Rebecca Harms: EU-Haushalt ist nicht überdimensioniert

Christoph Heinemann: Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt, die mehr Geld von der EU erhalten, als sie nach Brüssel schicken. Dagegen bestehen die Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden oder die Niederlande auf deutlichen Kürzungen. Darüber hat mein Kollege Thielko Grieß mit Rebecca Harms gesprochen und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament gefragt, wie viel Geld die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren ausgeben darf.

Rebecca Harms: Ja, als Europäisches Parlament hätten wir uns durchaus anfreunden können mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Die haben eine leichte Erhöhung vorgeschlagen für den europäischen Haushalt. Und um das mal klar zu sagen: Dieser europäische Haushalt, der ist zwar nicht klein, aber der ist auch im Vergleich zu nationalen Haushalten jetzt nicht überdimensional. Ein Kollege von mir sagt immer, man muss sich das so klarmachen: Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens wird transferiert, das ist ein Cent von jedem Euro, der erwirtschaftet wird. Wenn man sich daran orientiert, dann weiß man, um welche Größenordnung wir hier reden. Für die nächsten sieben Jahre hatte die Europäische Kommission 1000 Milliarden vorgeschlagen, das ist diese eine Billion, die eben angeklungen ist. Inzwischen reden wir um 910 bis 960 Milliarden. Das ist der gesamte europäische Haushalt für 27 Mitgliedsstaaten. Im Vergleich dazu: Ein nationaler Haushalt in Deutschland, wo Bund und Land zusammengerechnet werden, hat weit über 300 Milliarden. Und wenn man sich dann die europäischen Zahlen anguckt: Ungefähr die Hälfte dieses Haushalts, das sind Mittel für Landwirtschaft und Strukturfonds, und es sind Mittel, die sowieso immer direkt zurückfließen in die Mitgliedsstaaten. Also wenn man denkt, wir würden hier nur aus dem Vollen schöpfen für alle Wünsche, die alle europäischen Herzen höher schlagen lassen, dann ist das übertrieben. Wir setzen uns für eine vernünftige, angemessene Haushaltsausstattung ein.

Thielko Grieß: Was ist denn eine vernünftige Haushaltspolitik? Welche Schwerpunkte würden Sie denn setzen?

Harms: Also wir sind für Schwerpunkte, die den Anforderungen, in denen die Europäische Union sich heute befindet, entsprechen. Wir glauben, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam besser gewährleisten können, dass Europa mit seiner Wirtschaft, seiner Industrie auf der Grundlage von Forschung, die optimal ausgestattet wird, nach vorne gebracht werden kann.

Grieß: Heißt das denn auch, dass Sie auf der anderen Seite kürzen müssen, dass Sie bei manchen Etatposten einfach den Rotstift ansetzen müssen?

Harms: Sie können über Jahre verfolgen, wie wir uns dafür eingesetzt haben, in den alten Haushaltssäulen Landwirtschaft und Strukturfonds etwas zu verändern und da auch Mittel freizubekommen für eine Entwicklung, die wir für zukunftsfähig und nachhaltig halten. Wir stellen eben jetzt leider gerade fest, dass aus den Mitgliedsstaaten sehr großer Druck kommt, der bisher leider im Europäischen Parlament auch von vielen aufgegriffen wird, an der Förderung der Landwirtschaft, die keineswegs zugunsten der vielen bäuerlichen Betriebe läuft, sondern die zugunsten der Großagrarier und großer Flächenbesitzer läuft. Wir würden sehr gerne daran was verändern - das gelingt uns nicht. Das wird zum Beispiel von Frau Aigner regelrecht bekämpft. Wir sind nicht der Auffassung, dass in allen Ländern mit Strukturfonds weiter große Straßenprojekte verwirklicht werden müssen. Wir sehen auch sogar Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Wir könnten auf den Fusionsreaktor ITER, der im Süden Frankreichs entstehen soll und der das teuerste Forschungsprojekt ist, gerne verzichten zugunsten von Forschung für Energieeffizienz und Erneuerbare. Aber bisher reden wir überhaupt nicht über diese Veränderungen im Haushalt, bisher kommen wir über den Streit über 50 Milliarden mehr oder weniger leider nicht hinaus.

Grieß: Das heißt, der Haushalt, so, wie er sich im Augenblick abzeichnet, der wird Ihre Stimme nicht bekommen?

Harms: So, wie sich das im Moment darstellt, kann ich dem nicht zustimmen. Es ist oft gesagt worden: Das ist ein Haushalt, der schreibt die Fehler der Vergangenheit bei vielen Subventionen fort, und der versagt gegenüber den Anforderungen, die wir heute haben. Immer wieder wird die wachsende Jugendarbeitslosigkeit angesprochen, immer wieder wird angesprochen, wir sollen von Europa aus mehr für Bildung, Fortbildung, lebenslanges Lernen tun. Wir wollen das gerne, aber wir müssen dann dafür auch die Mittel bekommen.

Grieß: Wenn Sie sagen, Sie könnten sich vorstellen, zu kürzen, auch in den Strukturfonds - das würde ja unter Umständen auch Ostdeutschland treffen, die neuen Bundesländer. Das müssen Sie gegenüber den deutschen Wählern ja auch verantworten.

Harms: Wir müssen die Kürzungen, die wir vertreten, verantworten. Das müssen wir auch da, wo wir Veränderungen bei der Landwirtschaftspolitik vorschlagen, zum Beispiel bei den Direktzahlungen. Auch da geht es um Auseinandersetzungen mit, ja, Subventionsempfängern in der Landwirtschaft in Ostdeutschland. Ich bin aber bereit, das zu vertreten, weil ich wirklich glaube, dass ein Engagement zugunsten von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Europa, dass eine Auseinandersetzung dafür sich lohnt und dass die garantiert nicht an Bauern und Bäuerinnen in Deutschland scheitert.

Heinemann: Rebecca Harms, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, die Fragen stellte mein Kollege Thilko Grieß.

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