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Netzpolitik mit gesellschaftlicher Tragweite

Die Piratenpartei in den politischen Zeitschriften

Von Norbert Seitz

Ein T-Shirt mit dem Logo der Piratenpartei.
Ein T-Shirt mit dem Logo der Piratenpartei. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die politischen Newcomer der Piratenpartei: Sind sie Computerfreaks oder können die auch Politik? An dieser Frage scheiden sich die Geister, seitdem die Piraten Mitte September bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen mit 8,9 Prozent in den Landtag eingezogen sind.

Der sensationelle Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Berliner Abgeordnetenhauswahl hat für Furore in der Parteienlandschaft gesorgt. Inzwischen werden die Parlamentsneulinge sogar bundesweit über fünf Prozent gehandelt. Die Haltbarkeitsdauer eines politischen Booms ist jedoch extremen Schwankungen unterworfen. Konstatiert Redakteur Michael Ackermann in der den Grünen nahestehenden Zeitschrift "Kommune":

"Vergegenwärtigt man sich die Parteien-Werte seit der Bundestagswahl 2009 bis zur jüngsten Berlin-Wahl, dann wird deutlich, wie schnell sich mittlerweile Auf- und Abstiegsprozesse vollziehen. ( ... )Auch die grüne Konjunktur lässt Verfallszeiten schon erahnen. Es riecht wieder nach Großer Koalition. Deren Odem dürfte die Piratenpartei beflügeln, während die Partei Die Linke so orthodox und selbstdestruktiv agiert, dass sie ganz alt wirkt."

Der Aufstieg der Piraten steht nicht nur für die Herausbildung einer juvenilen Parallelkultur. Er verweist auch auf gravierende Partizipationsdefizite in demokratischen Alltag unserer Gesellschaft. Der Kommunikationswissenschaftler Michael Paetau kommt in den linksorientierten "Blättern für deutsche und internationale Politik" zu dem Ergebnis, dass die Agenda der Piraten über Netzpolitik weit hinausreicht:

"Nicht das elektronische System ist das Entscheidende für die Realisierung des Politikverständnisses der Piratenpartei. Wichtiger ist das zugrunde liegende Konzept einer 'Liquid Democracy', das darauf abstellt, die existierende Verfasstheit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Im Kern geht es darum, das politische Handeln nicht für die Dauer einer Legislaturperiode an Repräsentanten abzugeben, sondern in einer abgestuften Form beim Staatsbürger zu belassen, ohne dass dies einer effizienten Verwaltung im Wege stünde."

Nun gibt es bereits Versuche von Politik und Verwaltung, mit Bürgern in den Online-Dialog zu treten. Doch die Diskussionsangebote aus Ministerien und dem Kanzleramt stießen bislang nur auf schwache Resonanz. Unterstreicht die Medienwissenschaftlerin Ute Pannen in der Netzwerkerzeitschrift "Berliner Republik". Da das Internet "kein Zauberstab" sei, müssten die Erwartungen an Online-Kommunikation heruntergeschraubt werden. Drei Aspekte seien dabei zu beachten:

"Erstens: Die Dialoge sollten erkennbar Relevanz haben. Die Ergebnisse müssen sich in der Verwaltungsarbeit niederschlagen und in politische Entscheidungsprozesse einfließen.
Zweitens: Die politischen Akteure müssen sich über den clash of cultures im Klaren sein: Denn die Kultur des Internets entspricht nicht der eines Ministeriums. Und drittens: Die Online- muss mit der Offline-Kommunikation verknüpft werden."


Bei der Beurteilung der demokratischen Chancen im Netz schwankt man im Lager der etablierten Parteien noch zwischen verhaltenem Wohlwollen, Skepsis und Vorsicht. In der SPD-nahen "Neuen Gesellschaft" fürchtet man zum Beispiel, dass das Netz zum "Durchlauferhitzer einer politischen Radikalisierung" werden könnte. Nico Lumma jedoch, einer der bekanntesten Social-Media-Berater bei der Werbeagentur Scholz & Friends, liest im gleichen Blatt den Genossen die digitalen Leviten:

"Internet und Fortschritt sind eng miteinander verknüpft, nur ist dies scheinbar außerhalb des Erfahrungshorizontes der Partei. Wenn die SPD sich wirklich des Themas Fortschritt annehmen will, dann müssen die Spitzen der Partei vorneweg laufen und die Mitglieder mitnehmen, dazu gehört aber auch, dass endlich erkannt wird, dass das Thema Internet nicht nur ein Thema für die jungen Leute und die Computerfreaks ist, sondern Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und mit einer entsprechenden Priorität behandelt werden sollte."

Auch unter konservativen Parteigängern richtet sich die Aufmerksamkeit eher auf Risiken als auf Chancen. So zieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU im Interview mit der Zeitschrift "Cicero" erste Grenzen:

"Was wäre das Netz noch wert, wenn dort nur noch Lug und Trug, Täuschung und Fälschung an der Tagesordnung wären. Deswegen meine These: Jedes System, das sich keine Regel gibt, schafft sich irgendwann selbst ab, weil es im Chaos versinkt."

Ebenso stößt man sich in der konservativen Zeitschrift "Mut" an digitalen Spielereien, die mit dem Anspruch der Bürgerfreundlichkeit daherkommen. Als abschreckendes Beispiel führt der freie Publizist Wolfgang Ruf die Namensgebung für einen neuen Tunnel in Schwäbisch-Gmünd an. So sei es bei einer Aufforderung zur Abstimmung im Internet ...

" ... einem findigen Bud-Spencer-Fan, gelungen, mehr als 100.000 Stimmen für die Benennung nach dem Italo-Western-Star zu gewinnen. Als der Gemeinderat dann doch dagegen entschied, sind die Spencer-Fans aus nah und fern nicht leer ausgegangen. Nach dem italienischen Haudrauf-Schauspieler wird nun ein Freibad benannt, in dem er 1951 sogar in einem Wettkampf als Schwimmer aufgetreten war."

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