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StartseiteLänderzeitDie politische Bedeutung des Verbotsverfahrens24.02.2016

NPD-ProzessDie politische Bedeutung des Verbotsverfahrens

Es ist der zweite Versuch, die NPD zu verbieten. Diesmal, so sind die Vertreter der Bundesländer überzeugt, werde es klappen. Doch es gibt auch skeptische Stimmen. Die NPD selbst hat bislang nur eine nebulöse Ankündigung gemacht: Sie habe den ein oder anderen Knaller in petto.

Am Mikrofon: Michael Roehl

Polizeifahrzeuge sperren am 15.02.2016 in Cottbus (Brandenburg) die Zufahrt zum Bahnhof, wo die NPD zu einer Demonstration anlässlich der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkriegs aufgerufen hat. (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik)
Polizeifahrzeuge sperren am 15.02.2016 in Cottbus (Brandenburg) die Zufahrt zum Bahnhof, wo die NPD zu einer Demonstration aufgerufen hat. (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik)

So ließ es der Anwalt der Partei den Tagesspiegel wissen. Eine Anspielung auf womöglich doch noch aktive V-Männer?

So oder so fällt die Verhandlung für die NPD in eine entscheidende Phase, denn Mitte März will sie den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen und im September erneut ins Parlament von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Und während das Verbotsverfahren läuft, wirbt womöglich die AfD weiter Wähler ab.

Tatsächlich finden fremdenfeindliche Gruppierungen von Pegida bis NPD sogar zueinander, was die eigentlich besorgniserregende Entwicklung ist, sagen Beobachter. Die scharfe Tonlage fremdenfeindlicher Hetzer zeigt, wie stark sich die radikale Rechte in Deutschland fühlt. Welches Zeichen kann da womöglich vom Verfahren gegen die NPD ausgehen?

Welche politische Bedeutung hat das Verfahren: Darüber werden unsere Experten diskutieren.

Ihre Meinung ist gefragt. Rufen Sie kostenfrei an unter 
Tel. 00 800 4464 4464 oder schreiben eine E-Mail an: laenderzeit@deutschlandfunk.de

Gesprächsgäste:

  • Prof. Dr. Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund
  • Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen,
  • Stephan Detjen, Leiter Hauptstadtstudio Deutschlandradio
  • Silke Hasselmann, Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Mecklenburg-Vorpommern

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