Interview / Archiv /

Rebecca Harms: EU-Haushalt ist nicht überdimensioniert

Grüne Europaabgeordnete will kleinerem Etat nicht zustimmen

Rebecca Harms im Gespräch mit Thielko Grieß

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)

Der Streit über den EU-Haushalt drehe sich nur um 50 Milliarden mehr oder weniger, beklagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Über konkrete Einsparmöglichkeiten werde gar nicht gesprochen. Die sieht sie in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds.

Christoph Heinemann: Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt, die mehr Geld von der EU erhalten, als sie nach Brüssel schicken. Dagegen bestehen die Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden oder die Niederlande auf deutlichen Kürzungen. Darüber hat mein Kollege Thielko Grieß mit Rebecca Harms gesprochen und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament gefragt, wie viel Geld die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren ausgeben darf.

Rebecca Harms: Ja, als Europäisches Parlament hätten wir uns durchaus anfreunden können mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Die haben eine leichte Erhöhung vorgeschlagen für den europäischen Haushalt. Und um das mal klar zu sagen: Dieser europäische Haushalt, der ist zwar nicht klein, aber der ist auch im Vergleich zu nationalen Haushalten jetzt nicht überdimensional. Ein Kollege von mir sagt immer, man muss sich das so klarmachen: Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens wird transferiert, das ist ein Cent von jedem Euro, der erwirtschaftet wird. Wenn man sich daran orientiert, dann weiß man, um welche Größenordnung wir hier reden. Für die nächsten sieben Jahre hatte die Europäische Kommission 1000 Milliarden vorgeschlagen, das ist diese eine Billion, die eben angeklungen ist. Inzwischen reden wir um 910 bis 960 Milliarden. Das ist der gesamte europäische Haushalt für 27 Mitgliedsstaaten. Im Vergleich dazu: Ein nationaler Haushalt in Deutschland, wo Bund und Land zusammengerechnet werden, hat weit über 300 Milliarden. Und wenn man sich dann die europäischen Zahlen anguckt: Ungefähr die Hälfte dieses Haushalts, das sind Mittel für Landwirtschaft und Strukturfonds, und es sind Mittel, die sowieso immer direkt zurückfließen in die Mitgliedsstaaten. Also wenn man denkt, wir würden hier nur aus dem Vollen schöpfen für alle Wünsche, die alle europäischen Herzen höher schlagen lassen, dann ist das übertrieben. Wir setzen uns für eine vernünftige, angemessene Haushaltsausstattung ein.

Thielko Grieß: Was ist denn eine vernünftige Haushaltspolitik? Welche Schwerpunkte würden Sie denn setzen?

Harms: Also wir sind für Schwerpunkte, die den Anforderungen, in denen die Europäische Union sich heute befindet, entsprechen. Wir glauben, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam besser gewährleisten können, dass Europa mit seiner Wirtschaft, seiner Industrie auf der Grundlage von Forschung, die optimal ausgestattet wird, nach vorne gebracht werden kann.

Grieß: Heißt das denn auch, dass Sie auf der anderen Seite kürzen müssen, dass Sie bei manchen Etatposten einfach den Rotstift ansetzen müssen?

Harms: Sie können über Jahre verfolgen, wie wir uns dafür eingesetzt haben, in den alten Haushaltssäulen Landwirtschaft und Strukturfonds etwas zu verändern und da auch Mittel freizubekommen für eine Entwicklung, die wir für zukunftsfähig und nachhaltig halten. Wir stellen eben jetzt leider gerade fest, dass aus den Mitgliedsstaaten sehr großer Druck kommt, der bisher leider im Europäischen Parlament auch von vielen aufgegriffen wird, an der Förderung der Landwirtschaft, die keineswegs zugunsten der vielen bäuerlichen Betriebe läuft, sondern die zugunsten der Großagrarier und großer Flächenbesitzer läuft. Wir würden sehr gerne daran was verändern - das gelingt uns nicht. Das wird zum Beispiel von Frau Aigner regelrecht bekämpft. Wir sind nicht der Auffassung, dass in allen Ländern mit Strukturfonds weiter große Straßenprojekte verwirklicht werden müssen. Wir sehen auch sogar Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Wir könnten auf den Fusionsreaktor ITER, der im Süden Frankreichs entstehen soll und der das teuerste Forschungsprojekt ist, gerne verzichten zugunsten von Forschung für Energieeffizienz und Erneuerbare. Aber bisher reden wir überhaupt nicht über diese Veränderungen im Haushalt, bisher kommen wir über den Streit über 50 Milliarden mehr oder weniger leider nicht hinaus.

Grieß: Das heißt, der Haushalt, so, wie er sich im Augenblick abzeichnet, der wird Ihre Stimme nicht bekommen?

Harms: So, wie sich das im Moment darstellt, kann ich dem nicht zustimmen. Es ist oft gesagt worden: Das ist ein Haushalt, der schreibt die Fehler der Vergangenheit bei vielen Subventionen fort, und der versagt gegenüber den Anforderungen, die wir heute haben. Immer wieder wird die wachsende Jugendarbeitslosigkeit angesprochen, immer wieder wird angesprochen, wir sollen von Europa aus mehr für Bildung, Fortbildung, lebenslanges Lernen tun. Wir wollen das gerne, aber wir müssen dann dafür auch die Mittel bekommen.

Grieß: Wenn Sie sagen, Sie könnten sich vorstellen, zu kürzen, auch in den Strukturfonds - das würde ja unter Umständen auch Ostdeutschland treffen, die neuen Bundesländer. Das müssen Sie gegenüber den deutschen Wählern ja auch verantworten.

Harms: Wir müssen die Kürzungen, die wir vertreten, verantworten. Das müssen wir auch da, wo wir Veränderungen bei der Landwirtschaftspolitik vorschlagen, zum Beispiel bei den Direktzahlungen. Auch da geht es um Auseinandersetzungen mit, ja, Subventionsempfängern in der Landwirtschaft in Ostdeutschland. Ich bin aber bereit, das zu vertreten, weil ich wirklich glaube, dass ein Engagement zugunsten von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Europa, dass eine Auseinandersetzung dafür sich lohnt und dass die garantiert nicht an Bauern und Bäuerinnen in Deutschland scheitert.

Heinemann: Rebecca Harms, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, die Fragen stellte mein Kollege Thilko Grieß.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Interview

Russland-Ukraine-KonfliktEuropa muss "energiepolitisch weniger erpressbar werden"

Porträtbild von Ruprecht Polenz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der frühere CDU-Außenpolitiker Polenz im DLF eine stärkere Kooperation in der EU bei der Energieversorgung gefordert. Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen müsse reduziert, der Wettbewerb und Erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Die "Neue Rechte""Keine organisierte neue Kraft"

Porträtfoto von Alexander Häusler (undatierte Aufnahme), Sozialwissenschaftler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf

Bei Montagsdemonstrationen hat sie sich als "Neue Rechte" herauskristallisiert: Diese Gruppierung lasse "keine klare einheitliche politische Linie" erkennen, sagte der Rechtsextremismusforscher Häusler im DLF. Dort dominiere "eine krude Mischung von Verschwörungstheorien und rechten Weltbildern".

OSZE-Mission in Donezk"Die Lage ist sehr instabil"

Zwei vermummte pro-russische Demonstranten warten vor einer Barrikade in der Nähe der besetzen Regionalverwaltung in der ost-ukrainischen Stadt Donezk.

Ein Großteil der Bevölkerung der Ostukraine ist um Normalisierung bemüht, dennoch bleibt die Lage angespannt - das sagt Klaus Zillikens, Leiter der OSZE-Beobachtermission im Gebiet Donezk, im Deutschlandfunk. Zwar sei es schwierig, Entwicklungen zu beschreiben, "aber der Trend geht sicherlich nicht zu mehr Stabilität und Deeskalation".

 

Interview der Woche

Zukunft der Kirche"Das Wichtigste ist die Verkündigung des Evangeliums"

Kardinal Reinhard Marx lächelt, vor ihm ein Mikrofon, hinter ihm auf einem Gebäude der Schriftzug "Bischöfliches Priesterseminar Borromäum"

Der Münchner Erzbischof, Reinhard Kardinal Marx, beklagt eine zu starke Fixierung auf die Institution Kirche. "Nicht die Kirche soll attraktiv sein, sondern das Evangelium soll attraktiv sein", sagte Marx im Deutschlandfunk. Nur so könne Christus in der Gesellschaft lebendig bleiben.

Konflikte in EuropaSchulz: Europäische Strukturen haben den Krieg gebannt

Martin Schulz gestikuliert, während er spricht.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich trotz der zunehmenden Eskalation in der Ostukraine für diplomatische Lösungen ausgesprochen. Man müsse jetzt verstärkt nach gemeinsamen Interessen zwischen dem Westen und Russland suchen, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

IntegrationÖzoğuz möchte Nachbesserungen beim Doppelpass

Profilfoto von Aydan Özoğuz

Es handele sich bei der Staatsangehörigkeit um ein sehr emotionales Thema, sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im DLF. Der Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition sei deshalb ein großer und wichtiger Schritt. Die SPD-Politikerin setzt sich aber weiterhin für eine komplette Abschaffung der Optionspflicht ein.