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Startseite@mediasresdpa will Nationalität von Tatverdächtigen öfter nennen15.06.2017

Pressekodexdpa will Nationalität von Tatverdächtigen öfter nennen

Wenn jemand eine Straftat begangen hat, sollen Journalisten dann immer sagen, woher der Tatverdächtige kommt? Das fordern viele Mediennutzer. Der Presserat hat deswegen den Pressekodex geändert, in dem Empfehlungen für die Berichterstattung stehen. Die größte deutsche Nachrichtenagentur dpa geht jetzt bei der Umsetzung voran.

Von Stefan Fries

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Wortlaut der geänderten Passage im Pressekodex (Deutschlandradio / Stefan Fries)
Im März hat der Presserat den Pressekodex geändert. Seitdem ist öffentliches Interesse ausschlaggebend für die Nennung, zu welchen Gruppen Täter oder Tatverdächtige stammen. (Deutschlandradio / Stefan Fries)
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"Es ist natürlich der Versuch, ein sehr komplexes Thema, das die Gesellschaft seit vielen Jahren umtreibt, vor allen Dingen die Mediennutzer, und die ihren Unmut auch immer wieder deutlich machen, in klarere und für Redaktionen handhabbare Regeln zu pressen", sagt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann.

Auch die Deutsche Nachrichtenagentur war immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, sie verschweige bewusst die Herkunft ausländischer Tatverdächtiger oder Täter. Leser vermuteten dahinter eine politische Agenda; es sollte – womöglich staatlich verordnet - vertuscht werden, wie hoch die Kriminalität unter Ausländern und besonders unter Flüchtlingen tatsächlich ist. Sie fühlten sich bevormundet und wollten selbst entscheiden können, ob eine Tat mit der Herkunft oder kulturellen Zugehörigkeit eines Täters zu tun hat.

Dabei halten sich die meisten Redaktionen in Deutschland an den Pressekodex, der eine faire und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten soll. Der Kodex ist kein Gesetz; eine Redaktion kann dagegen verstoßen, ohne größere Sanktionen zu fürchten.

Stigmatisierung von Minderheiten soll vermieden werden

Wie über ausländische Tatverdächtige berichtet werden soll, ist in Richtlinie 12.1 geregelt. Die verbietet es Redaktionen allerdings gar nicht, die Herkunft von Betroffenen zu nennen – es müsse allerdings einen Bezug zur Tat geben. Viele Leser verstanden das als absolutes Verbot. Mit der Änderung im März ist ein Bezug zur Tat alllerdings nicht mehr ausschlaggebend, sondern "ein begründetes öffentliches Interesse". Medienkritiker Stefan Niggemeier vom Portal Uebermedien.de sieht in der Richtlinie aber lediglich den Versuch, zu verhindern, dass von einem zum Beispiel libanesischen Tatverdächtigen darauf geschlossen wird, alle Libanesen seien kriminell:

"Ich glaube, dass dieses Argument weswegen es diese Richtlinie überhaupt gibt, dass das nach wie vor gilt, dass durch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, die auf solche Merkmale abhebt, dass dadurch Vorurteile geschürt werden. Am einfachsten kann man es dadurch sagen, dass halt Täter oder Verdächtige ohne Migrationshintergrund unsichtbar werden, die werden nicht genannt in der Berichterstattung. Aber es wird jedes Mal betont, wenn es zum Beispiel ein Flüchtling war. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass Flüchtlinge ganz besonders viel beteiligt sind."

Ein Eindruck, dem die Sächsische Zeitung seit einem Jahr entgegenwirken will. Seitdem nennt sie immer die Herkunft des Tatverdächtigen, wenn sie sie weiß – auch wenn es Deutsche sind. Chefredakteur Uwe Vetterick sagte mediasres, er hoffe, dass damit die Lücke zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Kriminalität von Flüchtlingen niedriger werde, wenn die Leser immer wieder lesen würden, dass Deutsche Täter oder Tatverdächtige waren. Die Sächsische Zeitung habe dasselbe Ziel wie der Presserat, nämlich Minderheiten vor Stigmatisierung zu schützen.

dpa will Tonalität ändern

Das glaubt auch dpa-Chefredakteur Sven Gösmann mit den neuen internen Leitlinien seiner Agentur zu erreichen, obwohl die Herkunft von Tatverdächtigen und Tätern in der Berichterstattung künftig öfter genannt werden soll – allerdings meistens beiläufig:

"Ich glaube, es liegt zum einen an deren Tonalität. Also wir werden zum Beispiel auch nicht in Überschriften oder Leitsätzen Nationalitäten von Tätern nennen, um das besonders zu betonen.* Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus. Bisher ist ständig der Anfangsverdacht da, dass es etwas mit der Nationalität von möglichen Tatverdächtigen zu tun hat bei einem Verbrechen. Das wird als Erstes gefragt. "

Die "Neuen deutschen Medienmacher" sehen die Änderung der Richtlinie kritisch. In ihm haben sich Journalisten mit und ohne Migrationshintergrund zusammengeschlossen, die Wert auf diskriminierungsfreie Berichterstattung legen. Sie sehen vor allem als Problem, dass die Information, woher Täter stammen mögen, von vielen offenbar für selbsterklärend und hinreichend gehalten wird. Sie finden, dass die Herkunft bei Tätern mit Migrationshintergrund häufig in den Vordergrund gerückt wird – bei Straftätern ohne Migrationshintergrund dagegen nicht. Das hätten die neuen Leitsätze für den Pressekodex klarstellen müssen.

"Diskussion ist ängstegetrieben"

Stattdessen werden darin ein Dutzend Beispiele gegeben, in welchen Fällen die Herkunft künftig genannt werden darf – etwa wenn eine Straftat aus einer Gruppe heraus begangen wird, deren Mitglieder eine gemeinsame ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft haben. Oder wenn bestimmte Clan-Strukturen erst die Begehung von Straftaten ermöglichen, etwa durch einen Ehrenkodex. Oder wenn die Biographie eines Täters für die Tat wichtig ist.

Die Deutsche Presse-Agentur hat keine eigenen Leser, sie liefert hunderten Redaktionen in Deutschland zu, auch dem Deutschlandfunk. Diese Meldungen sind oft Grundlage für die Berichterstattung in Radio, Fernsehen, Zeitungen und online. Auch die Frankfurter Neue Presse ist Kundin der dpa, recherchiert im Lokalen und Regionalen aber selbst. Chefredakteur Joachim Braun hält die Änderung für unproblematisch, schließlich ließen sowohl die alte als auch die neue Richtlinie Spielraum für Journalisten, die Zugehörigkeit der Betroffenen zu bestimmten Gruppen zu erwähnen. Braun kritisiert aber die Diskussion darüber:

"Die Diskussion ist natürlich ängstegetrieben und politisch motiviert. Aber ich hab mich sehr intensiv auch mit sehr vielen Lesern darüber auseinandergesetzt, dass wir ja auch nicht bei irgendwelchen Unfallmeldungen oder so was berichten, dass gerade die Sonne schien. Also dass es wirklich eine Bedeutung hat, ob der Tatbestand, um den es geht, ob der was mit der ethnischen Zugehörigkeit zu tun hat oder nicht."

Schließlich, so Braun, wählten Journalisten immer aus, welche Aspekte sie in ihrer Berichterstattung für relevant hielten zu erwähnen.

* In der früheren Schriftfassung fehlten die Worte "auch nicht", die den Sinn irrtümlich ins Gegenteil verkehrt haben. Wir bitten den Fehler bei der Transkription zu entschuldigen.

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