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Obama hat "seine eigenen Leute mobilisiert"

Experte: Nicht alle Initiativen des Präsidenten werden durchkommen

Jackson Janes im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Barack Obama zur Lage der Nation
Barack Obama zur Lage der Nation (dpa/Pete Marovich)

"Ich bin nicht sicher, ob die Republikaner sehr begeistert sein werden", sagt Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies in Washington. Inhaltlich verglich er Barack Obamas Rede zur Lage der Nation mit der Politik von Roosevelt.

Tobias Armbrüster: Es ist eines der Großereignisse in der amerikanischen Demokratie: die Rede zur Lage der Nation des amerikanischen Präsidenten. Einmal im Jahr muss jeder Amtsinhaber seine Einschätzung zur Lage des Landes vor dem versammelten US-Kongress abgeben. In der vergangenen Nacht war es wieder so weit: vor etwa einer Stunde hat Obama seine Rede beendet und die politischen Leitlinien seiner zweiten Amtszeit vorgezeichnet.
Wir wollen zu dieser "State of the union"-Rede noch eine ausführliche Stimme hören. Am Telefon ist der amerikanische Politikwissenschaftler Jackson Janes, Professor an der Johns-Hopkins-University. Schönen guten Morgen, Professor Janes.

Jackson Janes: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Janes, wie hat sich der Präsident hier in seiner Ansprache präsentiert?

Janes: Anspruchsvoll, würde ich erst mal sagen, und dann herausfordernd – in dem Sinne, dass er eine Latte, eine ganz lange Latte von Initiativen präsentiert hat. Nicht alle werden durchkommen, aber er hat ja, mehr oder weniger wie man hier schon sagt, den zweiten Abschnitt nach seiner Rede von vor einer oder zwei Wochen und da hat er das noch mal betont, hier sind meine Ansprüche. Ich bin nicht so sicher, ob die Republikaner sehr begeistert waren, aber auf jeden Fall hat er seine eigenen Leute mobilisiert.

Armbrüster: Glauben Sie denn, dass die amerikanischen Bürger ihm da überhaupt folgen können bei dieser ganzen Latte von Initiativen, die er angekündigt hat, von Schulen über die Rüstungspolitik bis zum Klimawandel?

Janes: Ja stückweise. Ich glaube, es ist natürlich dann an jede bestimmte Gruppe irgendwas dann gerichtet und in gewisser Weise auch dann am Ende zum Beispiel der Bezug auf die ganzen Waffenbegrenzungen. All das ist ja einigermaßen dann eine Palette, ein Mosaik, wenn man so will, von der demokratischen Plattform über die nächsten zwei Jahre. Er hat ja nach wie vor, muss man immer bedenken, einige Monate, wenn man so will, bis die nächste Wahl stattfindet in 2014, und er hofft, glaube ich, mit dieser Rede heute Abend zumindest die Grundlage zu liefern, dass eventuell die Mehrheit im Haus von den Demokraten wieder gewonnen werden könnte. Nun bin ich da nicht so ganz überzeugt, aber ich glaube, das war sein Plan.

Armbrüster: Wir haben nun in der ersten Amtszeit von Obama diesen erbitterten Streit erlebt, den sich seine Demokraten mit den Republikanern geliefert haben. Haben Sie in dieser Rede jetzt irgendwelche Anzeichen dafür gesehen, dass er zumindest bis zu den nächsten Wahlen da Brücken bauen will und auf die Republikaner zugehen will?

Janes: Ja! An einer Stelle würde ich schon Emigration nennen, also die Einwanderungsproblematik. Da scheint er, eigentlich eine Brücke gebaut zu haben. Zumindest ist in Erwägung, dass man eventuell hier einen gemeinsamen Nenner finden könnte. Aber bei manchen anderen Stellen, ich glaube, es bleibt nach wie vor diese gravierende Kluft: wie viel Staat, wie viel Soziales, wie viel Markt. Diese Auseinandersetzung findet nach wie vor harscher statt.

Armbrüster: Hat sich der Präsident hier als eher links präsentiert, links im europäischen Sinne?

Janes: Oh ja - auch in unserem Sinne. Ich meine, es ist ja tatsächlich so, dass er eine sehr gewaltige Tagesordnung vorgestellt hat, und das kann man nur vergleichen etwa mit Roosevelt und möglicherweise auch mit einigen anderen. Aber ich glaube schon, das war sehr anspruchsvoll von der demokratischen Seite, und ich glaube, es war so gemeint.

Armbrüster: Wo werden wir Einschnitte erleben oder Eingriffe? Das ist ja ein Wort, das der Präsident häufiger gebraucht hat.


Janes: Ja, also Umweltpolitik war natürlich interessanterweise sehr stark betont heute Abend. Aber ich glaube, was er meinte, ist, dass wir in uns als Gegenstand gegenseitig investieren müssen, wir müssen einfach uns aufbauen, wir müssen wieder uns erneuern – sei es die Schule, sei es Brücken bauen, sei es, sagen wir mal, Klima und Energie. Er hat dann eigentlich diese Parole mehr oder weniger wie eine rote Linie immer wieder betont: Wir müssen in uns investieren. Und da ist eigentlich der Haken dabei bei den Republikanern, weil sie sagen, woher kommt das Geld, und das ist die Auseinandersetzung, die nach wie vor stattfindet.

Armbrüster: Obama, das haben wir gelesen, wollte sich ursprünglich in dieser Rede auch deutlich zur atomaren Abrüstung äußern. Davon war jetzt allerdings kaum oder vielmehr nichts zu hören. Hat ihm da der Atomtest in Nordkorea einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Janes: Nein, nicht so sehr. Ich glaube, das war mehr oder weniger das Normale bei so einer Rede. In diesem Falle war Außenpolitik sowieso einfach in der zweiten Reihe. Er hat dann einiges erwähnt, aber er hat auch einiges rausgelassen. Insofern: Ich glaube, das war nur das zu wiederholen, was er in der ersten Amtszeit versucht hat. Er hat an einer Stelle etwa von den Russen gesprochen, dass wir nach wie vor Abrüstung verfolgen sollen. Aber die außenpolitischen Punkte waren, na ja, sagen wir mal, nicht so ganz in die Tiefe gegangen.

Armbrüster: Heißt das, wenn wir das so ein bisschen interpretieren können, interpretieren aus deutscher, aus europäischer Sicht, dass sich die USA in den kommenden vier Jahren etwas mehr auf sich selbst besinnen werden und weniger aktiv im Ausland sein werden?

Janes: Nein, das glaube ich nicht. Ich meine, es ist zwangsläufig notwendig, dass wir das tun, und die Frage ist nur, wie und wo. Übrigens mit einem Verweis auf Euch sozusagen: An einer Stelle war die Europäische Union erwähnt im Sinne von einem neuen Handelsvertrag mit der Europäischen Union. Es ist schon einmal absolut unausweichlich, dass wir aktiv bleiben sollen. Ich glaube, was er auch damit sagen wollte, ist: Wir brauchen auch die Kapazität, nach wie vor aktiv zu sein, und damit sind wir wieder in dieser innenpolitischen Auseinandersetzung über den Etat.

Armbrüster: Wie gut kommt eine solche Idee, ein Freihandelsabkommen mit Europa, wie gut kommt so etwas denn bei den amerikanischen Wählern an?

Janes: Ach, das ist ja sehr punktuell. Ich meine, es kommt darauf an, wo man sitzt. Ein ganz handfestes Interesse an so einem Handelsvertrag oder einer Erweiterung von den wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa haben unheimlich viele Industrien, unheimlich viele Firmen. Also das ist schon mal sehr gut vertreten in der Handelskammer. Also es ist nicht unbedingt der Alltag für einen Normalsterblichen, aber es ist schon von vielen Seiten zu begrüßen. Die Frage ist, wie kommt man über diese Hindernisse, die immer wieder im Wege gestanden haben, um das zu ermöglichen.

Armbrüster: Nämlich was glauben Sie? Wie kommt Obama herüber?

Janes: Zum Beispiel wie man ein Huhn wäscht oder wie man irgendwas produziert, was nicht zum Essen ist, weil es irgendwo mal mit irgendwelchen Genen gespritzt wird. Also es bleibt nach wie vor: Manchmal ist das Privatinteresse von verschiedenen Interessengruppen und manchmal ist das kulturell. Wir haben eigentlich nach wie vor sehr viel zu überwinden, aber ich glaube doch, dass hier ein Vorstoß gemacht worden ist zu sagen, hier möchte ich was erreichen. Und wir werden sehen, wie die Mannschaft aussieht, die dann zusammengestellt wird, um zu sehen, wer eigentlich so eine Position mit Europa vertritt. Aber ich glaube, das war schon ernst gemeint.

Armbrüster: Zu guter Letzt hat Obama auch über den Klimawandel gesprochen. Da will er mehr Engagement zeigen. Werden ihm die Amerikaner da folgen?

Janes: Wie gesagt, nach wie vor, je nachdem wie die Interessen sind. Ich glaube, die überwältigende Mehrheit der Amerikaner sehen die Idee schon positiv, dass wir energieunabhängig werden sollen. Und ob das mit Solar oder wo auch immer das kommen sollte, das ist nicht so ganz schlüssig. Aber die Hauptsache ist, dass wir weniger Öl importieren von Saudi-Arabien, oder dass wir einfach in der Lage sind, uns selbständig zu machen mit der Energiefrage. Das ist eine Parole seit Jahrzehnten und das kommt gut an. Aber wie man es umsetzt und übrigens auch im Sinne von Klimaschutz, das ist nach wie vor ein Rätsel.

Armbrüster: Also keine Hoffnung für ein Klimaabkommen?

Janes: Ich glaube, das wäre nicht unbedingt leicht durchzuziehen mit dem jetzigen Kongress.

Armbrüster: …, sagt hier bei uns im Deutschlandfunk der amerikanische Politikwissenschaftler Jackson Janes von der Johns-Hopkins-University. Besten Dank, Herr Professor Janes, für dieses Gespräch heute Morgen.

Janes: Okay.


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