Politologe zu GroKo-Beschlüssen
Vom Ende der Koalition ist "keine Rede mehr"

Die Große Koalition hat ein ganzes Paket von Beschlüssen bekannt gegeben: Milliardenhilfen für Bauern, eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld in Branchen mit Strukturproblemen, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie. Was das für die Regierung bedeutet, erläutert der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Politikwissenschaftler von der Universität Halle-Wittenberg.

Mario Dobovisek: Wie wichtig sind die Beschlüsse der vergangenen Nacht für die Große Koalition?

Everhard Holtmann: Sie sind einmal deshalb wichtig, weil ja offensichtlich von vorzeitiger Beendigung der Großen Koalition beiderseits keine Rede mehr ist. Und zum anderen kann man sagen: Die beiden Koalitionäre haben sich dem Dilemma gestellt, einerseits die dünne Eisdecke einer nur mäßigen Regierungszufriedenheit zu festigen, ohne dass frostiges Klima gleichzeitig in der Koalition einkehrt und Sachlösungen erschwert.

Selbstverständlich wird man aus der Sicht der Opposition immer die Kleinteiligkeit solcher Maßnahmen kritisieren, aber auf der anderen Seite: Man muss auch die Räson solcher Koalitionen berücksichtigen, die da ja lautet, dass nach außen hin die Bereichskompetenzen der beteiligten Koalitions- und Regierungspartner sichtbar werden müssen. Und auch da scheint es ja, wenn man sich dieses Bündel der beschlossenen Maßnahmen anschaut, doch nach beiden Seiten hin auch entsprechende Erfolge und Teilerfolge zu geben.

Dobovisek: Bleiben wir beim Klimatischen zunächst einmal, bevor wir auf die Beschlüsse blicken. Sie haben die frostige Stimmung der vergangenen Monate angesprochen. Können die Koalitionäre jetzt ihre Wintermäntel wieder ausziehen?

Holtmann: Ein wenig könnten sie das sicherlich, denn auch das allgemeine Klima lässt das ja im Grunde genommen zu. Ein wenig trägt zur Entspannung sicherlich auch bei, dass die Prognosen auch für dieses Jahr, was das Steueraufkommen betrifft, vor dem Hintergrund einer positiveren Einschätzung der Wirtschaft wieder freundlicher ausfallen. Und zudem hat ja der Finanzminister noch eine vergleichsweise prall gefüllte Schatulle, die auch jetzt, wenn die von Markus Söder so genannte Bauern-Milliarde und weitere Gelder ausgereicht werden, noch nicht ausgeschöpft ist.

Das trägt sicherlich auch zu einem entspannten miteinander umgehen bei. Oder anders gesagt: Die Verteilungskonflikte und Verteilungsinteressen, die in einer Demokratie völlig legitim sind, die werden nicht durch Kämpfe in offener Arena, Gladiatorenkämpfe zumal, entsprechend beeinträchtigt.

Dobovisek: Trotzdem hat man sich gestern Nacht nicht wirklich an die 13,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss herangetraut. Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe.

Holtmann: Die ist auch deshalb vonnöten, wenn wir mal bei der fiskalischen Gesamtrechnung bleiben, weil ja die Grundrente, wenngleich sie als politisches Projekt längst beschlossen ist – und auch die Kanzlerin hat das ja vor Tagen in einer öffentlichen Rede auch noch mal bestätigt –, das ist ja ein vergleichsweise großer Batzen, und da steckt auch noch, ungeachtet des scholzschen Optimismus, dass man das mit der Finanztransaktionssteuer auf der europäischen Ebene schon hinbekommen werde, das mögliche Risiko einer Finanzierungslücke drin.

Dobovisek: Lassen Sie uns einen Moment bei der Finanztransaktionssteuer bleiben. Da hat uns Herr Scholz ja heute Morgen was im Deutschlandfunk hier gesagt, und er ist, wie Sie zurecht sagen, sehr zuversichtlich. Hören wir uns mal an, wie das klingt bei ihm.

Dobovisek: Die Gerechtigkeitsfrage für Olaf Scholz, für die SPD ist eine ganz wichtige. Und er sagt, sie kommt. Sie sind da nicht so zuversichtlich, Herr Holtmann?

Holtmann: Man muss es abwarten, denn wir haben schon auch bei anderen Punkten erlebt, dass es im vielstimmigen Konzert der europäischen Regierungen und Finanzminister auch hier und dort gehakelt hat. Es ist zu wünschen, dass sie kommt, weil dann ja auch das an sich sinnvolle Projekt dieser Grundrente nicht durch zusätzliche Querfinanzierungen aus der Rentenkasse finanziert werden müsste. Aber man wird abwarten müssen, wann und in welcher Weise es dann tatsächlich realisiert wird.

Dobovisek: Kann die Grundrente am Ende noch ein Problem für die GroKo werden?

Holtmann: Das denke ich nicht. Wie gesagt, auch vor dem Hintergrund einer insgesamt ja doch komfortablen Haushaltslage. Im Grunde kann die Koalition, können die Koalitionäre auch nicht hinter dieses, einmal gegebene feste Versprechen zurück. Das würde, scheint mir, zu irreparablen Schäden in der Glaubwürdigkeit der Regierung führen.

Dobovisek: Hat die SPD mit ihrer neuen Spitze wieder mehr an Selbstbewusstsein und gleichzeitig auch an Durchsetzungskraft gewonnen?

Holtmann: Zumindest ist das sich zunächst ja vielleicht abzeichnende Risiko, dass die SPD nicht mit einer kompakten, einheitlichen Ansage von Parteiführung einerseits und Regierungsflügel beziehungsweise Fraktion andererseits in die noch verbleibende Zeit der Großen Koalition hineingehen würde – das scheint mir doch zumindest dem äußeren Anschein nach vom Tisch. Die Parteiführung und auch die Partei im Parlament, die Fraktion, scheinen sich miteinander auf diese und noch weitere sachliche Themen verständigt zu haben.

Da ist ja im Grunde genommen auch einiges jetzt in der letzten Nacht noch nicht zufriedenstellend beschlossen worden. Stichworte sind hier etwa, inwieweit man doch noch mit einem zusätzlichen Investitionspaket punkten kann. Da gibt es noch einiges zu klären, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Gefahren der Selbstblockade, sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch als Partner in der Großen Koalition, in der letzten Zeit größer geworden sind.

Dobovisek: Kann das auch die SPD-Basis beruhigen?

Holtmann: Ich denke, die SPD-Basis kann es aus zweierlei Punkten beruhigen. Zum einen kann sie den lang vermissten Eindruck doch vielleicht wieder zurückgewinnen, dass die Partei handlungsfähig ist, an der Spitze auch handlungsfähig ist mit der neuen Führung, und die Querelen mit Fraktion und Regierungsflügel zu einem großen Teil jedenfalls beigelegt hat.

Und zum anderen: Die Basis kann ja und wird ja auch diese Regierung und den sozialdemokratischen Teil an den Projekten messen, die sie auf den Weg gebracht hat und für die sie auch als Partei verantwortlich ist, und da ist ja einiges in der letzten Nacht auch beschlossen worden. Man denke etwa auch an die Verlängerung der Einsatzmöglichkeit von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen wie etwa der Autoindustrie, die mit schweren Strukturproblemen in der Zukunft konfrontiert sind.

Wobei man auch hier sagen muss: Die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme, was das Kurzarbeitergeld betrifft, das ist nicht nur finanziell zu messen, sondern wir wissen im Rückblick auf die große Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009, dass die deutsche Wirtschaft und auch die deutsche Demokratie gerade deshalb vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, weil sie sich auf diese bewährten Instrumente sozialpartnerschaftlicher und sozialstaatlicher Daseinsvorsorge stützen konnte.

Dobovisek: Blicken wir genau auf diese Beschlüsse noch mal. Bauern-Milliarden auf der einen Seite, Kurzarbeitergeld – Sie haben es angesprochen – in Branchen mit Strukturproblemen, und auch Hilfen für die Autoindustrie. Welche Überschrift würden Sie diesen Maßnahmen geben?

Holtmann: Das sind Maßnahmen, die sich aus bestimmten Problembereichen heraus und nicht nur aus den Forderungen der unmittelbar Betroffenen oder Begünstigten heraus als sinnvoll darstellen. Sicherlich hat diese, jetzt sogenannte Bauern-Milliarde auch etwas damit zu tun, dass in Bayern im nächsten März Landtagswahlen anstehen und dass die CSU sich das gerne sicherlich auch gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern auf die Fahnen schreiben wird.

Die Landwirte gehören nun mal traditionell zu einer Kernklientel der Union insgesamt, aber in Sonderheit auch der CSU in Bayern, und insofern sind auch die, wenn man so will, legitimen Interessen der jeweiligen Koalitionsparteien mit im Spiel.

Dobovisek: Eher Interessen- und Wahlhilfen als tatsächliche Hilfen?

Holtmann: Ich würde aber trotzdem nicht, sagen wir mal, die Decke der gemeinwohlbezogenen Zielvorstellungen völlig wegziehen. Das ist ja alles auch ganz sinnvoll, was dort gemacht wird. Man kann über die Kleinteiligkeit von Politik manchmal das etwas despektierlich kommentieren, aber auf der anderen Seite: In diesen Projekten der kleinen Form werden auch die Bedürfnisse und die Besorgnisse vieler Teile unserer Bevölkerung entsprechend berücksichtigt, und das ist im Grunde genommen auch das Kerngeschäft der Politik.