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StartseiteEine WeltRegime stellt die Macht sicher06.11.2010

Regime stellt die Macht sicher

Opposition in Birma ist vor der Wahl gespalten

Erstmals seit 20 Jahren finden in Myanmar wieder Parlamentswahlen statt. Von freien und demokratischen Wahlen kann aber kaum die Rede sein. Die Militärregierung hat dafür gesorgt, dass ein deutlicher Wahlsieg der Militärs als sicher gilt.

Von Bernd Musch-Burowska:

In Birma gibt es keine Pflicht zur Stimmabgabe. (AP)
In Birma gibt es keine Pflicht zur Stimmabgabe. (AP)

Wahlkampf für die ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren. Die Kandidaten der politischen Parteien der Militärs verteilen Flugblätter und sprechen mit den Leuten auf den Märkten und Straßen. Kyaw Soe ist ein Kandidat der USDP, der größten Partei des Landes. Sie ist erst vor wenigen Monaten aus einer Wohlfahrtsorganisation der Militärregierung hervorgegangen, der mehrere Millionen Menschen zwangsweise beitreten mussten.

"Wir bewegen uns auf eine Demokratie zu und die Leute davon, wie das funktioniert. Deshalb erinnern wir sie daran, dass sie die staatsbürgerliche Pflicht haben, zur Wahl zu gehen."

Eine Pflicht zur Stimmabgabe gibt es jedoch nicht. Das ist die Botschaft vieler Regimegegner, insbesondere der Anhänger der Nationalen Liga für Demokratie NLD. Die Oppositionsbewegung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat darauf verzichtet, sich als Partei für die Wahl registrieren zu lassen und ruft indirekt zum Wahlboykott auf. Eine offene Kampagne gegen die Teilnahme an der Wahl würde von der Militärregierung als Störung des Wahlvorgangs betrachtet und schwer bestraft. Dutzende Studenten und buddhistische Mönche sind in den vergangenen Tagen und Wochen verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt hatten.
Zin Linn, der Sprecher der birmanischen Opposition im Exil sagt, der Widerstand gegen die Wahlen wachse im ganzen Land.

"Die Mitglieder der NLD rufen zum Wahlboykott auf, obwohl darauf Gefängnis steht. Aber sie sagen, jeder hat das Recht zu wählen oder nicht zu wählen. Denn es gibt keine Wahlpflicht. Sie gehen zu den Leuten und informieren sie über die Konsequenzen, die diese Wahlen haben werden."

Die birmanische Oppositionsbewegung, die bei den Wahlen vor 20 Jahren einen haushohen Sieg erzielte, der von den Militärs nicht anerkannt wurde, ist diesmal tief gespalten. Auf der einen Seite steht der harte Kern der Opposition um Aung San Suu Kyi, der auf keinen Fall an einem undemokratischen Prozess teilhaben möchte. Auf der anderen Seite stehen die sogenannten Pragmatiker, die sich für eine Wahlbeteiligung auch unter unfairen Bedingungen entschieden haben. Eine Splittergruppe der NLD, die Nationale Demokratische Kraft NDF, hat sich für die Wahl registrieren lassen. Ihr Vorsitzender Than Nyein sagt, es sei besser kleine Schritte hin zur Demokratie zu machen, als das Feld ganz den Parteien und Kandidaten der Militärs zu überlassen.

"Ein Boykott der Wahl bringt doch nichts. Im Gegenteil, wenn die Boykottaufrufe dazu führen, dass die Wahl scheitert, dann bleibt die Militärregierung im Amt und es ändert sich überhaupt nichts. Und das will doch niemand. Und selbst wenn alle Wähler dem Boykott folgen und nur die Kandidaten der Militärs für sich selbst stimmen, gelten sie als gewählt. Denn im Wahlgesetz ist keine Mindestbeteiligung vorgesehen."

Viele Dissidenten und Oppositionelle im Exil lehnen die bevorstehenden Wahlen in Birma kategorisch ab. Damit würde das Militärregime nur seine Macht festigen und legitimieren, meint Debbie Stothard, von der birmanischen Exilorganisation Alt-Asean:

"Die Militärjunta leidet seit Langem darunter, dass sie von der eigenen Bevölkerung und von der internationalen Staatengemeinschaft nicht als legitime Regierung des Landes anerkannt wird. Diese Wahl ist also die Folge des internationalen Drucks. Doch der Druck war nicht stark genug, um sicher zu stellen, dass es ein wirklich demokratisches Verfahren gibt. Das Regime nutzt die Wahlen dazu, seine Macht über das Parlament und über die Bevölkerung zu festigen. Und die neue Verfassung stellt sicher, dass das Militär weiterhin über dem Gesetz steht."

Ein überraschender erdrutschartiger Sieg der Opposition, wie bei den Wahlen vor 20 Jahren ist diesmal nicht zu erwarten. Die Militärregierung hat dafür gesorgt, dass ein deutlicher Wahlsieg der Militärs als sicher gilt. 1990 war die NLD landesweit als Alternative zur Herrschaft der Militärs angetreten. Diesmal konnten nur die beiden Parteien der Militärs, die USDP und die Nationale Einheitspartei in allen Wahlkreisen Kandidaten anmelden. Weil für jeden Kandidaten 500 US-Dollar als Registrierungsgebühr bezahlt werden musste, konnten sich die Oppositionsparteien insgesamt nur 650 Kandidaten registrieren lassen. Die beiden Parteien der Militärs haben mehr als 2200.

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