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StartseiteArtikel 19Pressefreiheit nur in den Metropolen02.10.2006

Pressefreiheit nur in den Metropolen

In Indien sind bestimmte Themen tabu

Die Freiheit der Presse wird in Indien von der Verfassung garantiert. Sie ist Teil einer Demokratie, deren vergleichsweise gutes Funktionieren immer wieder erstaunt. In manchen Punkten ist sie sogar westlichen Ländern um einiges voraus: Ein Informationsfreiheitsgesetz etwa, das es in Deutschland erst seit Anfang dieses Jahres gibt und das Bürgern Zugang zu Informationen von Behörden garantiert, gilt in Indien schon seit 2003. Selbst indische Journalisten, die Opfer von Angriffen auf die Pressefreiheit wurden, betonen zunächst, wie gut es um die Pressfreiheit in Indien bestellt ist.

Von Andreas Baum

Manmohan Singh, Premierminister von Indien (AP Archiv)
Manmohan Singh, Premierminister von Indien (AP Archiv)

Auch Iftikhar Gilani, der Leiter des Neu-Delhi-Büros der Kaschmir Times.

" Wenn Sie den Bundesstaat Jammu und Kaschmir von Indien abziehen, dann haben wir mehr oder weniger, verglichen mit den Nachbarländern, qua Verfassung eine freie Presse - und wir haben eine lebendige Presse, die ihre Freiheit und Lebendigkeit mehr als einmal unter Beweis gestellt hat. Aber wenn wir Kaschmir mit einrechnen, dann gibt es Probleme. Es gibt Journalisten, die verfolgt werden, die viele Jahre im Gefängnis waren, und solche, die es noch immer sind. Einen kenne ich, der seit vier Jahren im Gefängnis ist, ohne einen Prozess."

Gilani selbst wurde im Juni 2002 verhaftet. Sicherheitsbehörden stuften ein Dokument, das er aus dem Internet heruntergeladen hatte, als geheim ein. Es handelte sich um eine in Pakistan erstellte Auflistung indischer Truppen, die in Kaschmir stationiert sind. Kaschmir wird seit sechs Jahrzehnten von Indien wie von Pakistan beansprucht, dort tobt ein Bürgerkrieg, Separatisten wollen die Abspaltung der Provinz von Indien erreichen. Das Papier war auch ohne Gilani für die Öffentlichkeit frei zugänglich, dennoch wurde ihm Geheimnisverrat vorgeworfen, die Konsequenzen dafür waren hart.

" Ich war sieben, fast siebeneinhalb Monate im Gefängnis. Und alle: Sicherheitskräfte, Polizei, lokale Behörden, arbeiteten miteinander zusammen, damit ich im Gefängnis blieb. All das geschah unter den Augen der Öffentlichkeit, in Delhi, der Hauptstadt. Wenn das in einem kleinen Ort passiert wäre, oder auf dem Land, hätte niemand davon erfahren. "

Dies ist eine Einschätzung, die von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" bestätigt wird. Die von der Verfassung garantierten Rechte gelten oft nur in den Metropolen. In der Provinz dagegen ist vor allem Gewalt gegen Journalisten ein Problem: Nicht nur staatliche Behörden üben sie aus, sondern auch Separatisten, religiöse Fanatiker oder kriminelle Unternehmer, die, so sagt es Katrin Evers, die Sprecherin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, dafür viel zu oft ungeschoren davon kommen.

" In diesem Jahr gab es zum Beispiel einen Mord im Bundesstaat Assam, gegenüber einem Journalisten, der einfach einen Waldranger kritisiert hat in seiner Arbeit. Ein anderer Journalist wurde offensichtlich wegen seiner kritischen Berichterstattung zu Tode gesteinigt und in Kaschmir gab es einen Mordversuch und zahlreiche Attacken, auch Bombenattacken auf Journalisten von bewaffneten Separatisten. All diese Fälle zeigen, dass es eine mangelnde Strafverfolgung gibt, dass heißt, die Täter schrecken nicht davor zurück ihre Konflikte auf diese Art und Weise zu lösen."

In den politisch brisanten Gebieten, in Kaschmir und anderen nördlichen Bundesstaaten macht sich angreifbar, wer allzu präzise über die Konflikte berichtet. Gebäude von Zeitungen und Rundfunkanstalten werden angegriffen und zerstört, Journalisten werden drangsaliert, festgenommen, und bedroht. Der Bericht von Reporter Ohne Grenzen zu Indien weist jedes Jahr wieder Morde an Journalisten aus.

Auch der Kampf gegen den Terrorismus ist ein gern bemühter Vorwand, um die Pressefreiheit einzuschränken. Bedenklich jedoch ist auch die Reaktion der Presse selbst auf die staatliche Willkür, sagt der kaschmirische Journalist Iftikhar Gilani nicht ohne Selbstkritik.

" Ein wachsendes Problem ist heute, dass die Presse zu eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Was sie sagen, wird als Wahrheit genommen, es wird nicht mehr recherchiert. Das ist unser wirkliches Problem: Die Vorverurteilung von Menschen durch die Medien."

So sei es vorgekommen, dass Zeitungen Polizeifotos von angeblichen Terroristen ohne eigene Gegenrecherche abgedruckt hätten, Unschuldige wurden öffentlich an den Pranger gestellt - ohne Konsequenzen für die Medien.

Wenn dies jedoch - andersherum - Journalisten mit den Behörden tun, kann es vorkommen, dass empfindlich reagiert wird - wie im Fall der Internetplattform Tehelka.com. Mit Videokameras ausgestattete Reporter, die verdeckt arbeiteten, veröffentlichten dort Beweise für Korruption im Regierungsapparat. Bilder von Beamten, die Bestechung entgegennahmen oder die Dienste von Prostituierten, um im Gegenzug Aufträge der Regierung und des Militärs zu vergeben überschritten die Toleranzschwelle der hinduistischen, damaligen Regierungspartei BJP. Agenten des Geheimdienstes belagerten die Redaktion derart, dass keine inhaltliche Arbeit mehr möglich war. Die Redakteure verbrachten ihre gesamte Arbeitszeit in Verhörzimmern. Doch Tarun Tejpal, Schriftsteller und Leiter von Thehelka.com, hält dies quasi für einen Ausrutscher des Staates - mit letztlich positiven Folgen für Demokratie und Pressefreiheit.

" Ein großer Teil der Zivilgesellschaft hat uns unterstützt. Wir wurden in diesen Jahren von 20 oder 30 Anwälten vertreten, so gut wie alle haben uns umsonst vertreten. Das war außergewöhnlich: Die Zivilgesellschaft ist aufgestanden. Es gab einen Moment der Krise für die indischen Medien, aber wir haben ihn überstanden."

Dennoch kritisiert Reporter ohne Grenzen, dass es auf bundesstaatlicher Ebene immer wieder Versuche gibt, die von der Verfassung vorgegebenen Rechte der Presse auch durch Gesetze einzuschränken. Katrin Evers:

" Es gibt beispielsweise ein Gesetz im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh, dieses Gesetz verbietet Berichte über die Aktionen von maoistischen Rebellen und es steht bis zu drei Jahren Gefängnis auf dann doch stattfindende Berichterstattung. Dies ist ein Gesetz, das im Namen der Sicherheit erlassen wurde aber natürlich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ein elementarer Einschnitt in die Pressefreiheit ist."

Weiterhin ist ein Gesetz in Planung, das es der Regierung erlaubt, in Krisenzeiten - wie immer die definiert sind - die Kontrolle über die Massenmedien zu übernehmen. Insgesamt jedoch sehen Menschenrechtsorganisationen seit der Rückkehr der Kongress-Partei an die Macht bessere Zeiten für Pressefreiheit in Indien anbrechen.

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