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Reaktion auf Terroranschläge
EU-Innenminister bringen schärferes Waffenrecht auf den Weg

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Vorgaben geeinigt, mit denen unter anderem die Kontrolle des Waffenhandels im Internet verbessert werden soll. Außerdem müssen Schreckschusswaffen künftig bei den Behörden registriert werden.

10.06.2016
    Eine Kaliber-9-mm-Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte
    Waffen wie diese Kaliber-9-mm-Pistole sollen nach dem Willen der EU-Innenminister künftig nicht mehr so leicht erhältlich sein. (picture alliance / Patrick Pleul)
    Die geplanten Änderungen sind eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa, unter anderem in Paris im vergangenen November. Die Pläne werden noch dem EU-Parlament vorgelegt, das seinerseits Änderungen durchsetzen kann.
    Der Beschluss der EU-Innenminister sieht außerdem vor, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen können. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten sorgen.
    Der EU-Kommission gehen die Verschärfungen nicht weit genug. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte: "Ehrlich gesagt wäre ich glücklicher gewesen, wenn der Rat in seinem Ansatz ehrgeiziger gewesen wäre - vor allem im Hinblick auf halbautomatische Waffen und Sammler."
    Einige Minister unzufrieden mit Beschlüssen
    Auch Luxemburg reichen die angedachten Änderungen nicht aus. Dabei geht es vor allem um Auflagen für besonders gefährliche halbautomatische Gewehre. Sie sollen zwar strikter werden, die EU-Staaten können die Nutzung aber weiter erlauben. Besitzer müssen dann medizinische und psychologische Tests vorlegen oder eine Mitgliedschaft in einem Sportschützenclub nachweisen. Luxemburgs Justizminister Felix Braz kritisierte die Ausnahmen für Sportschützen: Das Ziel einer einheitlichen europäischen Regelung werde dadurch untergraben.
    Tschechien und Polen wiederum gehen die Verschärfungen zu weit. Sie lehnen zusätzliche Auflagen ab. Festgelegt wurden jetzt Mindeststandards, die alle Mitgliedsländer respektieren müssen. Einzelne Staaten können aber auch schärfere Bestimmungen beschließen.
    (stfr/mb)