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StartseiteInformationen am MorgenAbbas könnte Ende der Autonomie erklären29.09.2015

PalästinaAbbas könnte Ende der Autonomie erklären

Wenn der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York spricht, dann könnte er - aus Frust, wie viele meinen - das Ende der Autonomie verkünden. Viele Palästinenser glauben nämlich nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch welche Folgen hätte ein solcher Bruch?

Von Torsten Teichmann

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. (AFP/Don Emmert)
Abbas bricht selbst Zuhause die Unterstützung weg. (AFP/Don Emmert)
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Moskau, Paris, New York – noch ist der palästinensische Präsident Abbas im Auftrag einer Zwei-Staaten-Lösung unterwegs. Doch daheim bricht ihm die Unterstützung weg.
Eine Umfrage des Büros der deutschen Adenauer-Stiftung in Ramallah liefert dafür eindeutige Zahlen, wie der palästinensische Meinungsforscher Khalil Shikaki erläutert:

"Die Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung nimmt ab. Jetzt haben wir bei Palästinensern eine Mehrheit, die sich dagegen ausspricht."

Doch wenn ein souveräner, palästinensischer Staat nicht mehr möglich scheint, wozu braucht es dann noch quasi-staatliche Strukturen, wie die palästinensische Autonomiebehörde?

Vertraute von Präsident Abbas haben öffentlich spekuliert, der 80-Jährige könnte bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus Frust das Ende der Autonomie verkünden. Mohammed Daraghmeh aus Nablus unterstützt den Vorschlag:

"Wir hoffen, dass Abbas die Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht kündigt; zum Beispiel die Osloer Verträge. So wie wir erwarten, dass er anderen Forderungen nachkommt. Aber zurücktreten wird er wohl nicht, weil es niemanden gibt, der seinen Posten übernimmt."

Neu ist das nicht. Bereits im März sinnierte Abbas öffentlich über sein politisches Schicksal:

"Das ist ein historischer Moment, diese Situation in der wir sind, Abkommen und eine Autorität ohne Autorität. Was sollen wir tun, was sollen wir tun?"

Damals hatte die israelische Regierung palästinensische Steuereinnahmen ein weiteres Mal einbehalten. Vertraute des Präsidenten verlangten öffentlich einen Bruch. Politiker wie Abdel Rahman:

"Die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste mit der israelischen Besatzung wird enden. Vor dem Hintergrund, dass sich eine Seite nicht an die Abkommen hält, die beide unterzeichnet haben."

Israel in die Verantwortung nehmen

Diese Zusammenarbeit ist ein Grundpfeiler der sogenannten Osloer Verträge. Ein Ende hätte unmittelbare Folgen für Stabilität in palästinensischen Städten wie Hebron, Nablus, Dschenin und Bethlehem. Und wohl auch Folgen für palästinensische Politiker im Umkreis von Abbas, die ihre Macht verlieren könnten. Trotzdem ist der Vorschlag in der Gesellschaft äußerst beliebt. Noch einmal Abdel Rahman:

"Israel soll die gesamte Verantwortung Schultern, die es als Besatzungsmacht gegenüber dem palästinensischen Volk nach internationalem Recht hat."

Abbas zog im März dieses Jahres zurück, denn es geht nicht nur um seine Sicherheit, sondern auch um viel Geld: Direkte finanzielle Unterstützung überweist die Europäischen Union nur an die Autonomiebehörde. Allein im Mai zahlten die EU, Schweden und die Niederlande 20 Millionen Euro nur für Löhne und Gehälter.

68.500 Palästinenser stehen auf der Gehaltsliste der Autonomie. Aber tatsächlich sind Millionen Menschen in den von Israel besetzten Gebieten auf die internationalen Transferleistungen angewiesen. Es ist unwahrscheinlich, dass Israel als Besatzungsmacht dafür aufkommt.

Unter diesen Umständen kann Präsident Abbas den Erwartungen an seine Rede vor der UN-Vollversammlung nur schwer gerecht werden. Es scheint der Nahost-Konflikt ist unter Mithilfe aller Seiten gekommen, um zu bleiben.

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