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Startseite@mediasres"Noch kein Eingriff in die Pressefreiheit"25.07.2017

Leitkultur in bayerischen Medien"Noch kein Eingriff in die Pressefreiheit"

Ilse Aigner (CSU) und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien fordern bayerische Medien zu mehr Leitkultur in ihren Programmen auf. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit - eine Deutung, die Michael Busch vom Bayerischen Journalistenverband zu weit geht.

Michael Busch im Gespräch mit Stefan Fries

Eine Lupe zeigt Paragrafen Paragraphen Zeichen. (imago / Jochen Tack)
Das Bayerische Integrationsgesetz beschäftigt sich mit der deutschen Leitkultur. (imago / Jochen Tack)
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Leitkultur-Debatte  "Das ist der lange Arm der CSU-Regierung in die Redaktionsstuben"

"Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und Vermittlung leisten," heißt es im Artikel 11 des bayerischen Intergrationgesetzes.

Auf Grundlage dieses Artikels hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in einem Schreiben an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) darauf hingewiesen, dass der private Rundfunk, lokale Radio- und Fernsehsender und ausgewählte nationale Fernsehsender das Integrationsgesetz in ihren Programmen umsetzen müssen.

Für SPD-Politiker Markus Rinderspacher ein Unding. "Das ist der lange Arm der CSU-Regierung in die Redaktionsstuben hinein", zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Einen Eingriff in die Presse- oder Programmfreiheit sieht Michael Busch vom Bayerischen Journalistenverband in dieser Aufforderung allerdings noch nicht. Er sagte im Deutschlandfunk, dass er dieses Schreiben eher als Appell verstehe. Erst, wenn es bei Nichtbeachtung zu Sanktionen käme, könne man davon sprechen, dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet sei. Diese Frage wolle er bei der nächsten Sitzung des Medienrats der BLM klären. 

Darüber hinaus sei der Artikel im Bayerischen Integrationsgesetz aber auch nicht besonders genau definiert: "Was den Rundfunk und die Medien angeht, habe ich hier einen sehr ungenauen Artikel, der sich sehr schwammig für die Programmplanung auswirkt." Fünf Minuten Nachrichten in hervorragendem Deutsch könnten der Aufgabe aus dem Integrationsgesetz demnach schon gerecht werden. "Sie berichten in deutscher Sprache, die als Vermittlung unserer Werte zunächst einmal da ist. Das hat mit Inhalten erstmal gar nichts zu tun", so Michael Busch.

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