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StartseiteInterview"Langsam kommt Bewegung in die Sache"19.02.2016

Martin Schulz zur EU-Flüchtlingspolitik"Langsam kommt Bewegung in die Sache"

Gemeinschaftslösungen seien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise der richtige Weg, sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, im DLF. Es seien aber nicht alle EU-Länder guten Willens, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Doch so langsam fingen auch die Verweigerer an zu begreifen, dass Europa seine Glaubwürdigkeit verlieren könne.

Martin Schulz im Gespräch mit Christiane Kaess

Der Präsident des Europaparlaments und SPD-Politiker, Martin Schulz. (picture alliance / dpa / Laurent Dubrule)
Der Präsident des Europaparlaments und SPD-Politiker, Martin Schulz. (picture alliance / dpa / Laurent Dubrule)
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Das Problem sei, dass bisher eben nicht europäisch und gemeinschaftlich gehandelt werde, sondern es nur nationale Lösungen gebe, sagte Martin Schulz im Deutschlandfunk. Das sei zerstörerisch für Europa. Richtig gefährlich könne es werden, wenn die Ultra-Nationalisten und Propagandisten an die Macht kommen sollten.

Problemlösung erfordert Geduld

Er sei weiterhin überzeugt davon, dass der Kampf für mehr Gemeinschaftslösungen der richtige Weg sei, betonte der SPD-Politiker. Dass die Umsetzung des Aktionsplans mit Ankara nicht richtig vorankomme, dafür könne man nicht die türkische Regierung verantwortlich machen. Das liege an den Europäern selbst. Er habe in den vergangenen Stunden aber den Eindruck gewonnen, dass selbst die bisherigen Verweigerer angefangen hätten zu begreifen, dass Europa seine Glaubwürdigkeit verliere, wenn es im Gegensatz zu Jordanien und dem Libanon nicht in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Langsam aber sicher komme jedoch Bewegung in die Sache. Große Probleme löse man nicht mit dem Donnerschlag auf den Tisch, sondern man brauche viel Geduld.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Noch bis vor wenigen Tagen galt der EU-Gipfel in Brüssel als entscheidender Punkt in der europäischen und vor allem der deutschen Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt der Linie der Bundeskanzlerin für einen europäischen Ansatz im Umgang mit den Flüchtlingen. Die Bundesregierung verfolgt ja das Ziel, die Außengrenze der EU stärker zu sichern und die anderen EU-Länder davon zu überzeugen, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Aber der sogenannte Klub der Willigen aus ein paar Ländern, er fällt auseinander, und ein Treffen mit einem Vertreter der Türkei, die als wichtigster Partner in dem Plan gilt, das fand erst gar nicht statt. Dafür hat sich ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben: die Verhandlungen mit Großbritannien zur Reform der EU, um einen Brexit, also einen Ausstieg aus der EU zu verhindern.

Am Telefon ist jetzt Martin Schulz von der SPD, Präsident des Europäischen Parlaments. Guten Morgen, Herr Schulz.

Martin Schulz: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Schulz, es ist ja offenbar so, dass Angela Merkel jetzt erst einmal zufrieden ist zum Thema Flüchtlinge, dass der EU-Türkei-Aktionsplan Priorität ist, dass sich alle dazu bekennen.
Allerdings: Der türkische Ministerpräsident ist erst gar nicht gekommen und Österreichs Vizekanzler erklärt, die Koalition der Willigen besteht nicht mehr. Muss man sagen, Angela Merkels Ansatz ist gescheitert?

Schulz: Nein, auf keinen Fall. Dass der türkische Ministerpräsident nicht gekommen ist, ich glaube, dafür muss jeder Verständnis haben. Im Lichte der dramatischen Anschläge in Ankara war das auch nachvollziehbar. Und ich kenne diese Äußerung des österreichischen Vizekanzlers nicht, aber die des österreichischen Bundeskanzlers, der ja hier war beziehungsweise hier ist.

Natürlich ist Österreich unter dem tatsächlichen Druck von einer Linie abgewichen, die das Land ja relativ lange durchgehalten hat, nämlich sehr viele Flüchtlinge aufzunehmen, und ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, dass Länder, die bis dato überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt Österreich kritisieren. Das muss man nicht gut finden, was die Österreicher da angeordnet haben, aber ich glaube, dass wir gestern und sicher auch heute schon ein paar Schritte weitergekommen sind.

Kaess: Inwiefern denn?

Schulz: Sie haben es gerade ja in Ihrer Zusammenfassung gesagt: Aktionsplan, der mit der Türkei vertieft werden sollte. Der besteht weiterhin.

"Wir müssen bei der Außengrenzensicherung zu schnelleren Verfahren kommen"

Kaess: Den gibt es schon lange!

Schulz: Ja, den gibt es seit Ende November und den gibt es, wie ich finde, zurecht und auch vernünftigerweise. Umsetzen, das liegt ja nicht an den Türken; das liegt zum Beispiel daran, dass wir in Griechenland die Außengrenze immer noch nicht so sichern, wie wir das machen müssen. Da kann man, glaube ich, nicht die Türkei für verantwortlich machen.

Wir müssen jetzt bei der Außengrenzensicherung, bei den sogenannten Hotspots, zu schnelleren Verfahren kommen für diejenigen, die sichtlich keine Asylberechtigung haben. Das ist übrigens auch kein türkisches Problem, sondern vorwiegend eines von Staaten, die sich bei der Bearbeitung der Fälle relativ schwer tun. Das sind Dinge, die die Europäer selbst lösen müssen, und, wie ich hier in den letzten Stunden sehe, in einem zunehmenden Maße Länder, die jetzt auch endlich bereit sind, mitzuwirken.

"Nationales Interesse ist zerstörerisch für Europa"

Kaess: Aber, Herr Schulz, jetzt haben Sie gerade schon die ganzen Defizite angesprochen. Auf der anderen Seite sagt Österreich, wir wollen bei unserer Obergrenze bleiben, trotz aller Kritik. Das bestätigt doch eigentlich, dass es nur noch nationale Lösungen gibt.

Schulz: Da haben Sie recht, ja. Besser könnte ich es nicht formulieren. Und das ist genau auch unser Problem. Hier wird eben nicht europäisch und gemeinschaftlich gehandelt, sondern mit dem Vorrang des nationalen einzelnen Interesses. Und das ist genau das, was zerstörerisch für Europa ist. Wir bekommen gerade zu sehen, welches Europa wir haben werden, wenn die Ultranationalisten und die Propagandisten der Renationalisierung gewinnen. Dann kriegen wir dieses Europa auf allen Ebenen, übrigens auch auf der Wirtschaftsebene, und dann wird es richtig gefährlich. Deshalb, glaube ich, ist der Kampf für mehr Gemeinschaftslösungen, den ich hier kämpfe und viele andere auch, Angela Merkel in diesem Fall auch, der richtige Weg.

"Probleme löst man nicht mit einem Donnerschlag auf den Tisch"

Kaess: Aber gleichzeitig sagen Sie, Herr Schulz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die europäische Lösung ist tot.

Schulz: Das haben Sie gesagt, ich nicht. Ich habe gerade gesagt, wir kämpfen weiterhin dafür, dass wir eine europäische Lösung bekommen. Ich will es noch mal ganz klar und präzise sagen: Es gibt Gemeinschaftslösungen. Die stehen auf dem Plan mit der Türkei zum Beispiel. Die müssen umgesetzt werden, die können umgesetzt werden, wenn alle guten Willens sind und mitmachen.

Aber es sind eben nicht alle guten Willens und es machen nicht alle mit. Fragen Sie mal in Budapest nach, fragen Sie mal in Bratislava nach. Dann werden Sie andere Antworten bekommen. Aber ich habe in den letzten Stunden erlebt, dass selbst diese Regierungen anfangen zu begreifen, dass Europa seine Glaubwürdigkeit definitiv weltweit verliert, wenn es nicht in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen, im Gegensatz zu Ländern wie dem Libanon oder Jordanien, die viel ärmer sind als wir und Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben.

Deshalb: Langsam aber sicher, glaube ich, kriegen wir Bewegung in die Sache. Und große und dramatische Probleme löst man eben nicht mit einem Donnerschlag auf den Tisch, sondern da braucht man viel Geduld.

Kaess: Herr Schulz, ich möchte aber doch noch mal bei Ihnen nachfragen, genau zum Umgang mit diesen, ich nenne sie mal, Unwilligen. Der französische Premierminister Valls lehnt auch feste Flüchtlingskontingente ab. Sie haben in diesem Zusammenhang Frankreich verteidigt. Sie haben gesagt, Frankreich in die Ecke der Unsolidarischen zu stellen, das sei angesichts dessen, was es im Kampf gegen den Terror leiste, absurd.

Wäre es nicht besser gewesen zu versuchen, Frankreich in diesem Klub der Willigen zu halten, noch dazu als jemand, der wie Sie aus derselben Parteienfamilie kommt?

Schulz: Ich will das noch mal ganz präzise darstellen. Ich habe Frankreich deshalb verteidigt, weil Premierminister Valls gesagt hat, wir nehmen aus den beschlossenen 160.000, die in der ersten Vorgehensweise umverteilt werden sollen - der Beschluss ist übrigens älter als der Plan mit der Türkei; der stammt nämlich schon aus dem Sommer des vergangenen Jahres ...

Kaess: Ja, aber wir nehmen nicht mehr. Wir nehmen nicht mehr, sagt Frankreich.

Schulz: Ich versuche mal, Ihre Frage zu beantworten. Aus diesen 160.000 nehmen wir 30.000. Meine Interpretation war: Wenn der schon mal die 30.000 nimmt, plus die Bundesrepublik Deutschland, die daraus 40.000 nimmt, sind das 70.000, Frau Kaess. Bleiben übrig 90.000, die unter 26 Ländern dann zu verteilen wären. Das heißt im Schnitt pro Land 2.500 bis 3.000 Flüchtlinge. Das bekommt jedes Land verkraftet. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie und ich - wir kennen uns ja schon längere Zeit - in einem Monat miteinander telefonieren und von den 160.000 sind schon die Hälfte verteilt, ich glaube, dann würden wir sagen, es bewegt sich was in der Flüchtlingspolitik. Das ist genau das, was der französische Premierminister, was ich auch - wir sind aus der gleichen Parteienfamilie - erreichen wollen.

"Im Europäischen Parlament wird sicher niemand für Extrawürste für Großbritannien stimmen"

Kaess: Gut, das werden wir sehen.

Herr Schulz, wir müssen noch sprechen über den drohenden Brexit. Sie haben Anfang Februar bei uns im Deutschlandfunk gesagt, Extrawürste darf es für Großbritannien nicht geben. Sind Sie sich immer noch so sicher, dass es die nicht geben wird?

Schulz: Ja, ganz sicher. Im Europäischen Parlament wird sicher niemand für Extrawürste für Großbritannien stimmen. Der Ministerpräsident hat ein paar Forderungen auf den Tisch gelegt, die ja jetzt schon stundenlang bewertet werden und auch heute noch weiter bewertet werden müssen, und da sind sicher zwei Punkte, die man einer besonderen Würdigung unterwerfen muss.

Das ist zum einen, dass es nicht eine Spaltung zwischen der Eurozone und der Nicht-Eurozone geben darf, die am Ende übrigens dann dazu führen würde, dass die Aufsicht und Kontrolle über Banken in der City of London geringer ist als in Frankfurt, in Paris oder in Barcelona. Ich glaube, da kann keiner ein Interesse daran haben.

Und zum anderen Sozialleistungen für EU-Bürger, die am gleichen Platz die gleiche Arbeit machen wie britische Bürger, aber dafür weniger Geld bekommen. Das ist ein Diskriminierungstatbestand, der sicher nicht vereinbar ist mit den europäischen Regelungen.
Wenn man das hinbekommt und dabei zugleich eine Regelung findet, die den massiven Missbrauch eines Sozialsystems eines Landes verhindert, dann haben wir eine gute Lösung, und genau daran muss man arbeiten.

Kaess: Und Sie sind sich sicher, Herr Schulz, das wird man noch hinbekommen heute. Also alles, ich nenne es mal, abgekartetes Spiel, die Dramatik ein bisschen hochschrauben, damit Cameron auch gut dasteht in London, wenn er zurückkommt. Aber letztendlich unterm Strich: Das Ganze wird durchgehen.

Schulz: Sicher kann man sich in der Politik, wenn 28 Regierungschefs, der Kommissionspräsident, der EZB-Präsident, der Parlamentspräsident um einen Tisch herum sitzen, nie sein. Und bei Interviews mit Frau Kaess vom Deutschlandfunk zu sagen, ich bin mir sicher, ist relativ gefährlich.

"Wir sind gemeinsam stärker"

Kaess: Schade! - Aber, Herr Schulz, Sie sind ja auch für die Reformen, demokratischer, transparenter, effektiver. Aber letztendlich, auch was jetzt heute verhandelt werden wird, dem Ganzen werden wir nicht näher kommen, oder? Es wird beim Klein-Klein bleiben?

Schulz: Großbritannien ist ja gestartet mit der Ansage, wir wollen die Europäische Union vom Grundsatz reformieren und besser machen, und geendet ist es darin, dass wir jetzt über die Frage für Kindergeld-Leistungen von Osteuropäern in Großbritannien reden.

Ob das jetzt der wirklich große Reformansatz ist, das weiß ich nicht. Aber ich bin mir relativ sicher, dass wir bei diesen Detailfragen am Ende einen Kompromiss finden werden, wenn zwei Dinge wirklich berücksichtigt werden: Es darf keine Schlechterstellung europäischer Banken gegenüber dem Bankensystem Großbritanniens geben. Das sage ich noch mal mit Blick auf die Bankenkrise, die wir hinter uns haben. Und zweitens: Ich glaube, dass es keine Diskriminierung geben darf. Es gibt keine Bürger in der EU erster und zweiter Klasse. Wenn man das verhindern kann, dann werden wir eine Lösung finden.

Ich bin zu jedem und allem bereit, um dazu beizutragen, dass Großbritannien in der EU bleiben kann, denn das muss man David Cameron immer wieder sagen: Wir sind gemeinsam stärker und getrennt sind beide Seiten schwächer.

Deshalb ist auch Großbritannien, glaube ich, daran interessiert, einen Kompromiss mit den anderen zu finden. Es ist ja nicht so, als müssten alle nur mit Großbritannien einen Kompromiss machen. Es ist auch umgekehrt so.

Kaess: ... sagt Martin Schulz von der SPD, Präsident des Europäischen Parlaments. Danke für dieses Interview heute Morgen, Herr Schulz.

Schulz: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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