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Preisspiel beim EU-Emmissionshandel

Deutsche Großkonzerne drängen auf Reformen

Von Theo Geers

CO2-Zertifikate könnten durch eine Angebotsverknappung künstlich verteuert werden.
CO2-Zertifikate könnten durch eine Angebotsverknappung künstlich verteuert werden. (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)

Die EU-Kommission will 900 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preis pro Zertifikat künstlich anzuheben. Damit will sie erreichen, dass Unternehmen mehr in CO2-sparende Anlagen und Kraftwerke investieren. Mehrere Großkonzerne haben die Bundesregierung nun zum Gegenlenken aufgerufen.

Die Energieversorger Eon und EnBW, der Ölkonzern und Raffineriebetreiber Shell, der Kraftwerksbauer Alsthom sowie der Versandhändler Otto und der Sportartikelhersteller Puma. Sie alle schlagen Alarm, fordern die Bundesregierung und damit vor allem das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auf, endlich ihre Blockade gegen die Rettung des europäischen Emissionshandelssystems aufzugeben. Es geht um 900 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate, die in einer einmaligen Aktion vom Markt genommen werden sollen. So hat es die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Kommission will so das aktuelle Überangebot an CO2-Zertifakten verringern, durch das dann knappere Angebot den in den Keller gefallenen Preis pro Zertifikat wieder anheben und durch diesen höheren Preis wieder Anreize schaffen, dass Unternehmen in CO2-sparende Anlagen und Kraftwerke und damit auch wieder in den Klimaschutz investieren.

In Brüssel blockiert derzeit vor allem das Kohleland Polen diesen Vorschlag, doch Polen könnte überstimmt werden, wenn in der Bundesregierung das FDP-geführte Wirtschaftsministerium den Widerstand gegen die einmalige Rettungsaktion aufgäbe. Genau das fordern jetzt sechs Konzerne: Die Bundesregierung soll in Brüssel der einmaligen Rettungsaktion zustimmen. Bislang blockiert dies Wirtschaftsminister Philip Rösler. Er will den Branchen Belastungen ersparen, denen Klimaschutz wenig bedeutet und denen der aktuell niedrige Zertifikatepreis von gut vier Euro pro Stück zu pass kommt:

Chemie-, Stahl- oder Zementkonzerne oder auch Kohlekraftwerksbetreiber können sich derzeit preiswert mit CO2-Zertifikaten eindecken, das ist billiger als etwa in teure Anlagen zu investieren, mit denen CO2 eingespart würde. Mit den sechs Unternehmen meldet sich jetzt der Teil der Wirtschaft zu Wort, der anders als die von Rösler beschützten Branchen ein wirtschaftliches Interesse an höheren CO2-Preisen hat.

Alsthom etwa kann nur dann moderne CO2-sparende Kraftwerke verkaufen, wenn so eine Anlage über die Laufzeit preiswerter ist als der ständige Zukauf von Zertifikaten am Markt, EON und EnBW finden mit ihrer teureren Strom aus CO2-ärmeren Gaskraftwerken nur dann Abnehmer, wenn ihre Konkurrenten RWE oder Vattenfall für ihren klimaschädlichen Strom aus Braunkohlekraftwerken CO2-Zertifikate zu höheren Preisen zukaufen müssen. Zudem schaden die niedrigen CO2-Preise auch noch dem deutschen Energie- und Klimafonds, aus dem Bundesregierung dutzende Projekte der Energiewende finanziert - etwa die Gebäudesanierung oder die Förderung von Elektroautos. Gespeist werden diese Fonds aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten und kalkuliert hatte die Regierung dabei mit einem Verkaufspreis von durchschnittlich zehn Euro und damit Einnahmen für den Fonds von zwei Milliarden Euro.

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