Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteEine WeltÖl bremst Reformen, Öl schmiert die Macht14.08.2010

Öl bremst Reformen, Öl schmiert die Macht

Aserbaidschan und die Schattenseiten des unverhofften Reichtums

Immense Öl- und Gasvorkommen stabilisieren die autokratischen Verhältnisse in Aserbaidschan. Der Blick auf das geostrategisch günstig gelegene Land wird von wirtschaftlichen Interessen dominiert, doch Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht.

Von Klaus Heymach

Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew (AP)
Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew (AP)

"Azerbaijan Public Television is on the air. The Republic of Azerbaijan is situated between the 38th and 42nd parallels and has been in a state of war for almost 20 years. 20 percent of its land has been occupied by Armenia ... "

So beginnen die Abendnachrichten im staatlichen Fernsehen. Auf Aserbaidschanisch und auf Englisch werden die Zuschauer daran erinnert, dass sich das Land noch immer im Kriegszustand befindet. 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern Anfang der 90er-Jahre getötet. Das mehrheitlich armenisch besiedelte Bergkarabach erklärte seine Abspaltung von Aserbaidschan, Hunderttausende Aserbaidschaner mussten fliehen. 20 Prozent des Landes sind seitdem armenisch besetzt.

"Der Konflikt um Bergkarabach ist vielleicht die einzige Frage, in der sich die ganze Gesellschaft einig ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie eine Lösung aussehen kann. Aber alle sind sich einig, dass das unser Land ist und dass wir es zurückbekommen müssen. In dieser Frage genießt die Regierung große Unterstützung aus der Gesellschaft."

… sagt der Jurist Erkin Gadirli, der ansonsten vieles an der Regierung zu kritisieren hat. Deswegen will der 38-Jährige mit dem jungenhaften Gesicht bei der Parlamentswahl im Herbst als unabhängiger Kandidat antreten – wohl wissend, dass die Abstimmung weder frei noch fair sein wird. In seinem Blog spricht er sich gegen den Personenkult um den verstorbenen Staatschef Haydar Alijev aus und gegen das eilig anberaumte Referendum, mit dem dessen Sohn, Präsident Ilham Alijev, vergangenes Jahr die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben ließ. Damit entwickle sich das autoritär regierte Aserbaidschan endgültig zu einer Monarchie, sagt Gadirli – und fügt hinzu:

"Demokratisierung und Menschenrechte sind für die Hunderttausenden Flüchtlinge aus Bergkarabach natürlich keine Priorität. Freie Wahlen würden ihnen nicht weiterhelfen. Sie wollen zurück in ihre Heimat. Das nutzt die Regierung aus. Wenn mehr Demokratie gefordert wird, dann heißt es, das sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, wir hätten größere Probleme, wir seien von Feinden umgeben. So etwas schadet der ganzen Gesellschaft."

Doch es ist nicht nur der Konflikt um das armenisch besetzte Bergkarabach, der die Macht der Alijevs seit Anfang der 90er-Jahre sichert. Auch die beträchtlichen Einnahmen aus Öl und Gas stabilisieren das Regime. Vor fünf Jahren lebte noch fast jeder zweite Aserbaidschaner unter der Armutsgrenze, heute ist es nur noch jeder zehnte.

Nagelneue Limousinen, europäische Luxusboutiquen und unzählige Baustellen zeugen von dem Reichtum, den die einstige Sowjetrepublik mit den Rohstoffen aus dem Kaspischen Meer erwirtschaftet. An der viel befahrenen Uferstraße residiert auch der staatliche Ölfonds. Hier verwaltet Geschäftsführer Shahmar Movsumov den Wohlstand:

"Die starke Unterstützung für die Regierung resultiert aus dem Alltag der Menschen. Sie sehen, wie sich ihr Leben verbessert. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass die Opposition so schwach ist. Die Regierung erledigt ihren Job, indem sie den Reichtum zu den Menschen bringt. Investitionen, Straßenbau, Elektrizität, Wasserversorgung –alles ändert sich über Nacht. Deshalb stimmen so viele für die Regierung."

Der Harvard-Absolvent Movsumov vertritt Baku auch in der neu gegründeten Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie. Als erstes Land erfüllte Aserbaidschan im Oktober vergangenen Jahres alle Vorgaben der in Norwegen ansässigen Anti-Korruptions-Initiative. Von der Weltbank bekam es eine Auszeichnung als "Top Reformer". In den Augen mancher unabhängiger Wirtschaftsexperten in Baku ist das ein wenig viel der Ehre. Volkswirt Gubad Ibadoglu:

"Wenn der Ölfonds tatsächlich der Kontrolle des Parlamentes unterstünde und das Parlament in freien Wahlen durch das Volk gewählt würde, dann wäre das gerechtfertig. Und wenn es funktionierende Kontrollinstanzen wie freie Medien, Oppositionsparteien und politische Organisationen gäbe. Aber das ist ja nicht so. Der Ölfonds ist wie eine Tasche des Präsidenten. Der hat jederzeit Zugriff."

Ibadoglus Wirtschaftsforschungszentrum hat seine Büros in der neunten Etage eines Geschäftshauses im Zentrum von Baku. Von seinem Schreibtisch aus blickt der Volkswirt auf Rohbauskelette aus Beton, die täglich weiter in den Himmel wachsen. Lange habe sich der Bauboom auf die europäisch anmutende Hauptstadt beschränkt, sagt der 38-Jährige:

"Aber seit einigen Jahren wird ein Teil der Rohstoffeinnahmen auch in die Provinzen gepumpt. Dort ist es allerdings auch leichter, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Da wird sehr viel zu Ehren des verstorbenen Präsidenten gebaut: Heydar-Alijev-Denkmäler, Heydar-Alijev-Parks, Heydar-Alijev-Promenaden. Dabei kann man wunderbar Geld zur Seite schaffen, das den Bedürftigen dann fehlt. Und wenn Ilham Alijev anreist, dann bekommt er die schönen Prachtbauten gezeigt."

Pressekonferenz auf dem internationalen Haydar-Alijev-Flughafen von Baku. Die Szene stammt aus einem Satirevideo, das der Blogger Adnan Hajizade auf Youtube veröffentlicht hat. Der Applaus gilt einem Esel, der von Hajizade selbst gespielt wird. Journalisten stellen dem Mann im Eselskostüm Fragen und tippen emsig in ihre Laptops. Das Fünf-Minuten-Video ist Hajizades spöttische Reaktion darauf, dass mit Öleinnahmen unter anderem zwei völlig überteuerte Zuchtesel importiert worden sein sollen – zum Preis von 41.000 Dollar pro Stück.

Hajizade, der Mann im Eselskostüm, hat die Regierung provoziert. Der 26-Jährige wurde wegen einer angeblichen Schlägerei zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sein Vater besucht ihn jede Woche im Gefängnis. Hikmat Hajizade wirkt nervös, seine Augen zucken. Der 56-Jährige war Botschafter in Moskau, bevor Haydar Alijev 1993 an die Macht kam. Heute bezeichnet er sich als Dissidenten. Das Schicksal seines Sohnes lässt Hajizade Schlimmes befürchten, hat ihn aber nicht überrascht:

"Dafür gibt es drei Gründe. Erstens sollen solche Festnahmen den Widerstand ersticken, der in der Gesellschaft aufkeimt. Zweitens soll die Jugend eingeschüchtert werden, denn die hat erkannt, dass wir uns geradewegs in eine Diktatur bewegen. Und drittens wird auch der internationalen Gemeinschaft gezeigt, dass man sie nicht ernst nimmt. Der Westen hat große wirtschaftliche Interessen hier. Solange seine Vertreter nur kommen, reden und wieder gehen, ohne dass es Sanktionen gibt, tut man doch was man will."

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