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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturGewaltbereit und gefährlich23.10.2017

ReichsbürgerGewaltbereit und gefährlich

Die selbst ernannten Reichsbürger sehen in der Bundesrepublik keinen souveränen Staat. Sie verstehen sich als Bürger eines Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und boykottieren Institutionen und Gesetze. Viele von ihnen gehörten zur rechten Szene, heißt es in einem Sammelband, den der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit herausgegeben hat.

Von Ralph Gerstenberg

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Blick auf das Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-jähriger selbsternannter Reichsbürger wohnte, der im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz einen SEK-Beamten erschoss. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann)
Blick auf das Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-jähriger selbsternannter Reichsbürger im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz einen SEK-Beamten erschoss. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann)
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Der Fall des 49-jährigen selbsternannten Reichsbürgers, der im vergangenen Jahr im bayerischen Georgensgmünd bei einem Polizeieinsatz einen SEK-Beamten erschoss, sorgte für Entsetzen. Dabei hätte man wissen können, dass die Anhänger der Reichsbürgerbewegung gewaltbereit sind. In Opferberatungsstellen sei das längst bekannt gewesen, schreibt Andreas Speit, Herausgeber des Sammelbandes "Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr" in seinem Vorwort.

Doch obwohl die Anhänger dieser Bewegung immer brutaler vorgehen, habe man sie bislang kaum ernst genommen - weder in den Behörden noch in der Öffentlichkeit. Wer seinen Pass zurückgibt, sich selbst zum Reichsoberhaupt ernennt und behauptet, die Bundesrepublik sei eine Art Filiale der USA, könne nun mal keinen Anspruch auf Zurechnungsfähigkeit erheben - so der allgemeine Konsens.

Verschwörungsfanatismus

Doch sei es fatal, die Reichsbürger zu belächeln. Schließlich seien sie teilweise der rechtsextremen Szene zuzuordnen und begnügten sich keineswegs mit "Papierterrorismus", wie Andreas Speit ausführt:

 "Sie griffen Behördenmitarbeiter auch verbal und körperlich an. Nicht wenige Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind bereits verletzt worden. Im Februar 2012 hatte beispielsweise die 'Reichsbewegung - neue Gemeinschaft von Philosophen' Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt, in denen sie 'alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere [...] Türken, Muslime und Negroide', zur Ausreise aufforderten und zugleich drohten, die Zuwiderhandelnden nach der gesetzten Frist standrechtlich zu erschießen."

Die "unterschätzte Gefahr", von der Herausgeber Andreas Speit und auch die anderen Autoren und Autorinnen des Buches sprechen, liege in einem zutiefst reaktionären, dialogresistenten Verschwörungsfanatismus, der das eigene Weltbild dazu nutzt, Gesetzesbrüche zu legitimieren.

Leere auf dem Land

Das Reich als "antimoderner Sehnsuchtsort" ist nicht nur eine geografische, sondern auch eine ideologische Schimäre, mit der nicht nur politische Realitäten grundsätzlich abgelehnt, sondern zugleich ein radikales und rassistisches Denksystem befördert wird. Dabei seien die Bewohner ländlicher Regionen besonders anfällig für die völkischen Ideen dieser sehr heterogenen Bewegung, schreibt Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung in seinem Beitrag über "Reichsbürger in den Regionen". Wie AfD und Pegida, so Wilking, nutzten auch die Reichsbürger die gesellschaftlichen Leerstellen, die der Staat in schwach besiedelten Landstrichen hinterlassen habe.

 "Das Areal ist politisch kaum repräsentiert. Die Parteien haben in den peripheren Gebieten oft keine Mitglieder mehr und haben die Kommunikation dorthin praktisch aufgegeben [...] Die in Städten übliche Stigmatisierung rechtsextremer Einstellungen funktioniert in Dörfern in der Regel nicht. Dort greift die Solidarität des Dorfes mit dem Einzelnen, und das kann sogar über die vorhandene Wagenburg-Mentalität eher zu einer Verbreitung rechtsextremer Einstellungen führen als zu einer Reduzierung."

König hinter Gittern

Wie groß die Strahlkraft der zwischen Esoterik und Blut-und-Boden-Ideologie changierenden Reichsidee ist, zeigt der taz-Journalist Jean-Philipp Baeck in seinem Text über den selbsternannten Monarchen Peter Fitzek, der auf einem neun Hektar großen ehemaligen Klinikgelände in Sachsen-Anhalt sein eigenes Imperium errichtete. Die Inthronisation Fitzeks im Jahr 2012 als Oberster Souverän eines "Königreichs Deutschland" mit eigenem Währungs- und Gesundheitssystem, eigenen KFZ-Kennzeichen und einem eigenen Verlag verfolgten zirka 600 Anhänger.

Erst im Mai dieses Jahres wurde das Klinikgelände von der Polizei geräumt. Auch wenn es zum Schluss nur noch wenige Personen waren, die zu Fitzeks Gefolgschaft zählten: Nach Ansicht von Jean-Philipp Baeck ließen die Behörden den Reichsbürger-Guru viel zu lange gewähren, bis er wegen schwerer Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt wurde.

 "Fitzek konnte unbeanstandet mit seinen fiktiven Autokennzeichen herumfahren, bei der Gründung seiner Reichsbank überreichte ihm ein Behördenmitarbeiter lediglich ein Formular mit der Bitte, er möge sein Gewerbe auch anmelden. Zwei Jahre dauerte es, bis die erste Razzia auf dem Königreichs-Gelände durchgeführt wurde - auf Betreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) kritisierte die Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt [...]: 'Er wurde als Verrückter einsortiert, bei dem man froh war, wenn man mit ihm nichts zu tun hatte - eine problematische Einschätzung', sagte Quade."

"Potenzielle Untergrundarmee"

Überschneidungen mit der extremen Rechten seien bei den Reichsbürgern offensichtlich, bekunden Autoren und Autorinnen des Buches unisono. Wer das Grundgesetz ablehne, ein deutsches Reich in den Grenzen von 1937 fordere, völkisches und rassistisches Gedankengut verbreite, sich den Behörden widersetze sowie einen Hang zu Militanz und Bewaffnung offenbare, müsse von den Sicherheitsbehörden als Gefahr für den Rechtsstaat eingestuft und dementsprechend verfolgt werden. Vor allem Gerichtsvollzieher hätten einschlägige Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft der Szene gemacht, berichtet Paul Wellsow, der im Thüringischen Landtag für die Fraktion der Linken arbeitet. Der Berufsverband der Gerichtsvollzieher habe sogar Zweifel an den offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes:

"Auf 40 000 statt 12 800 Reichsbürger schätzen Gerichtsvollzieher, die tagtäglich mit ihnen konfrontiert sind, die Zahl. 'Das ist eine potenzielle Untergrundarmee', warnt Reinhard Roschka, Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg."

Das reichsbürgerliche Weltbild

Das vorliegende Buch ist eine informative Sammlung von Texten, die viele, auch weniger bekannte Aspekte der Reichsideologie und ihrer Vertreter beleuchten. So erfährt man, dass die Bewegung keineswegs nur eine Männersache ist und dass es ein globales Netzwerk von Staatsleugnern und Souveränisten verschiedenster Couleur gibt.

Die von Andreas Speit versammelten Autorinnen und Autoren analysieren zudem das reichsbürgerliche Weltbild, warnen vor den Zielen der Bewegung und raten zu einer offensiven Auseinandersetzung mit dieser, wie sie überzeugend darlegen, zwar diffusen, aber letztlich eindeutig rechtsextremen Szene, die allzu lange ignoriert wurde.

Andreas Speit (Hg.): "Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr."
Ch. Links Verlag, 215 Seiten, 18,- Euro.

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