Der Bundesparteitag der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, Die Linke, in Magdeburg ist beendet. Zum Abschluss warf Wagenknecht der heutigen, aber auch früheren Bundesregierungen vor, dass sie eine neoliberale Politik betrieben hätten. Und dass diese Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso zerstöre wie den Sozialstaat. Im Kern sei das Wirtschaftswachstum der vergangenen 20 Jahren an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigegangen.
Wagenknecht verwies auf Beschäftigte im Niedriglohnsektor, auf Hartz-IV-Empfänger, auf die Rentner in Deutschland. Gegen all diese Betroffenen werde seit Jahren Politik gemacht. Und das habe zu einem großen Potenzial für Frust, Wut und Enttäuschung geführt. Auf diesem Boden aber könne eine "Scheinalternative" wie die AfD gedeihen. Die Fraktionsvorsitzende betonte, man müsse beides bekämpfen - den Neoliberalismus ebenso wie die rechten Tendenzen.
"Da ist mir wirklich zum Kotzen"
Wenig überraschend, dass Sahra Wagenknecht sich auch zu den Vorwürfen gegen AfD-Vize Gauland äußerte. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte er über den schwarzen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng gesagt, die Leute schätzten ihn, wollten aber einen Boateng nicht als Nachbarn. Wagenknecht sagte, das sei, Zitat, "zum Kotzen". Die übergroße Mehrheit würde lieber einen Boateng zum Nachbarn haben als einen Hassprediger wie Björn Höcke. Der AfD-Politiker hatte wiederholt mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen, ebenso wie heute Gauland, dem parteiübergreifend Rassismus vorgeworfen wird.
Auf dem Parteitag hatten die 580 Delegierten der Linken gestern die Vorsitzenden - Katja Kipping und Bernd Riexinger - im Amt bestätigt. Heute beschlossen die Linken einen Katalog außenpolitischer Eckpunkte. Auslandseinsätze lehnt die Partei nach wie vor strikt ab. Die Bundesregierung etwa fordern die Delegierten auf, den Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht länger zu unterstützen.
(jcs/tgs)