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StartseiteInterview"Mit Assad oder gar nicht"12.09.2013

"Mit Assad oder gar nicht"

Linkspolitiker fordert Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen im Syrien-Konflikt

Jan van Aken (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, lehnt eine UN-Resolution für einen Militärschlag in Syrien ab. Russland solle weiterhin versuchen, auf das Regime von Assad einzuwirken. Moskau habe ein ureigenstes Interesse daran, dass Syrien seine Chemiewaffen verliere.

Jan van Aken im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Jan van Aken: "Assad unter Druck setzen" (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)
Jan van Aken: "Assad unter Druck setzen" (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)

Mario Dobovisek: Fast sah man sie schon aufsteigen, die Marschflugkörper der US Navy auf ihrem Weg nach Syrien. Erst konnte es gar nicht schnell genug gehen für US-Präsident Barack Obama, dann trat er auf die Bremse. Senat und Kongress sollten doch bitte schön vor einem Militäreinsatz darüber entscheiden. Hinhaltetaktik, Zaudern oder doch diplomatisches Geschick mit militärischer Drohkulisse? Inzwischen diskutiert die Weltgemeinschaft über die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen als Ausweg. Doch die könnte schwierig werden, meinen Experten. Einige warnen gar vor einer Mission Impossible, vor einer unmöglichen Mission.
Mein Kollege Tobias Armbrüster hatte am Abend Gelegenheit, mit dem Linkspolitiker Jan van Aken über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Seine erste Frage lautete: Ihre Partei hat in der Vergangenheit oft die russische Position verteidigt. Fühlen Sie sich nun bestätigt?

Jan van Aken: Nein. Ich habe die russische Außenpolitik nie verteidigt. Sie haben immer Waffen an Assad geliefert. Das finde ich genauso falsch, wie die Türken oder die Saudis Waffen an die Rebellen liefern.

Tobias Armbrüster: Macht Moskau denn im Augenblick die geschicktere Außenpolitik?

van Aken: Ja natürlich! Daran sieht man auch, dass man natürlich mit den Russen kooperieren kann, wenn es für sie auch um was geht, wenn sie auch ein Eigeninteresse haben, und hier ist natürlich das Eigeninteresse Russlands, dass sie selber auch nicht mit Chemiewaffen angegriffen werden. Sie haben Angst, dass die syrischen Chemiewaffen noch mehr davon in die Hand von vielleicht islamistischen Rebellen geraten, die dann auch gegen Russland eingesetzt werden. Aus diesem Eigeninteresse heraus sind sie aktiv geworden und im Moment ja ganz erfolgreich.

Armbrüster: Also Sie haben nicht den Eindruck, dass das ganze, was wir jetzt gerade sehen, ein Hinhaltemanöver ist?

van Aken: Nein. Wie gesagt, ich glaube das ganz ehrlich. Die haben ein ureigenstes Interesse in Moskau, dass sie mit diesen Waffen nicht angegriffen werden. Sie wollen, dass das Zeug vernichtet wird. Russland selbst vernichtet ja gerade seine letzten Reste an Chemiewaffen und deswegen werden sie, glaube ich, auch einen entsprechenden großen Druck auch auf Assad ausüben.

Armbrüster: Was muss denn der Westen, was müssen die USA, möglicherweise auch Deutschland tun, damit die Russen hier am Ball bleiben?

van Aken: Das erste ist: Frankreich muss aufhören, jetzt diesen ganzen Prozess zu vergiften. Ich finde das ganz schlimm, dass die jetzt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Versuch machen, diese Idee, die Vernichtung der Chemiewaffen, zu vergiften mit einer UN-Resolution, wo gleich wieder ein Militärschlag angedroht wird. So funktioniert das nicht. Also das Erste ist, erst mal auf Kooperation zu setzen, zu hoffen, dass die Russen Assad genug unter Druck setzen, dass der reagiert, und das Zweite ist, das technisch vorzubereiten. Natürlich muss als Erstes Assad erklären, welche Art von Chemiewaffen er wo hat, und dann müssen die natürlich irgendwo hingebracht werden.

Armbrüster: Also Sie sind dagegen, dass diese Forderung, die Chemiewaffen zu vernichten oder auszuhändigen, dass die mit einer militärischen Drohung untermauert wird?

van Aken: Ja, das funktioniert nicht. Das ist doch genau das, was die Amerikaner und Franzosen seit Langem wollen: Ein UN-Mandat, das auch militärisches Eingreifen erlaubt. Da haben sich die Russen und Chinesen seit zwei Jahren gegen gesperrt. Das werden die jetzt auch nicht machen, sondern es geht sowieso nur kooperativ. Wenn Sie sich vorstellen, dass tatsächlich möglicherweise an mehreren Standorten in Syrien diese Waffen verteilt sind, und Assad spielt nicht mit, dann haben Sie natürlich eigentlich den Einsatz von Tausenden von Bodentruppen, die sich die Gebiete freikämpfen müssen. Das funktioniert alles überhaupt nicht. Also entweder mit Assad, oder gar nicht.

Armbrüster: Aber, Herr van Aken, wäre Assad denn auf dieses Angebot aus Washington oder aus Russland überhaupt eingegangen, wenn es diese militärische Drohung nicht gegeben hätte?

van Aken: Das ist die große Preisfrage. Ich vermute mal, entscheidend ist weniger die militärische Drohung gewesen - dann hätten sie vorher schon lange einknicken können -, sondern entscheidend ist, was ihr großer Partner Russland da macht. Sie sind angewiesen auf die russischen Waffen, auf die russische Unterstützung, und wenn Russland plötzlich sagt "Njet", wenn Russland sagt, das machen wir zur Bedingung, bleibt Assad kaum noch was anderes übrig. Die Rolle, die Androhung von Gewalt, die man gespielt hat, ist schwierig zu ermessen. Ich glaube, sie ist gar nicht so groß, wie Obama jetzt tut.

Armbrüster: Aber kann man mit einem Mann wie Assad denn überhaupt ernsthaft verhandeln, ohne eine solche Option zumindest in der Hinterhand zu haben und sie dann natürlich auch offen auszusprechen? Sie stellen ihn ja so ein bisschen dar wie einen Menschen, der durchaus liebenswürdig, bereit ist, zu verhandeln?

van Aken: Liebenswürdig? - Nein, das würde ich nie sagen, das würde ich nicht mal andeuten, sondern ich habe gesagt, auf Druck reagiert er. Wenn sein großer Partner Russland nicht mehr mitspielt und ihn unter Druck setzt, hat er einfach nur die Option, sich zu überlegen, macht er ohne Russland weiter, oder geht er darauf ein, und das ist ein reiner Überlebensinstinkt, würde ich sagen. Das hat nichts mit liebenswürdig zu tun, sondern ich bin mir auch sicher: In dem Moment, wo er plötzlich in dieser Rechnung zu einem Ergebnis kommt, er fährt besser, ohne auf Russland einzugehen, dann macht er die Schotten dicht. Aber im Moment gibt es dieses "Window of Opportunity", diese Gelegenheit, die muss man unbedingt nutzen.

Armbrüster: Sie waren ja jetzt selbst vor Ihrer politischen Karriere mal Waffeninspekteur bei der UNO. Geht das überhaupt? Lässt sich ein so umfangreiches Chemiewaffen-Arsenal wie das syrische überhaupt korrekt überprüfen, mitten in einem Bürgerkrieg?

van Aken: Nein. Sie werden niemals jetzt im Bürgerkrieg die hundertprozentige Sicherheit haben. Aber ich sage mal, wenn von den, ich sage mal, tausend Tonnen Chemiewaffen nur 500 Tonnen vernichtet werden, ist das schon ganz, ganz viel, was gewonnen ist, weil mit diesen 500 Tonnen kann niemand mehr umgebracht werden. Und ich vermute mal, dass das gar nicht auf so viele Standorte verteilt sein wird. Die ganz entscheidende Frage ist eigentlich viel mehr: Ist das schon in Waffen abgefüllt, ist das schon in Raketen und Bomben abgefüllt - dann wird es schwierig sein, das zu bewegen und auch zu zerstören -, oder ist das alles noch in Tanks gelagert, dann kriegt man das alles relativ schnell da raus.

Armbrüster: Das heißt aber, Sie würden sagen, wenn 50 Prozent vernichtet sind, dann ist das Ziel erreicht?

van Aken: Nein! Ich würde immer für 100 Prozent gehen. Aber jeder Liter, der vernichtet ist, ist ein guter Liter. Diese Bilder aus Damaskus, die lassen mich gar nicht los. Ich habe heute noch mal viele Videos gesehen, das ist ganz, ganz fürchterlich, was dieses Giftgas anrichtet. Jeder Liter, jede Tonne Giftgas, die vernichtet ist, ist wirklich ein Fortschritt. Dass natürlich, wenn am Ende immer noch ein paar Hundert Raketen in der Hand der Rebellen oder von Assad verbleiben, damit noch mal ein Anschlag gemacht werden kann, das ist schlimm. Aber gut ist, wenn ein ganz großer Teil erst mal vernichtet wird.

Dobovisek: Jan van Aken, Außenpolitiker der Linkspartei, und die Fragen stellte mein Kollege Tobias Armbrüster.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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