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StartseiteHintergrundPolitische Morde und Clanwirtschaft08.05.2010

Politische Morde und Clanwirtschaft

Nach einem Jahrzehnt unter Präsidentin Arroyo stehen die Philippiner erneut vor der Wahl

Mehr als 50 Millionen Wahlberechtigte auf den Philippinen sind dazu aufgerufen, am 10. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen. Ein Kraftakt, vor allem für ein Entwicklungsland wie die Philippinen. Wahlmanipulationen und Ausschreitungen werden befürchtet.

Von Bernd Musch-Borowska

Ein obdachloses Mädchen in Manila, Hauptstadt der Philippinen (AP)
Ein obdachloses Mädchen in Manila, Hauptstadt der Philippinen (AP)

In einer Grundschule am Stadtrand der philippinischen Hauptstadt Manila stehen Dutzende Männer und Frauen vor einem Wahlautomaten und schieben Lochkarten in den dafür vorgesehenen Schlitz. Immer wieder gibt es Fehlermeldungen und Computerpannen, die darauf hindeuten, dass auch kurz vor den allgemeinen Wahlen die Vorbereitungen noch längst nicht vollständig abgeschlossen sind. Noch Anfang dieser Woche hat die Wahlkommission fehlerhafte Speicherkarten aus dem Verkehr gezogen.

Seit Anfang des Jahres wurden überall im Land Probewahlgänge durchgeführt. Denn zum ersten Mal wird bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 10. Mai ein computergestütztes automatisches Verfahren zur Stimmabgabe benutzt. Früher mussten die Wähler den Namen des Kandidaten auf einen Stimmzettel schreiben. Diesmal wird ein entsprechend markierter Wahlzettel in den Automaten geschoben. Doch so ganz einfach ist es eben doch nicht.

Fluville Cosue, eine Lehrerin aus Manila ist in dem Test-Wahllokal in ihrer Grundschule für den Probelauf zuständig. Sie klagt über zahlreiche Fehler im System.

"Ich habe das Gefühl, dass es am Wahltag jede Menge Probleme geben wird. Wenn schon die Probeläufe nicht funktionieren, wie soll das dann am Wahltag erst werden?"

Ihre Kollegin Cherry Ogayco beschwert sich, dass niemand so richtig mit den neuen Wahlcomputern umgehen könne.

"Die Wähler werden ungeduldig, wenn die Computer nicht funktionieren. Und wir, die das Ganze überwachen sollen, haben den Ärger. In jedem Wahllokal sollte ein Computerspezialist anwesend sein. Ich habe hier aber noch keinen gesehen."

Bei den Jung- und Erstwählern stößt das computerisierte System auf große Zustimmung. Nick Lopez, ein Student aus Manila freut sich darauf, bei der ersten vollautomatisierten Wahl auf den Philippinen dabei zu sein.

"Das Ding sieht aus wie ein Geldautomat. Interessant, richtig cool. Ich nehme das erste Mal an einer Wahl teil und dann direkt an einem Wahlautomaten. Früher gab es immer Konflikte und Wahlbetrug. Ich hoffe, dass das diesmal nicht der Fall sein wird."

Seine Studien-Kollegin Jam Gai ist ebenfalls begeistert:

"Ich bin Erstwählerin und freue mich darauf, durch meine Stimmabgabe etwas Gutes für mein Land zu tun und den besten Präsidenten für uns zu wählen. Ich hoffe nur, dass diese Maschinen nicht manipuliert werden."

Das Land steht vor einem Wahlmarathon. Mehr als 50 Millionen Wahlberechtigte auf den Philippinen sind dazu aufgerufen, am 10. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen, einen Vize-Präsidenten, zwölf Senatoren und fast 300 Abgeordnete für die beiden Kammern des Parlaments. Außerdem werden 80 Gouverneure und ebenso viele Vize-Gouverneure gewählt, fast 140 Bürgermeister, rund 1.500 Ortsvorsteher, 800 Abgeordnete für verschiedene Provinz-Parlamente und 12.000 Abgeordnete für die Lokalparlamente im ganzen Land. Ein Kraftakt, vor allem für ein Entwicklungsland wie die Philippinen.

Auf dem riesigen philippinischen Archipel, das aus mehr als 7000 Inseln besteht, wurden 80.000 Wahllokale eingerichtet. Dort bekommen die Wähler einen computerlesbaren Wahlschein mit durchschnittlich über 600 Namen und einem speziellen Stift, mit dem sie ein kreisrundes Feld neben dem jeweiligen Namen schwärzen müssen. Fehlerhaft ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

Das neue System der Stimmabgabe solle dazu beitragen, dass Wahlbetrug und Gewalt verhindert werden, sagt Steven Rood von der Asia Foundation in Manila.

"Früher fand die Auszählung der Stimmen zunächst im Wahllokal statt, dann wurden die Zwischenergebnisse auf lokaler Ebene, auf Provinzebene und später auf nationaler Ebene veröffentlicht und zusammengetragen. Das konnte mehrere Wochen dauern. In dieser Zeit kam es immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen verschiedenen Gruppen. Nach dem neuen System steht das Gesamtergebnis gleich am Wahltag fest, und dann gibt es keine Gelegenheit mehr, mit Gewalt das Ergebnis zu verändern."

Doch die Kritiker der ersten automatisierten Wahl auf den Philippinen bleiben misstrauisch. Der Politologe Bobby Tuazon vom Zentrum für Volksdemokratie CENPEG glaubt nicht, dass Automaten einen Wahlbetrug verhindern können.

"Das automatisierte Wahlsystem wird angewandt, ohne dass es irgendeine politische Reform gegeben hätte, die die Möglichkeiten des Wahlbetrugs einschränkte. Wenn man diese moderne Technologie in eine rückwärts gewandte Gesellschaft wie der auf den Philippinen einführt, dann bringt das überhaupt nichts. Zuerst muss man der Macht der politischen Dynastien Grenzen setzen."

Die Politik auf den Philippinen liegt schon immer weitgehend in der Hand einflussreicher Familien. Nicht nur in den einzelnen Provinzen, sondern auch auf nationaler Ebene. Unter den Kandidaten für das Amt des Präsidenten und für die Sitze im Kongress sind bekannte Namen wie Arroyo, Aquino und Marcos. Es kandidieren auch einige Stars aus dem Showbusiness und dem Sport, wie der Box-Weltmeister Manni Pacquiao und der einstige Filmstar und Ex-Präsident Joseph Estrada.

Menschenrechtsorganisationen, kritische Journalisten und Demokratieaktivisten haben nach knapp zehn Jahren Arroyo eine negative Bilanz gezogen: Politische Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hätten unter Arroyo drastisch zugenommen. Sicherheitskräfte des Staates begingen Gewaltverbre-chen wie Folter und Mord und gingen dabei in der Regel straffrei aus. Verstärkt wurde die Negativ-Bilanz der Präsidentschaft von Gloria Arroyo durch das politisch motivierte Massaker von Maguindanao, bei dem im November vergangenen Jahres mehr als 60 Menschen brutal ermordet wurden, unter ihnen rund 30 Journalisten.

Der lokale Radiosender, der von Christen und Muslimen in der Region gleichermaßen gehört wird, hat die Nachricht vom Massaker in Maguindanao als Erster gemeldet.

Bei den Opfern handelte es sich zumeist um Familienangehörige und Anhänger des Bürgermeisters Toto Mangadudatu, der seine Kandidatur für die Gouverneurswahl anmelden wollte. Weil er befürchtete, dass der amtierende Gouverneur von Maguindanao versuchen würde, dies gewaltsam zu verhindern, schickte er seine Frau und andere weibliche Familienmitglieder, weil Frauen normalerweise nicht angegriffen werden.

Doch der Konvoi wurde von etwa 100 schwer bewaffneten Männern, die zur Privatarmee des Provinzgouverneurs Andal Ampatuan Senior gehörten, gestoppt und in ein abgelegenes Gebiet geführt. Alle Insassen der Fahrzeuge wurden erschossen und an Ort und Stelle mitsamt der Autos in riesigen, eilends ausgehobenen Erdlöchern vergraben.

Auch 30 Journalisten kamen ums Leben, zumeist Lokal-Reporter aus der Region, denn die Kandidatur eines Mangudadatu gegen einen Ampatuan war eine Top-Story für die regionale Presse.

Nach dem Verbrechen demonstrierten in Manila Hunderte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen die auf den Philippinen übliche politische Gewalt. Immer wieder sind Journalisten Opfer von Mord und Einschüchterungsversuchen. Der Präsident des philippinischen Presseklubs, Benny Antiporda, forderte ein entschlosseneres Handeln des Staates.

"Wenn die Regierung nicht von selbst ihrer Verantwortung gerecht wird, werden wir Medienvertreter die Politiker zwingen, endlich etwas zu tun. Sie müssen für die ganze Nation sorgen und nicht nur für ihre eigenen Interessen und die ihrer Angehörigen."

Gegen den Familienclan der Ampatuans, der jahrelang die politische Macht in Maguindanao innehatte, wurde inzwischen Anklage wegen mehrfachen Mordes erhoben, obwohl Andal Ampatuan Senior ein enger politischer Verbündeter von Präsidentin Arroyo war. Sie hat sich zwar inzwischen deutlich von ihm distanziert, doch die Präsidentin steht eigentlich tief in seiner Schuld.

Die Privatarmee von Gouverneur Ampatuan hatte die philippinischen Streitkräfte in Maguindanao beim bewaffneten Kampf gegen die Rebellen der Moro Islamic Liberation Front MILF unterstützt. Die kämpfen im Süden der Philippinen für einen unabhängigen muslimischen Staat in dem sonst mehrheitlich katholischen Land. Außerdem sorgte Andal Ampatuan Senior bei verschiedenen Wahlen dafür, dass die Präsidentin und andere Kandidaten aus dem Regierungslager stets die Mehrheit der Stimmen in der Provinz Maguindanao bekamen. Im Gegenzug ließ die Präsidentin zu, dass die Ampatuans ihre politische und wirtschaftliche Macht immer weiter ausbauten. Ein Geschäft also, von dem beide Seiten profitierten. Nonoy Espina von der philippinischen Journalisten-Gewerkschaft:

"Es ist allgemein bekannt, dass die Ampatuans Arroyo 2004 und auch 2007 zum Sieg verholfen haben. Einige Kollegen berichteten, dass es 2007 in der ganzen Provinz Maguindanao kein einziges Plakat für einen Kandidaten gab, der nicht dem Regierungslager angehörte. Alles war unter der Kontrolle der Ampatuans. Und die Reporter des philippinischen Fernsehens mussten um ihr Leben rennen, als sie auf Wahlbetrug stießen und darüber berichten wollten."

Präsidentin Arroyo habe sich abhängig gemacht von einflussreichen regionalen Familienclans wie den Ampatuans, meint Vater Jun Mercado, vom Orden der Hünfelder Oblaten OMI, der in Cotabato City eine Missionsstation hat. So etwas habe es selbst unter Marcos nicht gegeben.

"§Das Massaker von Maguindanao war nur möglich, weil die Präsidentin die Ampatuans total unterstützt hat. Und jeder weiß, dass umgekehrt die Ampatuans der Präsidentin bei den Wahlen in 2004 und 2007 geholfen haben. Bei der Senatorenwahl sorgten die Ampatuans in ihrem Einflußgebiet dafür, dass das Regierungslager alle Stimmen erhielt. Die Präsidentin war deshalb abhängig von den Ampatuans und stand in deren Schuld. Das gab es bei Marcos nicht, auch nicht unter Corazon Aquino oder Fidel Ramos oder Joseph Estrada. Nur Arroyo machte es den Ampatuans möglich, diese Arroganz der Macht zur Schau zu stellen.""

Der Erzbischof von Cotabato City, Orlando Quevedo, zu dessen Diözese die Provinz Maguindanao gehört, vergleicht die Ampatuans mit Warlords, Kriegsherren, die in ihrem Einflussgebiet nicht nur Politik und Wirtschaft unter ihrer Kontrolle haben, sondern auch Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen.

"Wenn Warlords an der Macht sind, und das ist in vielen Regionen der Philippinen der Fall, nicht nur im muslimischen Süden, dann wird der demokratische Wille des Volkes häufig unterdrückt. Das Ergebnis von Wahlen wird von der jeweils herrschenden Klasse, das heißt der regionalen Familien-Dynastie kontrolliert. Man kann dann nur schwer von einer wahren Demokratie sprechen."

Die Präsidentschaftskandidaten versprechen alle einen politischen Neubeginn. Benigno Aquino, von der Liberalen Partei setzt vor allem auf die Popularität seiner im vergangenen Jahr gestorbenen Mutter Cory Aquino und seines Vaters, der während der Marcos-Diktatur in den 80er-Jahren bei seiner Rückkehr aus dem Exil auf dem Flughafen von Manila ermordet wurde. Senator Manuel Vilar von der Nationalen Partei verspricht, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Gilberto Teodoro aus dem politischen Lager der Präsidentin Arroyo setzt auf Kontinuität und muss wohl das schlechte Image der Amtsinhaberin ausbaden. Und Ex-Präsident Joseph Estrada präsentiert sich als "Law-and Order"-Kandidat und verspricht hartes Durchgreifen gegen die muslimischen Rebellen im Süden. Den Umfrageergebnissen zufolge könnte es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Aquino und Vilar hinaus laufen.

Doch Umfrageergebnisse seien wenig aussagekräftig, meint Benito Lim von der Ateneo Universität in Manila. Die Popularität der Politiker spiele für die Stimmabgabe am Wahltag kaum eine Rolle.

"Die Mehrheit der Wähler stimmt am Ende für denjenigen, der sich wirklich ihrer Probleme annimmt. Und dazu gehören in erster Linie Armut, Arbeitslosigkeit und der Mangel an Nahrung."

Fast jeder Dritte der knapp 90 Millionen Staatsbürger der Philippinen lebt unter der Armutsgrenze. Groben Schätzungen zufolge müssen mehr als 27 Millionen Familien umgerechnet mit weniger als 100 Euro pro Monat auskommen.

Tausende leben in Manila auf der Müllkippe und von der Müllkippe. Das Recycling von verwertbaren Rohstoffen ist ihre Hauptbeschäftigung, und häufig gehören weggeworfene Lebensmittel zu ihrer wichtigsten Nahrungsquelle.

Amy Ignacio, eine Mutter von drei kleinen Kindern, lebt bereits seit sechs Jahren von den Abfällen verschiedener Fast-Food-Restaurants. Aus den Essensresten kocht sie ein Süppchen für ihre Kinder oder sie frittiert die nicht ganz abgegessenen Hähnchenknochen in altem Speisefett. Kentucky-fried auf philippinisch. Papag heißt das Essen, Recycel-Food.

"Viele Leute verkaufen sogar das Essen, das sie in den Mülltonnen gefunden haben. Das ist ganz normal hier bei uns. Bei dem Leben, das wir führen, sind die Restaurant-Abfälle eine große Hilfe. Eine Tüte davon kostet nur ein paar Pesos, und damit kann man schon die ganze Familie satt bekommen."

Auch ein paar Nachbarskinder sind zum Essen vorbei gekommen. Keines der Kinder sei bislang krank geworden, sagt Amy Ignacio. Für die sieben Jahre alte Mariz Lozada, deren Eltern ebenfalls mit Müllsammeln den Lebensunterhalt verdienen, ist dieses Essen schon fast selbstverständlich.

Die "Nationale Kommission zur Bekämpfung der Armut" auf den Philippinen warnt davor, dass der Verzehr von Lebensmittelresten aus der Mülltonne zu Krankheiten und Mangelerscheinungen führen könne, besonders bei Kindern. Doch Ryan Telegrepo, ein Nachbar von Amy Ignacio, der in seiner einfachen Hütte inmitten von Bergen gefüllter Müllsäcke lebt, füttert sogar das sieben Monate alte Baby mit Recycel-Food:.

"Früher haben wir nur ab und zu mal solche Reste gegessen. Aber jetzt ist das unsere Hauptnahrungsquelle. Dieses Essen wird hier überall verkauft."

Die Kooperative der Müllsammler von Tondo versucht, den Handel mit Lebensmittelresten aus der Mülltonne zu unterbinden und die Müllsammler vom Verzehr der Speisereste aus den Restaurants abzuhalten. Danny Tanael, der Vorsitzende der Eco-Aid-Kooperative:

"Man weiß doch gar nicht, wo dieses Essen herstammt. Das ist eine furchtbare Erniedrigung, jemandem Essen zu verkaufen, das schon einmal gegessen wurde. Das ist unmenschlich."

Neben den sozialen Problemen gibt es politische Konflikte, die bis heute nicht bewältigt sind und mit denen sich der nächste Präsident der Philippinen auseinandersetzen muss. So der Konflikt mit den muslimischen Rebellen auf der Insel Mindanao. Eigentlich wollte Präsidentin Arroyo noch vor dem Ende ihrer Amtszeit eine neue Friedensvereinbarung mit der "Moro Islamic Liberation Front MILF" unterzeichnen. Doch dies scheiterte an Forderungen beider Seiten, die nicht zu vereinbaren waren. Zwei Jahre zuvor hatte das Oberste Gericht der Philippinen einen bereits unterschriftsreifen Friedensvertrag, der ein muslimisches Autonomie-Gebiet festlegte, im letzten Moment für verfassungswidrig erklärt .

Die MILF kämpft für mehr Autonomie für die muslimischen Provinzen auf der Insel Mindanao. Seit den 70er Jahren sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.
Den Bangsamoro, wie sich die Muslime im Süden des sonst mehrheitlich katholischen Landes nennen, geht es um Selbstverwaltung und um eine gerechtere Verteilung der Ressourcen. Der Erlös aus den Bodenschätzen der Region sei in den vergangenen Jahrzehnten fast vollständig in die Staatskasse der Zentralregierung in Manila geflossen, beklagt Muslimin Sema, der Bürgermeister von Cotabato City.

"Die Nutzung der Bodenschätze in Mindanao steht im Mittelpunkt der Verhandlungen über das Autonomie-Gebiet der Muslime. Wir haben auf unsere Forderung nach einem eigenen Staat verzichtet und einer Autonomie-Regelung unter dem Dach des philippinischen Staates zugestimmt. Doch mit den neuen Vorgaben des Kongresses, insbesondere für die wirtschaftliche Situation der Muslime, sind die Vereinbarungen über die Autonomie-Region wertlos."

Die philippinischen Muslime würden den Umfrageergebnissen zufolge am liebsten Benigno Aquino im Amt des Präsidenten sehen. Der schlechteste Kandidat wäre für sie Ex-Präsident Joseph Estrada. Er hatte der "MILF" während seiner Amtszeit den totalen Krieg erklärt und angekündigt, die muslimische Unabhängigkeitsbewegung endgültig zu zerschlagen, sollte er die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen.

Der Oberste Rat der Bangsamoro, eine Gruppe von führenden muslimischen Geistlichen, verhängte deshalb vor kurzem eine Fatwa gegen Estrada, einen religiösen Bann, mit dem die rund fünf Millionen Muslime auf den Philippinen aufgefordert werden, am 10. Mai nicht für Estrada zu stimmen.

Ob die Philippinen ihre Glaubwürdigkeit als demokratischer Staat zurück gewinnen können, hänge in erster Linie vom neuen Präsidenten ab, meint Bobby Tuazon, vom Zentrum für Volksdemokratie CENPEG.

"Diese Wahl ist von sehr großer Bedeutung, nicht nur für unser Land, sondern auch für andere Länder, die mit den Philippinen wirtschaftliche und politische Kontakte haben, einschließlich der Europäischen Union. Deshalb warten die Filipinos mit großer Spannung auf das Ergebnis dieser Wahl."

Mit dem neuen automatisierten System der Stimmabgabe soll das vorläufige Ergebnis bereits am Wahlabend feststehen. Ob es ein echtes demokratisches oder ein gefälschtes Ergebnis ist, wird sich erst später herausstellen.

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