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Startseite@mediasres"Was dort herrscht zum Teil, ist pure Willkür"16.08.2017

Pressefreiheit in Palästina"Was dort herrscht zum Teil, ist pure Willkür"

Im Juli hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Gesetz gegen Internetkriminalität erlassen - laut ARD-Korrespondent Tim Aßmann ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. In Gefahr begebe sich nicht nur, wer über Korruption in den palästinensischen Gebieten schreibe, sondern auch diejenigen, die Seiten liken, auf denen darüber berichtet werde.

Tim Aßmann im Gespräch mit Henning Hübert

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Pressefotografen und Kameramänner schauen am 5. Januar 2009 in den nördlichen Gazastreifen. (dpa / picture alliance / UPPA Yin Bogu)
"Wer politisch berichtet, der riskiert schon, mal festgenommen zu werden", schätzt Tim Aßmann. (dpa / picture alliance / UPPA Yin Bogu)
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Journalisten in den Palästinensergebieten sind laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen Gewalt, Drohungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen ausgesetzt. Seit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte Juli ein Gesetz gegen Internetkriminalität erlassen hat, verschärft sich die Situation für Medienschaffende laut Kritikern noch.

Die Sicherheitsleute von Abbas haben vergangene Woche sieben Journalisten im Westjordanland festgenommen, weil sie gegen dieses Gesetz gegen Internet-Kriminalität verstoßen haben sollen. Was dort herrsche sei pure Willkür, meint ARD-Korrespondent Tim Aßmann in Tel Aviv.

Schwammige Begründungen für lange Haftstrafen

Es könne schon reichen, dass man das falsche Auto fotografiere. Strafen mit bis zu lebenslanger Haft würden mit schwammigen Begriffen wie "Gefährdung der staatlichen Integrität Palästinas" oder "Gefährdung des sozialen Friedens oder der nationalen Sicherheit" begründet.

"Wer politisch berichtet und eben das tut, was Journalisten gemeinhin tun sollten, nämlich auch 'heiße Eisen' anzupacken, der riskiert schon, mal festgenommen zu werden von den Sicherheitskräften der Autonomiebehörde, sprich also von dem langen Arm von Mahmud Abbas."

Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit

In Gefahr begebe sich, wer beispielsweise über Korruption in den palästinensischen Gebieten schreibe, berichte, blogge oder auch nur Seiten like, auf denen darüber berichtet werde.

Es handle sich demnach nicht nur ein Angriff auf Pressefreiheit, sondern generell auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit: Alle, die in den sozialen Medien den Staat kritisieren, müssten damit rechnen, von Abbas Gesetz betroffen zu sein. 

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