Interview / Archiv /

 

Politologe: Latinos haben die Wahl entschieden

Michael Werz über den Ausgang des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes

Das Gespräch führte Bettina Klein

Anhänger von Barack Obama bejubeln eine weitere Amtszeit des US-Präsidenten (picture alliance / dpa / Tannen Maury)
Anhänger von Barack Obama bejubeln eine weitere Amtszeit des US-Präsidenten (picture alliance / dpa / Tannen Maury)

Politikwissenschaftler Michael Werz sieht die Latinos als wahlentscheidend an, Verlierer Romney habe diese wichtigste Minderheit verprellt. Zusätzlich habe man auf die rechte Tea Party gesetzt, die für die meisten Amerikaner inakzeptabel sei.

Bettina Klein: Wir schalten noch einmal nach Washington, nun aber zu Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress. Herr Werz, werden bei Ihnen schon die Sektkorken knallen?

Michael Werz: So weit ist es noch nicht. Die Wahlen sind ja noch nicht zu Ende. Und alles, was wir im Moment haben, sind Hochrechnungen. Aber die Stimmung ist natürlich recht gut. Der Präsident ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiedergewählt, und das mit einem Vorsprung, zumindest im Kollegium der Wahlmänner, die über die Einzelstaaten gewählt werden, mit einem Vorsprung, der wesentlich größer ist, als es zu erwarten war.

Klein: Gehen Sie davon aus, dass Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten auch nicht mehr angefochten werden, denn wir haben hier in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder darüber berichtet, dass es Unregelmäßigkeiten möglicherweise gegeben hat, dass am Wahlprozedere Kritik geübt worden ist? Florida war ein Beispiel, auch in Ohio war ja die Frage, was passiert mit Wahlzetteln, die nicht korrekt ausgeführt sind. Gehen Sie davon aus, dass das im Augenblick dennoch relativ wasserdicht ist?

Werz: Ja das ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich, dass es hier zu größeren legalen Schlachten kommt. Zum einen sind die Staaten, in denen die Republikaner klagen müssten, von republikanischen Gouverneuren regiert. Das heißt, das wäre politisch gar nicht so einfach zu argumentieren, dass die eigenen Leute in irgendeiner Weise Barack Obama bevorteilt hätten. Zum zweiten scheint der Wahlsieg so deutlich ausgefallen zu sein, dass es sich auch politisch nicht rechnet, jetzt den schlechten Verlierer abzugeben. Ich rechne damit, dass wir innerhalb weniger Minuten Mitt Romney sehen werden, und der wird eingestehen, dass Barack Obama wiedergewählt worden ist.

Klein: Was ist, kurz auf den Nenner gebracht, Ihre Erklärung dafür, dass es doch jetzt relativ schnell relativ klar war?

Werz: Im Prinzip gibt es dafür drei Gründe innerhalb der republikanischen Partei, die eine gewinnbare Wahl verloren haben. Der erste Grund sind die Latinos, sie haben wirklich die am schnellsten wachsende und wichtigste Minderheit so gründlich verprellt, dass sie Staaten wie Nevada, New Mexico, Virginia und wahrscheinlich auch Florida verloren haben. Zum zweiten die Tatsache, dass sie die Partei ausgeliefert haben der rechten Tea Party, die mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, gerade was den US-Senat angeht, die überhaupt nicht akzeptabel waren für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Und zum dritten die beiden Kandidaten. Sowohl Mitt Romney als auch Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat, haben es nicht einmal geschafft, ihre eigenen Heimatstaaten Visconcent und Michigan zu gewinnen. Das wirft auch ein relativ bescheidenes Licht auf die beiden Kandidaten.

Klein: Wenn er jetzt eine zweite Amtszeit bekommt, was muss Barack Obama auf jeden Fall anders machen?

Werz: Er muss stärker kommunizieren mit den politischen Kräften im Abgeordnetenhaus und im Senat. Das ist ihm auch deutlich geworden. Er muss versuchen, die schwierigen fiskalpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land in den nächsten drei Monaten steht. Aber auf der anderen Seite hat er auch in einer zweiten Wahlperiode, befreit vom Zwang, sich einer Wiederwahl zu stellen, größere Handlungsmöglichkeiten. Wenn man zurückblickt in die Clinton-Ära, ist durchaus interessant zu sehen, dass Bill Clinton in einer ähnlich polarisierten Situation in seiner zweiten Amtszeit doch einige große Gesetzesvorhaben auch mit der Unterstützung der republikanischen Gegner hat durchsetzen können.

Klein: Womit rechnen Sie? Was wird möglicherweise eine der ersten Entscheidungen sein, die der dann neue und wiedergewählte Präsident treffen wird?

Werz: Die ersten und wichtigsten und brennendsten Entscheidungen sind, einen Kompromiss herbeizuführen über den Haushalt für das kommende Jahr, der ja noch nicht existiert, einen Kompromiss herbeizuführen über die Frage, wie man mit Steuerkürzungen oder Steuererhöhungen umgeht und der Eindämmung der immensen Staatsschulden, die sich aufgetürmt haben in den Vereinigten Staaten. Dann in der zweiten Jahreshälfte kann man davon ausgehen, gerade weil die Latinos so wesentlich beigetragen haben zum Wahlerfolg des Präsidenten, dass er sich vielleicht noch einmal am Migrationsgesetz beziehungsweise der Reform der Einwanderungsgesetze versuchen wird, die ja vor einigen Jahren gescheitert sind. Das ist er seinen Wählerinnen und Wählern schuldig, gerade im Latino-Spektrum der amerikanischen Gesellschaft. Das hat er ja 2008 auch schon versprochen, aber das ist eines der Versprechen, das noch einzulösen ist.

Klein: Die Einschätzung von Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress in Washington. Ganz herzlichen Dank dafür.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Mehr zum Thema:

Interaktiv: Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Portal US-Wahl 2012

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Atomverhandlungen"Es gibt keinen Grund, den Iran zu dämonisieren"

Der Nahost-Experte Michael Lüders (links) im Gespräch mit Monika Dittrich am Deutschlandradio-Stand auf der Leipziger Buchmesse  (Bild: Deutschlandfunk)

In den Atomverhandlungen mit dem Iran hätte man sich längst auf ein Abkommen verständigen können, glaubt der Nahost-Experte Michael Lüders. Doch es gebe zu viele Kräfte, die ein Interesse an einer Konfrontation mit dem Iran hätten, sagte Lüders im DLF.

200. Geburtstag von Otto von Bismarck"Ein bisschen Bismarck steckt in allen Spitzenpolitikern"

Bismarckstatue in Berlin (picture alliance / dpa  / Thalia Engel)

Otto von Bismarcks "Mischung aus hoher Intelligenz, Machtinstinkt und rhetorischer Begabung" sei ein Vorbild für alle Kanzler der Nachkriegszeit gewesen, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift "Cicero", Christoph Schwennicke, im DLF. Auch in Angela Merkels Politikstil erkennt er den Bismarckschen Geist.

Nach Gauweiler-Rücktritt"Keine Befürchtung, dass er in die AfD abwandert"

Monika Hohlmeier, Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers und Ministerpräsidenten von Bayern, Franz-Josef Strauß. (Marcus Brandt, dpa picture-alliance)

Monika Hohlmeier bekundet Respekt vor dem Rücktritt Peter Gauweilers. Mit einem Wechsel des bisherigen Parteivizes zur AfD rechne sie nicht, sagte die CSU-Europaabgeordnete im DLF. Auch, weil dieser ein großer Verehrer ihres Vaters sei, so die Tochter von Franz-Josef Strauß.

 

Interview der Woche

Heinz Buschkowsky"Unsere Lebensregeln gelten für alle"

Heinz Buschkowsky in einer Talk-Show. (imago/Müller-Stauffenberg)

Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisierte im Deutschlandfunk das Bundesverfassungsgericht, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen untersagt hatte. Die Richter hätten keine Ahnung, wie es in vielen Stadtvierteln zugehe. Sie stützen die falsche Botschaft: Die Frau habe zu gehorchen, sie sei das Eigentum ihres Mannes.

LänderfinanzausgleichScholz: "Große moralische Aufgabe"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch mit DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien. (picture alliance  / dpa / Nils Heider)

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, plädiert für eine rasche Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Innerhalb dieser Legislaturperiode müsse man sich einigen, sagte der SPD-Politiker im DLF. Im Streit um den Solidaritätsbeitrag fordert Scholz eine Diskussion ohne Egoismus.

Sigmar Gabriel"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"

Sigmar Gabriel bei einem Pressestatement in Berlin (dpa / Stephanie Pilick)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Im DLF sagte der SPD-Chef, er wisse zwar, dass das Thema hochumstritten und die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel sei - sie könne aber durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.