Statt jetzt im Herbst wollen die Separatisten die Wahlen nun nächstes Jahr im Februar durchführen. Das berichtet eine den Separatisten nahestehende Nachrichtenagentur unter Berufung auf Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Russland und die ukrainische Regierung in Kiew haben die Verschiebung begrüßt.

Die Verschiebung des Wahltermins ist ein Ergebnis des Gipfeltreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine vergangenen Freitag in Paris. Der französische Präsident Francois Hollande hatte gesagt, dass mehr Zeit nötig sei, um die Wahlen nach internationalen Standards durchführen zu können. Der russische Staatschef Wladimir Putin habe versprochen, mit den Separatisten zu sprechen.

Mit dem Einlenken ermöglichen die Separatisten, dass ein Teil des Minsker Friedensabkommen erfüllt werden kann. Darin ist vorgesehen, dass die Wahlen in Donezk und Lugansk gleichzeitig mit Kommunalwahlen in der restlichen Ukraine durchgeführt werden - nach ukrainischem Recht. Ursprünglich war als Wahltermin der 25. Oktober vorgesehen. Die Separatisten fordern nun, dass auch die Regierung in Kiew ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt und den Regionen Donezk und Lugansk einen Autonomie-Status einräumt.

Zum ersten Mal seit langer Zeit sieht auch die Nato wieder Chancen auf ein Ende des Ukraine-Konflikts. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Waffenruhe halte. Sie werde gestärkt durch die Ankündigung, Panzer und andere Waffen zurückziehen. "Das erzeugt Hoffnung und Schwungkraft." Die Situation sei allerdings weiterhin fragil. Russland destabilisiere den Osten durch die Unterstützung der Separatisten.

(at/tzi)