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Nach Unterhauswahl in Großbritannien Heftige Kritik an Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May (9.6.2017). (AFP / Adrian Dennis)
Die britische Premierministerin May stellt am Nachmittag ihr Kabinett vor (AFP / Adrian Dennis)

Nach ihrer Wahlpleite sieht sich die britische Premierministerin Theresa May heftiger Kritik ausgesetzt. Vereinzelt werden Rücktrittsforderungen laut. Ungeachtet dessen hat die Regierungschefin die erste Kabinettssitzung einberufen. Allerdings sind jetzt zwei ihrer engsten Berater zurückgetreten.

Nach ihrer verheerenden Wahlniederlage sehen britische Medien Premierministerin Theresa May geschwächt: "May blickt in den Abgrund" lautete die Schlagzeile in der "Times, die weiter ausführt: "Auf kurze Sicht ist Theresa Mays Entscheidung, weiter im Amt zu bleiben, sicher richtig, aber langfristig ist sie nicht haltbar. Ihre Partei braucht einen neuen Anführer". Ähnlich sieht es auch die konservative Zeitung "Daily Mail": "Die Tories wenden sich gegen Theresa" lautet ihr Titel.

Dieser Meinung ist auch der britische Liberaldemokrat Graham Watson: Im Deutschlandfunk sagte er: "Theresa May ist geschwächt in der eigenen Partei." Es gebe viele, die sagten, May sei im September nicht mehr im Amt.

Mays Konservative hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mehrheit eingebüßt. Trotz Rücktrittsforderungen - unter anderem von Labour-Chef Jeremy Corbyn - ließ sich die 60-jährige Regierungschefin am Freitag von Königin Elisabeth II. offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Sie setzt dabei auf die Unterstützung und Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hält sich ein führender Abgeordneter zu Gesprächen in Belfast auf. "Koalition der Irren" titelte die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf Mays angestrebte Minderheitsregierung.

"Koalition der Irren" titelt die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf Mays angestrebte Minderheitsregierung (10.6.2017). (AFP / Justin Tallis)"Koalition der Irren" titelt die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf Mays angestrebte Minderheitsregierung. (AFP / Justin Tallis)

Fünf Kabinettsmitglieder bleiben weiter im Amt

Auf Kritik stieß auch Mays Entscheidung, fünf wichtige Mitglieder ihres bisherigen Kabinetts im Amt zu belassen. Neben Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis sollen auch Finanzminister Philip Hammond, Verteidigungsminister Michael Fallon und Innenministerin Amber Rudd ihre Posten behalten. Für Samstagnachmittag hat May eine erste Kabinettssitzung einberufen. 

May muss allerdings auf zwei ihrer engsten Berater verzichten: Stabschef Nick Timothy erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine Rolle im Wahlkampf. Unterdessen berichtete die BBC, auch Timothy's Kollegin Fiona Hill habe ihr Amt abgegeben.

Die weitere innenpolitische Entwicklung ist durch den Ausgang der Wahlen unklar. Seit März läuft aber bereits eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein. Der EU-Unterhändler Michel Barnier plant, mit den Brexit-Gesprächen ab dem 19. Juni zu beginnen.

May will an Brexit-Zeitplan festhalten

Vertreter der Europäischen Union haben besorgt auf den Wahlausgang in Großbritannien reagiert. Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass kein Austrittsabkommen zustande komme, schrieb er auf Twitter.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet angesichts des Wahlergebnisses mehr Unsicherheit in den Gesprächen. Mit einem schwachen Partner laufe man Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht liefen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Theresa May betonte jedoch, sie wolle auf jeden Fall am Zeitplan für den Brexit festhalten, und zwar uneingeschränkt. 

Merkel rechnet mit planmäßigem Beginn der Brexit-Gespräche

Darauf stützt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zurzeit auf einer Lateinamerika-Reise befindet. In Mexiko-Stadt sagte sie, die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens würden wie geplant in den kommenden Tagen beginnen. "Wir sind vorbereitet auf die Verhandlungen für den Brexit."

Sie hoffe auf zügige Verhandlungen und auf die Einhaltung des Zeitrahmens. "Wir werden uns darum bemühen, die Interessen der 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, Großbritannien wird seine Interessen vertreten", sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte aber auch, dass die EU gleichzeitig ein guter Partner von Großbritannien bleiben wolle.

(tzi/tep)

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