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Prozess gegen Mubarak ist "historischer Moment"

Der Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak sei nicht nur ein Sieg für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens, sondern auch ein Anfang für die arabische Welt, sagt die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah.

Hoda Salah im Gespräch mit Martin Zagatta | 03.08.2011
    Martin Zagatta: Prozessauftakt gegen Mubarak (MP3-Audio) Ein Bericht von Peter Steffe. Und in Berlin sind wir jetzt mit der aus Ägypten stammenden Politikwissenschaftlerin Hoda Salah verbunden. Guten Tag Frau Salah!

    Hoda Salah: Guten Tag, Herr Zagatta!

    Zagatta: Frau Salah, Sie verfolgen den Prozess, der live im Fernsehen übertragen wird, ja auch. Wie wichtig ist dieses Verfahren jetzt für die Ägypter?

    Salah: Das ist sehr wichtig und nicht nur für die Ägypter, sondern für die Araber allgemein, weil das ist das erste Mal in der Geschichte seit der Gründung der neuen Staaten, dass Diktatoren vor dem Gericht stehen. Das heißt, ich denke, dass dieser Tag nicht nur ein Sieg ist für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens, sondern auch als Anfang auch für die arabische Welt.

    Zagatta: Jetzt kann man ja Mubarak als Diktator einiges vorwerfen, hundertfacher Mord unter Umständen – aber ist das, was wir da jetzt aus Kairo hören, ist das ein rechtsstaatliches Verfahren? Da gibt es ja große Zweifel.

    Salah: Es gibt große Zweifel, da haben Sie recht, aber wissen Sie, abgesehen davon, was das Ergebnis von diesem Gericht sein wird, aber ich finde, dieser Moment, den wir alle miterleben dürfen, dass wir sehen, dass Mubarak und seine Klienten und seine Söhne im Gefängnis sind, das ist ein historischer Moment. Das heißt, ich denke, auch wenn wir zweifeln an der Richtigkeit dieses Gerichtes oder vielleicht die Rolle der Armee, die vielleicht kein Interesse hat an solchen Verhandlungen – aber trotzdem haben die Ägypter das erzwingen können. Und das ist ein Sieg. Deshalb sehe ich das allgemein positiv, und wie gesagt, natürlich hoffe ich, dass es weiterhin eine gerechte Verhandlung ist, aber dieser Moment ist auch sehr, sehr wichtig für die Geschichte in den arabischen Ländern.

    Zagatta: Jetzt geht es um hundertfachen Mord, die Todesstrafe könnte die Folge sein. Wird das aus Ihrer Sicht so kommen? Droht sonst neuer Aufruhr?

    Salah: Ich weiß nicht, das heißt, ich merke jetzt, dass die ägyptische Gesellschaft richtig gespalten ist. Natürlich verlangen das einige, besonders auch in Ägypten ist die Todesstrafe im Mordfall auch oft verwendet, aber ich hoffe natürlich, dass diese Verhandlung trotzdem sehr gerecht und transparent ist. Und das nicht so weit kommen könnte, das hoffe ich auch nicht, weil das wäre auch eine blutige Revolution, und das wollen wir auch nicht.

    Zagatta: Sie haben das Militär ja selbst schon angesprochen. Man hatte ja so große Hoffnungen bei dieser Revolution in Ägypten, als Mubarak da aus dem Amt gejagt wurde. Wie sehen Sie das heute? Was ist aus dieser Revolution geworden?

    Salah: Vielleicht ist es ein natürlicher Gang, was bis jetzt passiert, aber Sie können sich vorstellen, am Anfang waren die Ägypter natürlich sehr froh, dass die Armee nicht auf sie schießt und auch sie schützt. Das heißt, dieses "Wir sind zusammen eine Einheit", das war damals sehr berechtigt. Aber jetzt merken wir: In Ägypten gibt es eine große Krise zwischen der Bevölkerung und der Armee, und innerhalb der Bevölkerung selbst. Sie sind geteilt.

    Vielleicht erinnern Sie sich an Freitag, da hat man gesehen, welche ultraorthodoxen Fundamentalisten auch an die Macht kommen wollen. Das hat auch vielen liberale und säkulare Strömungen sehr viele Ängste gemacht, dass ... manchmal hören sie lieber Armee als diese Kräfte. Die ägyptische Gesellschaft ist momentan in einer Krise. Ich weiß nicht, ob ich jetzt so weit gehe, aber manchmal denke ich, das ist wirklich nicht das Interesse der Armee, dass es solche Gerichtsverhandlungen gibt, und deshalb kann es sein, dass vielleicht, wie damals mit Nasser passiert ist, dass man ihn vergiftet hat – kann wirklich sein, dass man behauptet, Mubarak ist schon tot, und dann gibt es keine Verhandlung mehr, weil wissen Sie, es gibt sehr viele Verpflichtungen zwischen Hosni Mubarak und auch den Armeegenerälen. Und wenn man das genau jetzt durch diese Verhandlung erklären möchte, dann gibt es in Ägypten noch andere Skandale zu entdecken: Wo ist das Geld? Wo ist diese Verflechtung der Armee in die Geschäfte in Ägypten? Deshalb ist es natürlich ... diese Gerichtsverhandlung ist heute auch gegen den Willen der Armee selbst.

    Zagatta: Es gibt ja auch Befürchtungen, so habe ich das gelesen, dass die Armee sich mit den Islamisten verbünden könnte, dass das so das Bündnis der Zukunft wird. Sehen Sie diese Gefahr?

    Salah: Ich sehe diese Gefahr, aber als Ergebnis, was passiert ist letzten Freitag, dass die Muslimbrüder selbst erschrocken waren von diesen ultraorthodoxen Kräften, die noch fundamentalistischer sind als die Muslimbrüder, dass ich merke, dass es jetzt einen Wendepunkt in der Politik der Muslimbrüder gibt: Sie haben geklärt, dass sie sich distanzieren von solchen Gruppierungen, und ich denke, dass es momentan Richtung Annäherung zwischen den Muslimbrüdern und den liberalen Kräften, ... dass die Armee mit den Muslimbrüdern nur arbeitet, das glaube ich nicht. Man behauptet das, aber ich merke auch in Ägypten große Spannung von den liberalen und säkularen Kräften, die diese Revolution am Anfang getragen haben, und jetzt haben sie – merkt man wirklich, wenn von Angst redet – sehr viel Angst vor dieser Macht des Islamismus in Ägypten.

    Zagatta: Vielleicht waren wir da sehr naiv, als wir vor Monaten nach Ägypten geschaut hatten und dachten, da tut sich vielleicht etwas auch im westlichen Sinne, was wir unter Demokratie, mehr Mitwirkung, mehr Teilnahme des Volkes verstehen – gibt es diese Chance noch?

    Salah: Ja natürlich, und ich denke, wir waren nicht naiv, das war wirklich ein wunderschöner Moment: Dass nicht nur Ägypten, aber auch viel arabische Bevölkerung gegen diesen Herrscher kämpfen, das ist zuerst ein Erfolg. Und wenn Sie sehen, was für die Blüte der Debattengesellschaft, diese Menschen, zusammen reden, wie sie zusammen ...

    Zagatta: Aber wie politisch stark sind diese Menschen, wie politisch stark ist das, was man da einst als Opposition bezeichnet hat?

    Salah: Die sind sehr stark. Das Problem ist, dass sie so viele Kräfte jetzt haben – sie wollen diese Macht für sich haben, das heißt, momentan: Natürlich redet man über: Was heißt Pluralismus, was heißt Toleranz, was heißt zusammen Dialog führen, ohne einander als Spion oder so was zu fühlen? Momentan steigt in Ägypten auch starker Nationalismus, dass die Ägypter keine Hilfe vom Festland wollen, und wer das tut, dann ist er Arbeiter des Westens und so weiter. Das heißt, momentan ist ein ... Ich glaube, das ist ein ganz normaler Prozess, diese chaotische Zeit, aber das ist eine kreative chaotische Zeit, das heißt, ich sehe das als sehr gute Entwicklung, aber natürlich sehr zu beobachten auch, und man hofft auch, dass natürlich viele Kräfte in der Gesellschaft ... Aber ich selbst, ich muss auch die Islamisten respektieren, sie sind Teil der Gesellschaft. Ich muss es auch akzeptieren, dass sie Teil des Prozesses sind.

    Zagatta: Die Politikwissenschaftlerin Hoda Salah, Frau Salah, herzlichen Dank für das Gespräch!

    Salah: Ich danke Ihnen sehr, schönen Tag noch!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.