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StartseiteHintergrundPlädoyer für den Irakkrieg05.02.2013

Plädoyer für den Irakkrieg

Vor zehn Jahren sprach US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

Iraks Diktator Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, behauptete US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Seine Rede war der Auftakt zum wenig später beginnenden Irakkrieg. Doch Powells vermeintliche Beweise entpuppten sich als falsch.

Von Klaus Jürgen Haller

US-Außenminister Colin Powell präsentiert am 5.2.2003 vor dem Weltsicherheitsrat in New York ein Röhrchen mit weißem Pulver, das angeblich Antrax-Erreger enthält. (picture alliance / dpa / Tim Clary)
US-Außenminister Colin Powell präsentiert am 5.2.2003 vor dem Weltsicherheitsrat in New York ein Röhrchen mit weißem Pulver, das angeblich Antrax-Erreger enthält. (picture alliance / dpa / Tim Clary)

"Saddam Hussein besitzt chemische Waffen; Saddam Hussein hat solche Waffen eingesetzt."

"Saddam Hussein und sein Regime verschleiern ihre Bemühungen, mehr Massenvernichtungswaffen zu produzieren."

"Saddam Hussein ist entschlossen, an eine Atombombe zu kommen."

Am 5. Februar 2003 blickte die Welt gebannt nach New York - auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und auf den amerikanischen Außenminister Colin Powell in der ungewohnten Rolle eines Chefanklägers beim Schlussplädoyer. Powell führte Satellitenaufnahmen, aufgefangene Funksprüche und grafische Darstellungen vor; er hielt eine Phiole mit einem weißen Pulver hoch, um zu demonstrieren, mit welch geringen Mengen von Anthrax-Sporen man zig Tausende umbringen könnte. Mit all dem plädierte Colin Powell auf den militärischen Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein.

"Saddam Hussein und sein Regime schrecken vor nichts zurück, solange sie nicht gestoppt werden."

Es war eine große Schau - und eine ebenso große Tragödie. Im UNO-Sicherheitsrat hätten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hätte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an. Doch sie wurden nicht allerorts, wie erwartet, als Befreier begrüßt. Viereinhalbtausend amerikanische Soldaten und ungezählte Iraker verloren bei der Intervention ihr Leben. Millionen Menschen in vielen Ländern protestierten gegen den Angriff; Europas Staatenlenker waren gespalten. Vor den Vereinten Nationen setzte Colin Powell seine Glaubwürdigkeit für einen dubiosen Krieg aufs Spiel.

"Die Beliebtheit und Glaubwürdigkeit des Außenministers ließen alle Annahmen und Behauptungen als Fakten erscheinen, und so kippte die öffentliche Meinung in den USA endgültig zugunsten eines Krieges mit dem Irak."

Der ehemalige US-Vizepräsident Richard "Dick" Cheney besucht am 27.1.2004 das Hauptquartier der südeuropäischen Einsatzkräfte (SETAF) der US-Armee in Vicenza. (picture alliance / dpa / epa ansa Pedon)Der damalige US-Vizepräsident Richard Cheney. (picture alliance / dpa / epa ansa Pedon)... das schrieb Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, der diese denkwürdige Sicherheitsratssitzung leitete. Am 1. Januar 2003 war Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden, am 1. Februar hatte es turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz übernommen. Viele Amerikaner vertrauten darauf, wenn auch Colin Powell dahintersteht, müsse etwas dran sein an dem Schreckensszenario, das US-Präsident Bush und insbesondere Vizepräsident Cheney seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 zeichneten.

Bush:"Wir haben erfahren, dass der Irak El-Kaida-Mitglieder im Bombenbau und im Umgang mit Giften und tödlichen Gasen ausbildete."

Cheney: "Es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen besitzt."

Bush: "Die Vereinigten Staaten werden den gefährlichsten Regimen der Welt nicht gestatten, uns mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen."

George Bush verkündete, zwischen Terroristen und jenen, die sie unterstützen, fortan keinen Unterschied mehr zu machen.

"Terroristen ließen sich anders als Staaten nicht abschrecken oder isolieren. Man müsse sie angreifen, bevor sie zuschlagen können."

"Wir können nicht warten, bis der endgültige Beweis, der rauchende Colt, die Gestalt eines Atompilzes annimmt."

Bush propagierte den "Krieg gegen den Terror", der sich aber nicht auf El Kaida und die Taliban in Afghanistan beschränkte. Acht Tage nach den verheerenden Anschlägen des 11. September hatte Paul Wolfowitz, der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister, Außenminister Fischer erklärt, dass über 60 Staaten Terroristen unterstützen oder selbst Anschläge verübten; die USA würden sich einen nach dem anderen vornehmen; nicht nur, aber auch militärisch. Außenminister Powell hatte Präsident Bush gewarnt; wenn er den Irak angreife, sei er für 25 Millionen Iraker verantwortlich. Er brauche Verbündete, er solle die Vereinten Nationen einschalten und die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren verlangen, die seit vier Jahren nicht mehr ins Land gelassen wurden. Vizepräsident Cheney widersprach öffentlich.

"Eine Rückkehr der Inspekteure garantiert nicht, dass Saddam Hussein die UNO-Resolutionen befolgt. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass man sich der Täuschung hingibt, er sei wieder unter Kontrolle."

Zögernd folgte Präsident Bush seinem Außenminister. Er ging vor die Vereinten Nationen und forderte sie gleichzeitig heraus. Wenn die UN ihre Resolutionen gegen den Irak, inzwischen zwölf an der Zahl, nicht endlich durchsetzten, erweise sich die Weltorganisation als irrelevant.

"Wenn die Vereinten Nationen nicht handeln können und Saddam Hussein nicht will, werden die USA an der Spitze eines Nationen-Bündnisses Saddam Hussein entwaffnen."

Wenig später verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441. Sie beschuldigte den Irak, gegen alle bisherigen Resolutionen verstoßen zu haben und räumte ihm eine allerletzte Chance ein, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Ansonsten müsse er mit "ernsten Konsequenzen" rechnen.

Saddam Hussein lenkte ein, er ließ die Waffeninspektoren wieder einreisen und ungehindert arbeiten. Sie fanden zwölf leere Giftgasgranaten; der Verbleib erheblicher Mengen chemischer und biologischer Kampfstoffe blieb ungeklärt. Monate zuvor hatte Colin Powell Präsident Bush zu verstehen gegeben, dass der Krieg sich vielleicht vermeiden lasse, wenn der Irak unter dem Druck der Vereinten Nationen seine Massenvernichtungswaffen endgültig vernichte. Aber das war überholt; inzwischen hatte Präsident Bush Außenminister Powell anvertraut: "Ich glaube wirklich, dass ich das machen muss." Gemeint war: Der Krieg. Auf die Frage, ob er dabei sei, hatte Powell geantwortet: "Yes, Sir. Ich unterstütze Sie." Außerdem wusste er, dass amerikanische und britische Truppen in Kuwait nur noch auf den Angriffsbefehl warteten.

US-Präsident Bush umringt von seinem Verteidigungsminister Rumsfeld (li.) und Vizepräsident Cheney (re.) im Januar 2005. (AP)Powell wurde zunehmend übergangen: George W. Bush neben Verteidigungsminister Rumsfeld (li.) und Vizepräsident Cheney (re.). (AP)Eine formelle Beratung über den Sinn und die Risiken dieses Krieges hat es in Bushs Kabinett nie gegeben. Powell wurde bei wichtigen Entscheidungen zunehmend übergangen, von Verteidigungsminister Rumsfeld, von Vizepräsident Cheney. Als die amerikanischen Geheimdienste, darunter auch der militärische, keine zwingenden Kriegsgründe lieferten, richtete Douglas Feith, der dritte Mann im Pentagon, eine Geheimdienstzelle ein, die mit dem Büro des Vizepräsidenten eng zusammenarbeitete.

Tatsächlich war es die Propagandazentrale für den Krieg gegen den Irak. Sie lancierte ständig furchterregende Bedrohungsmeldungen; die wichtigste Quelle war eine irakische Exilorganisation in London, der Irakische Nationalkongress des Ahmed Chálabi.

Schließlich glaubten zwei von drei Amerikanern –irrigerweise -, dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun habe; fast 80 Prozent vermuteten, dass er Atomwaffen besitze oder kurz davor stehe. Für seinen Auftritt vor dem Sicherheitsrat hatte das Weiße Haus Powell ein 50 Seiten Manuskript geliefert. Er legte es beiseite und quartierte sich mit Mitarbeitern in der Führungsetage der CIA ein, um in vier Tagen und Nächten eine eigene Rede zu verfassen. Punkt für Punkt ließ sich Powell von George Tenet, dem CIA-Direktor, und seinen Mitarbeitern bestätigen. Er bestand darauf, dass der Geheimdienstchef im Sicherheitsrat direkt hinter ihm im Blickfeld der Fernsehkamera saß.

"Jeder Punkt ist durch Quellen, solide Quellen, gestützt. Das sind keine Behauptungen; sondern Fakten und Schlüsse aufgrund solider Erkenntnisse."

Dies stimmte vorne und hinten nicht. Das Meiste war übertrieben, vieles falsch und manches alles andere als eindeutig. Spionagesatelliten erkennen Gebäude und Fahrzeuge; aber nicht, was sich in ihnen verbirgt. Der abgehörte irakische Befehl, im militärischen Funkreglement das Wort "Nervengift" zu streichen, beweist noch nicht die Existenz solcher Gifte. Powell hatte auf ein am Vortag veröffentlichtes Papier der britischen Regierung über irakische Täuschungsmanöver verwiesen; später stellte sich heraus, dass es im Wesentlichen die Kopie eines zwölf Jahre alten Artikels war. Tage zuvor hatte Präsident Bush vor beiden Häusern des Kongresses erklärt, der Irak habe versucht, im Niger große Mengen Uranoxyd einzukaufen. Powell ließ das unerwähnt. Dass es sich um eine plumpe Fälschung handelte, auf die der italienische Geheimdienst hereingefallen war, konnte er nicht wissen. Wohl aber, dass die CIA dieselbe Behauptung dem Weißen Haus schon einmal aus einer Präsidentenrede gestrichen hatte. Dass der Irak Saddam Husseins über chemische Kampfstoffe verfügte, glaubten nicht nur Amerikaner.

"Es gab Geheimdienstberichte der Briten, der Franzosen, der Deutschen und sogar der Russen, die das Bild eines mit Massenvernichtungswaffen bewaffneten Irak zeichneten."

... so David Kay, seines Zeichens Chefwaffeninspektor der Vereinten Nationen nach dem ersten Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits . Nach dem Sturz Saddam Husseins hat er mit 1.200 Mann den Irak durchkämmt und nichts gefunden. "Vielleicht lagen wir alle daneben", sagte er vor einem Senatsausschuss.

Eine Saddam-Hussein-Statue wird in Bagdad von US-Soldaten umgestürzt. (AP Archiv)Eine Saddam-Hussein-Statue wird in Bagdad von US-Soldaten umgestürzt. (AP Archiv)Im achtjährigen Krieg gegen den Iran hatte Saddam Hussein tonnenweise chemische Kampfstoffe eingesetzt, dann auch gegen Kurden im eigenen Land. Die Waffeninspekteure und die Iraker selbst haben die restlichen Bestände vernichtet. Aber Saddam Hussein hielt den Eindruck aufrecht, dass er immer noch über Massenvernichtungswaffen verfügte. Dafür nahm er die harten Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen in Kauf. Deswegen spielte er Katz und Maus mit den Waffeninspektoren. Die amerikanischen Truppen rückten jedenfalls in Chemiewaffenschutzanzügen an. Der gewichtigste Vorwurf, den Powell vortrug, lautete: Insgeheim produziert der Irak biologische Kampfstoffe, und zwar in mobilen Labors, die kaum zu entdecken sind. Für diese Beschuldigung gab es einen Augenzeugen, einen irakischen Chemieingenieur, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.

"Er war bei der Produktion biologischer Kampfstoffe dabei. Er war auch 1998 am Ort, als ein Unfall geschah, bei dem zwölf Techniker starben, die diesen Stoffen ausgesetzt waren."

Powell erklärte, drei Personen hätten diese Angaben bestätigt. Wie sich später herausstellte, wollten zwei die Geschichte nur vom Hörensagen kennen. Den dritten Informanten hatte der amerikanische Militärgeheimdienst bereits als "nicht glaubwürdig" eingestuft. 2011 gestand der in Erlangen lebende Augenzeuge mit dem Decknamen "Curveball", alles frei erfunden zu haben. In gebrochenem Deutsch, gegenüber einer Reporterin der britischen Tageszeitung The Guardian.

"Curveball:"Ich musste etwas machen zu mein Land ... ich bin zufrieden, weil jetzt Irak ist keine Diktatur mehr. ... . Mein Ziel ist erreicht.""
Guardian: "Sind Sie stolz auf die Rolle, die sie gespielt haben?"
Curveball:"Ganz sicher."

Deutsche Regierungsstellen wollen die amerikanische Seite gewarnt haben, dass der Mann nicht glaubwürdig sei. Tatsächlich schrieb August Hanning, der damalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes, CIA-Chef Tenet, Curveballs Aussagen seien "plausibel und glaubwürdig", sie hätten allerdings nicht verifiziert werden können. Colin Powells Plädoyer für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins brach langsam aber sicher in sich zusammen.

Ahmed Chalabi, irakischer Politiker (AP)Ahmed Chalabi drängte Washington über viele Jahre zum Sturz Husseins. (AP)Wenn es stimmt, dass Curveballs Bruder zum Beraterstab des Ahmed Chalabi vom Irakischen Nationalkongress gehörte, führt auch die Geschichte von den mobilen Waffenlabors zu Ahmed Chalabi. In Washington kursierte der Satz: Wenn zwei Männer für den Sturz Saddam Husseins verantwortlich sind, heißt der eine Bush und der andere Chalabi. Über viele Jahre hatte er Washington zum militärischen Sturz Saddam Husseins gedrängt. Die Kriegsbefürworter im Weißen Haus und im Pentagon sahen in ihm Saddam Husseins möglichen Nachfolger. Als er später gefragt wurde, ob es ihn störe, dass die Mehrheit der Amerikaner den Irakkrieg nicht mehr für gerechtfertigt halte, antwortete er: "Nein, jetzt sind wir in Bagdad."

Als ob der Zweck die Mittel heilige. Verantwortliche Politiker, im Pentagon und im Büro des Vizepräsidenten vor allem, haben unbewiesene Behauptungen, Gerüchte und Mutmaßungen aufgebauscht und als Tatsachen ausgegeben. Die amerikanischen Geheimdienste haben nie von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr gesprochen; aber auch sie haben versagt. Dabei mag die Einstellung eine Rolle gespielt haben, warum sollen wir dagegenhalten, wenn die Sache schon längst entschieden ist. Der Geheimdienstexperte James beschreibt eine unglaubliche Szene in der Proliferations-Abteilung der CIA.

"Dann rief der Boss die Gruppe zusammen: Also, wenn der Präsident einen Krieg haben will, ist es eure Aufgabe, einen Grund dafür zu finden."

Diese Haltung mag auch 2002 die offizielle Lageeinschätzung aller amerikanischen Geheimdienste, das National Intelligence Estimate, beeinflusst haben. An diesem Dokument orientierte sich Powells Rede vor dem Sicherheitsrat. Es lag dem Kongress vor, als dieser Präsident Bush für den Irakkrieg grünes Licht gab. In der veröffentlichten Fassung gab es kein Wenn, kein Aber und keine Vorbehalte mehr. James Bamford, der Geheimdienstexperte, kommt zu dem Schluss, dass es den Kriegsbefürwortern gar nicht um Massenvernichtungswaffen und um Saddams angebliche Zusammenarbeit mit Terroristen ging.

"Das waren Vorwände für einen Krieg, der lange vor dem 11. September und lange vor dem Amtsantritt George Bushs geplant worden war."

Bamford grub ein Papier aus, das drei der entschiedenen Kriegsbefürworter bereits 1996 verfasst hatten: Richard Perle, ziviler Berater von Verteidigungsminister Rumsfeld, Douglas Feith, der dritte Mann im Pentagon, und David Wurmser, der Leiter der besagten Propagandazelle im Pentagon und spätere Berater Vizepräsident Cheneys. Sie schlugen die Neuordnung des Nahen Ostens vor, und zwar durch einen unprovozierten israelischen Angriff auf syrische Stellungen im Libanon, auf Syrien und den Irak. Dieses Strategiepapier war 1996 für den gerade ins Amt gekommenen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestimmt. Er hütete sich, auf diesen halsbrecherischen Vorschlag eines Präventivkrieges einzugehen.

Es scheint, dass der 11. September die Gelegenheit bot, die seit Langem geplante politische Neuordnung der Region in Angriff zu nehmen. Selbst die Mär von den mobilen Biowaffenlabors war nicht neu. Bamford zufolge setzte sie der israelische Militärgeheimdienst Aman im September 1994 in die Welt. Diese Waffenlabors sollten sich in rot-weiß gestrichenen Kühlwagen mit der Aufschrift "Tip Top Ice Cream" befinden. Selbstredend wurden auch sie nie gefunden. Colin Powell ist sich seit Langem bewusst, dass er am 5. Februar 2003 seine Reputation aufs Spiel setzte.

"Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt."

"Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen."

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

"Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen."

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