ein Schutz der Arbeitnehmer nicht mehr da ist. Und ich glaube, dass zu Deutschland ein tariflich vereinbarter Mindestlohn gehört.

Breker: Braucht eigentlich unser Arbeitsmarkt, Herr Laumann, mehr Menschen, die voll arbeiten, aber dann von ihrem Lohn nicht leben können?

Laumann: Ich glaube, dass wir immer davon reden müssen, dass die menschliche Arbeit ja nun auch eine Würde hat, und die Würde von Erwerbsarbeit wird auch durch ihre Bezahlung ausgedrückt. Und eine Arbeit, wo ein Mensch sich nicht einmal eine Wohnung von erlauben kann und sich nicht einmal davon ernähren kann, finde ich, hat keine Würde, und deswegen ist das abzulehnen. Wir brauchen, ich sage es noch einmal, in Deutschland eine Lohnuntergrenze. Wir können das nach Regionen und nach Branchen durchaus auch etwas differenzieren. Das muss nicht einheitlich sein. Aber man muss etwas einführen, um den absoluten Druck nach unten zu verhindern.

Breker: Ist das notwendig, Herr Laumann, gerade mit Blick auf die drohende Altersarmut?

Laumann: Also die Altersarmut können Sie damit alleine auch nicht bekämpfen, aber es geht einfach auch hier wirklich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, auch des Menschenbildes. Eine Arbeit, die den Menschen, der sie verrichtet, nicht ernährt, und ihm keine Wohnung gibt, ich sage das noch einmal, die ist unwürdig. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass sich manche Branchen diese Löhne rausnehmen, und andere Branchen, die normal bezahlen, etwa über ihre Sozialversicherungsbeiträge diese Jobs auch letzten Endes noch subventionieren. Denn mit einem Niedriglohnbereich lässt sich in Deutschland weder eine Arbeitslosenkasse noch eine Krankenkasse finanzieren.

Breker: Glauben Sie, Herr Laumann, dass in den kommenden Wahlkämpfen im kommenden Jahr, dass da die Mindestlöhne eine Rolle spielen?

Laumann: Natürlich wird es eine Rolle spielen, weil es ein offensichtliches Problem ist für einen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft. Nur es ist ja so, dass das politische Spektrum bis auf die FDP ja in dieser Frage zwar in Differenzen unterschiedlich denkt, aber nicht mehr im Grundsatz unterschiedlich denkt. Und wir haben in der jetzigen Koalitionsvereinbarung, die bis zur nächsten Bundestagswahl gilt, die Sache eines gesetzlichen Mindestlohns damals nicht vereinbart. Deswegen kann die FDP blockieren. Aber es ist doch vollkommen klar: Es wird auch keinen schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach der nächsten Bundestagswahl mehr geben, wo dieses Problem nicht gelöst wird. Und ich weiß auch, dass viele FDP-Leute so denken und sagen, ja, die CDU hat da recht, wir müssen es lösen.

Breker: Das heißt, Philipp Rösler spricht für sich und nicht für die Freien Demokraten?

Laumann: Also es ist so, dass wir ja auch Parteitagsbeschlüsse bei der FDP in dieser Richtung haben. Herr Rösler kann ja hier einen Standpunkt einnehmen, das ist ja sein gutes Recht. Es ist auch dann eine gewisse Profilschärfung, dass man weiß, woran man ist. Aber ich sage noch einmal: Es wird ja immer so sein, dass man einen Koalitionsvertrag machen muss. Die CDU ist in Deutschland seit dem Parteitag in Leipzig vor einem Jahr ganz klar im Kopf aufgestellt, dass wir eine tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze in Deutschland wollen, und wir werden sie auch durchsetzen.

Breker: Wahlziel ist ja eine erneute Koalition mit der FDP, das heißt, im nächsten Koalitionsvertrag werden Sie, wird die Christliche Arbeitnehmerschaft darauf bestehen, dass Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden?

Laumann: Also es ist ja nicht nur der Wunsch der Arbeitnehmerschaft in der CDU, dass dieses geschehen soll, sondern das ist mittlerweile die ganz überwältigende Mehrheitsmeinung der CDU in Deutschland. Das ist auch ein Standpunkt, der ja auch sehr stark von unserer Bundeskanzlerin richtigerweise unterstützt wird. Das ist einfach so, wenn man eine christliche Partei ist, wenn man von der Würde des Menschen spricht, wie gesagt, dann muss eine Erwerbsarbeit auch so finanziert werden, dass ein Mensch davon sich ernähren kann und wohnen kann.

Breker: Eine weitere Idee von Herrn Rösler ist ja, sozusagen das Tafelsilber zu verscherbeln. Auch nicht gerade eine originelle Lösung.

Laumann: Ja gut, also wir haben ja in den Jahren, die ich jetzt überblicken kann, über 20 Jahre bin ich Abgeordneter, immer Privatisierungen gemacht. Man darf immer hinterfragen: Ist das jetzt eine Aufgabe, die unbedingt ein Staatsunternehmen machen darf und machen muss? Und wenn es keinen Grund dafür gibt, dass es unbedingt ein Staatsunternehmen machen muss, ist unsere Wirtschaftsordnung so, dass es Privatunternehmen machen. Aber um so große Klötze wie etwa die Telekom an den Markt zu bringen - das haben ja schon andere versucht -, dafür braucht man ja auch ein gewisses Umfeld, und es geht ja vor allen Dingen darum, dass man auch ein Vermögen, was der Staat über seine Unternehmen hat, jetzt nicht einfach verscherbeln kann.

Breker: Wir haben gestern von Unternehmerseite aus dem Kölner Institut für Wirtschaft gehört, dass die Stimmung schlechter ist als die Lage, einzig die exportorientierten Unternehmen, die profitieren, die schauen mit großer Zuversicht in die Zukunft. Müsste man nicht zum jetzigen Zeitpunkt auch was für die Binnennachfrage tun?

Laumann: Man könnte am besten was für die Binnennachfrage tun, wenn Rot-Grün endlich ihre Blockade im Bundesrat aufgeben würden, was die Abschaffung des Mittelstandsbauches im Lohnsteuertarif angeht. Schauen Sie, wenn heute ein Facharbeiter, ein Angestellter mit einem durchschnittlichen normalen Einkommen eine Lohnerhöhung bekommt, dann bekommt ja nicht das meiste der Arbeitnehmer, sondern das meiste bekommt der Finanzminister. Und diese Frage muss geklärt werden, denn Lohnerhöhungen kommen ja zurzeit in einem bestimmten Einkommensbereich bei den Leuten nur noch zu einem gewissen, kleineren Teil an.

Breker: Im Deutschlandfunk war das die Position von Karl-Josef Laumann, er ist der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Herr Laumann, ich bedanke mich sehr für dieses Gespräch!

Laumann: Dankeschön! Wiederhören! Tschüss!

Breker: Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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