Interview / Archiv /

 

Politologe: Latinos haben die Wahl entschieden

Michael Werz über den Ausgang des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes

Das Gespräch führte Bettina Klein

Anhänger von Barack Obama bejubeln eine weitere Amtszeit des US-Präsidenten
Anhänger von Barack Obama bejubeln eine weitere Amtszeit des US-Präsidenten (picture alliance / dpa / Tannen Maury)

Politikwissenschaftler Michael Werz sieht die Latinos als wahlentscheidend an, Verlierer Romney habe diese wichtigste Minderheit verprellt. Zusätzlich habe man auf die rechte Tea Party gesetzt, die für die meisten Amerikaner inakzeptabel sei.

Bettina Klein: Wir schalten noch einmal nach Washington, nun aber zu Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress. Herr Werz, werden bei Ihnen schon die Sektkorken knallen?

Michael Werz: So weit ist es noch nicht. Die Wahlen sind ja noch nicht zu Ende. Und alles, was wir im Moment haben, sind Hochrechnungen. Aber die Stimmung ist natürlich recht gut. Der Präsident ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiedergewählt, und das mit einem Vorsprung, zumindest im Kollegium der Wahlmänner, die über die Einzelstaaten gewählt werden, mit einem Vorsprung, der wesentlich größer ist, als es zu erwarten war.

Klein: Gehen Sie davon aus, dass Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten auch nicht mehr angefochten werden, denn wir haben hier in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder darüber berichtet, dass es Unregelmäßigkeiten möglicherweise gegeben hat, dass am Wahlprozedere Kritik geübt worden ist? Florida war ein Beispiel, auch in Ohio war ja die Frage, was passiert mit Wahlzetteln, die nicht korrekt ausgeführt sind. Gehen Sie davon aus, dass das im Augenblick dennoch relativ wasserdicht ist?

Werz: Ja das ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich, dass es hier zu größeren legalen Schlachten kommt. Zum einen sind die Staaten, in denen die Republikaner klagen müssten, von republikanischen Gouverneuren regiert. Das heißt, das wäre politisch gar nicht so einfach zu argumentieren, dass die eigenen Leute in irgendeiner Weise Barack Obama bevorteilt hätten. Zum zweiten scheint der Wahlsieg so deutlich ausgefallen zu sein, dass es sich auch politisch nicht rechnet, jetzt den schlechten Verlierer abzugeben. Ich rechne damit, dass wir innerhalb weniger Minuten Mitt Romney sehen werden, und der wird eingestehen, dass Barack Obama wiedergewählt worden ist.

Klein: Was ist, kurz auf den Nenner gebracht, Ihre Erklärung dafür, dass es doch jetzt relativ schnell relativ klar war?

Werz: Im Prinzip gibt es dafür drei Gründe innerhalb der republikanischen Partei, die eine gewinnbare Wahl verloren haben. Der erste Grund sind die Latinos, sie haben wirklich die am schnellsten wachsende und wichtigste Minderheit so gründlich verprellt, dass sie Staaten wie Nevada, New Mexico, Virginia und wahrscheinlich auch Florida verloren haben. Zum zweiten die Tatsache, dass sie die Partei ausgeliefert haben der rechten Tea Party, die mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, gerade was den US-Senat angeht, die überhaupt nicht akzeptabel waren für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Und zum dritten die beiden Kandidaten. Sowohl Mitt Romney als auch Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat, haben es nicht einmal geschafft, ihre eigenen Heimatstaaten Visconcent und Michigan zu gewinnen. Das wirft auch ein relativ bescheidenes Licht auf die beiden Kandidaten.

Klein: Wenn er jetzt eine zweite Amtszeit bekommt, was muss Barack Obama auf jeden Fall anders machen?

Werz: Er muss stärker kommunizieren mit den politischen Kräften im Abgeordnetenhaus und im Senat. Das ist ihm auch deutlich geworden. Er muss versuchen, die schwierigen fiskalpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land in den nächsten drei Monaten steht. Aber auf der anderen Seite hat er auch in einer zweiten Wahlperiode, befreit vom Zwang, sich einer Wiederwahl zu stellen, größere Handlungsmöglichkeiten. Wenn man zurückblickt in die Clinton-Ära, ist durchaus interessant zu sehen, dass Bill Clinton in einer ähnlich polarisierten Situation in seiner zweiten Amtszeit doch einige große Gesetzesvorhaben auch mit der Unterstützung der republikanischen Gegner hat durchsetzen können.

Klein: Womit rechnen Sie? Was wird möglicherweise eine der ersten Entscheidungen sein, die der dann neue und wiedergewählte Präsident treffen wird?

Werz: Die ersten und wichtigsten und brennendsten Entscheidungen sind, einen Kompromiss herbeizuführen über den Haushalt für das kommende Jahr, der ja noch nicht existiert, einen Kompromiss herbeizuführen über die Frage, wie man mit Steuerkürzungen oder Steuererhöhungen umgeht und der Eindämmung der immensen Staatsschulden, die sich aufgetürmt haben in den Vereinigten Staaten. Dann in der zweiten Jahreshälfte kann man davon ausgehen, gerade weil die Latinos so wesentlich beigetragen haben zum Wahlerfolg des Präsidenten, dass er sich vielleicht noch einmal am Migrationsgesetz beziehungsweise der Reform der Einwanderungsgesetze versuchen wird, die ja vor einigen Jahren gescheitert sind. Das ist er seinen Wählerinnen und Wählern schuldig, gerade im Latino-Spektrum der amerikanischen Gesellschaft. Das hat er ja 2008 auch schon versprochen, aber das ist eines der Versprechen, das noch einzulösen ist.

Klein: Die Einschätzung von Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress in Washington. Ganz herzlichen Dank dafür.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Mehr zum Thema:

Interaktiv: Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Portal US-Wahl 2012

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Gaucks Russland-Kritik"Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich"

Die Schatten von drei ukrainischen Soldaten im Krieg, die Waffen in den Händen halten.

Die Freiheit in Europa sei nicht mehr selbstverständlich, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im DLF. Vor diesem Hintergrund gebe es an den deutlichen Worten des Bundespräsidenten Gauck an Russlands Adresse nichts auszusetzen. Dennoch müsse man eine Eskalation des Ukraine-Konflikts unbedingt vermeiden.

Deutsche Waffenlieferungen"Den Völkermord stoppen"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.

Man dürfe nicht zuschauen, wie sich im Nahen Osten ein Terrorstaat etabliert, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im DLF. Deswegen seien Waffenlieferungen an die Kurden im Irak notwendig. Die Lieferung sei aber keine neue, generelle Haltung der Bundesregierung. "Jede Situation muss einzeln beurteilt werden", sagte Oppermann.

Haderthauer-Rücktritt"Seehofer hat den Daumen gesenkt"

Die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), nimmt am 12.06.2014 in Berlin, während eines Redaktionsbesuches bei der Deutschen Presse Agentur dpa an einem Gespräch teil.

Ganz so freundschaftlich, wie Christine Haderthauer glauben machen will, wird das Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer nicht gewesen sein. Der Ministerpräsident dürfte seiner Staatskanzleichefin hingegen den Rücktritt unmissverständlich nahegelegt haben, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im DLF.

 

Interview der Woche

Verfassungsschutz"Größte Herausforderung ist der islamistische Terrorismus"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

400 Islamisten sind bisher nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Deutschland aus in den Irak und nach Syrien ausgereist. Umgekehrt drohe die Gefahr, dass Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, im Interview der Woche im DLF.

Weltweite Krisen"Es muss eine europäische Außenpolitik entstehen"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Die weltweiten Krisen zeigten deutlich, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden müsse, sagte Norbert Röttgen (CDU) im DLF. Der europäische Nationalstaat sei nicht mehr einflussreich. Eine gemeinsame Politik sei nötig, um die Werte des Westens zu verteidigen - denn diesen stimmten global gesehen nur eine Minderheit der Menschen zu.

Ukraine"Wir brauchen militärische Hilfe"

Der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin, sprechend, eine gelb-blaue Fahne im Hintergrund.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bittet die EU und die NATO um mehr Engagement in der Ostukraine. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, um die Lage in der Region in den Griff zu bekommen, sagte er im Interview der Woche im DLF. Ziel sei es, den Menschen dort ein normales Leben zurückzugeben.