Reinicke: Wir benötigen Nahost-Initiative im nächsten Jahr
EU-Nahost-Beauftragter glaubt nicht an eine israelisch-palästinensische Zwei-Staaten Lösung
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- Eine Siedlung auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
Wenn man sich die Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ansieht," muss man einfach befürchten, dass die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung langsam zu Ende gehen", sagt Andreas Reinicke, EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Neben dem Siedlungsbau seien auch die finanziellen Probleme der Palästinenser ein wichtiges Problem.
Doris Simon: Am Telefon ist nun Andreas Reinicke, der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess. Guten Morgen, Herr Reinicke!
Andreas Reinicke: Guten Morgen, Frau Simon.
Simon: Herr Reinicke, wie stehen denn aus Ihrer Sicht die Chancen, dass jetzt Israelis und Palästinenser wieder ernsthaft ins Gespräch kommen?
Reinicke: Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase, wo die Chancen sich dafür erhöhen. Ich glaube, dass wir im Jahre 2013 einen neuen, gemeinsamen, internationalen Anlauf für eine Nahost-Initiative benötigen. Wir haben, wie Sie gerade schon gesagt haben, eine neue US-Administration, die dann im nächsten Jahr wieder voll funktionsfähig sein wird. Wir haben dann auch eine neue, neu mandatierte israelische Regierung, sodass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dieses zu tun. Ich halte das auch für wichtig, denn im Jahre 2013 jährt sich das Oslo-Abkommen zum 20. Mal. Wir haben viele verschiedene Versuche unternommen. Und wenn wir uns die Entwicklung vor Ort ansehen und die zunehmende Siedlungstätigkeit, muss man einfach befürchten, dass die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung langsam zu Ende gehen. Daher glaube ich, dass wir diese Initiative im nächsten Jahr benötigen.
Simon: Herr Reinicke, Sie sagen, wir benötigen einen neuen Ansatz für eine Initiative, für den Frieden in Nahost. Sie selber haben gerade den Siedlungsausbau angesprochen. Gestern hat die EU-Außenbeauftragte Ashton diesen bedauert. 1.200 Wohnungen sollen in Ostjerusalem gebaut werden. Und dann ist ja auch noch Wahlkampf in Israel. Wir benötigen vielleicht den Ansatz, aber bekommen wir den auch?
Reinicke: Wir werden sicherlich warten müssen, bis der israelische Wahlkampf vorbei ist. Das ist keine Zeit, um über Details einer neuen Initiative zu sprechen. Aber Sie haben die Probleme doch schon benannt. Und wir haben nicht nur den Siedlungsbau, sondern wir haben auch die finanziellen Probleme der Palästinenser, die zunehmend virulent werden. Die Palästinenser haben bislang zum Beispiel noch nicht die Gehälter für die Staatsangestellten für den Monat … Oktober auszahlen können. Also daran kann man schon erkennen, wie eng die Situation ist. Wir werden diese Zeit abwarten müssen, aber wir werden einfach im Auge haben müssen, dass die Zwei-Staaten-Lösung, wenn wir nicht zu einer Verhandlung kommen, zunehmend in Gefahr gerät.
Simon: Gehen Sie davon aus, dass der neue, alte Präsident Obama, der ja eher nicht so ein gutes Verhältnis hat zur aktuellen israelischen Regierung, dass der nun vielleicht neu an die Sache herangeht und vielleicht auch wieder etwas mehr Druck macht? Denn vieles hängt ja auch an Israel.
Reinicke: Ich glaube, das ist jetzt noch zu früh zu sagen. Der Präsident ist ja jetzt erst mal zwei, drei Tage im Amt. Es geht darum, wie wird das neue Personaltableau aussehen. Ich glaube, das müssen wir einfach noch ein bisschen abwarten. Aber natürlich wird der Nahost-Konflikt weiterhin für die Vereinigten Staaten ein wichtiges Element sein.
Simon: Die Palästinenser, beschrieben Sie, deren Lage ist sehr desolat: innerlich gespalten, finanziell riesige Probleme. Nun hat letzte Woche Palästinenser-Präsident Abbas in einem Interview davon gesprochen, dass man auf das Rückkehrrecht verzichten könnte, jedenfalls etwas verklausuliert. Das ist der Anspruch, sich in Israel und Palästina niederlassen zu können als Palästinenser, wenn man dort geboren wurde. Und das war eigentlich eine Kernforderung der Palästinenser. Ist das ein Anfang für Gespräche?
Reinicke: Ich glaube, das ist eine interessante Öffnung, die Präsident Abbas gemacht hat. Er ist dafür ja auch im eigenen Lande durchaus kritisiert worden. Und ich glaube, man sollte diese Initiative und diesen Schritt positiv begrüßen. Er hat ja auch zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass er nach einem möglichen Schritt der Palästinenser in die Vereinten Nationen bereit ist zu Verhandlungen ohne weitere Vorbedingungen. Also, man sieht, dass hier Gesten gemacht werden, die man sehr sorgfältig aufgreifen sollte und sie nutzen sollte, um diesen Schritt an den Verhandlungstisch zurückzutun.
Simon: Wir haben jetzt schon über die USA gesprochen. Sie sind der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess. Was kann die EU einbringen, wenn wir alle wissen, dass die 27 Staaten in ihrer Haltung zum Beispiel zur Staatlichkeit Palästinas gespalten sind?
Reinicke: Na ja, die EU hat ja immer eine besondere Rolle gehabt in diesem ganzen Nahost-Friedensprozess. Sie ist immer Ideengeber gewesen. Es ist die EU, die eigentlich zum ersten Mal die Idee eines Palästinenserstaates aufgebracht hat, die Zwei-Staaten-Lösung stammt von der Europäischen Union, die Warnung vor der Siedlungspolitik stammt von der Europäischen Union. Und auch jetzt stammt von der Europäischen Union der Hinweis auf die zunehmenden Gefahren durch die Siedlungstätigkeit. Die Europäische Union hat auch immer die Unterstützung des Staatsaufbaus in Palästina unterstrichen, sodass wir jetzt eine funktionsfähige, relativ funktionsfähige Institution da haben. Und die EU hat auch immer den politischen Rahmen der Verhandlungen im Quartett begleitet. Das werden wir sicherlich auch in Zukunft tun. Wir werden natürlich Verhandlungen anstreben und anstreben müssen, zusammen mit den Amerikanern. Das werden auch unsere nächsten Schritte sein. Wir werden auf die Amerikaner zugehen müssen und mit ihnen zusammen erörtern, was wird der richtige Rahmen sein, welche politischen Voraussetzungen müssen wir haben, um entsprechend in Verhandlungen eintreten zu können.
Simon: Die Palästinenser möchten ja in diesem Jahr ihre Mission bei der UNO fortsetzen, den diplomatischen Status aufwerten zu lassen. Das ist ja für die EU ein ganz schwieriges Thema, denn bei der letzten Frage in der Generaldebatte letztes Jahr, nämlich die Staatlichkeit Palästinas, da hat man sehen können, wie die EU auseinandergebrochen ist. Was machen Sie in der Situation? Versuchen Sie, die Palästinenser davon abzubringen?
Reinicke: Die Palästinenser scheinen entschlossen zu sein, diesen Schritt zu machen. Ob das ein taktisch kluger Schritt ist, ist eine andere Frage. Sie werden dadurch sicherlich in Konfrontationen mit den Israelis und auch mit der neuen US-Administration geraten. Der US-Kongress hat für diesen Fall angedroht, die Finanzierung für die Palästinenser zu stoppen. Aber die Palästinenser scheinen entschlossen, diesen Schritt zu tun. Und wir werden aber erst einmal abwarten müssen, ob sie ihn tatsächlich machen, denn bisher haben sie ihn nur angekündigt. Und dann werden wir sehen, in welcher Form eine Resolution aussehen wird, was für Texte dort enthalten sind, um dann zu sehen, wie die UNO sich entscheiden wird. Solange müssen wir aber abwarten und gucken, wie die verschiedenen EU-Staaten sich positionieren werden. Wir streben jedenfalls an eine einheitliche Haltung. Es ist aber natürlich schwierig, wie wir im vergangenen Jahr bei der Diskussion um einen Beitritt der Palästinenser zu der UNESCO gesehen haben.
Simon: Herr Reinicke, Ägypten war immer ein ganz wichtiger Spieler in diesem Nahost-Friedensprozess. Seit der neue Präsident Mursi dort regiert, eine neue Regierung dort entscheidet, sind die Beziehungen zu Israel, die eh ohnehin diplomatisch sehr kalt waren, aber immer noch in vielen Bereichen funktioniert haben, wohl noch etwas kälter geworden. Wie sehr erschwert das eine Friedenslösung für den Nahen Osten?
Reinicke: Ich glaube, dass das nicht ein Hindernis sein wird. Die israelisch-ägyptischen Beziehungen sind komplexer geworden. Natürlich ist auch die Sicherheitslage auf dem Sinai sehr viel schwieriger geworden. Das ist ein Problem für Israel und übrigens auch für Ägypten. Aber auch hier sollte man zunächst einmal behutsam vorgehen. Der neue ägyptische Präsident und die Muslim-Brüder haben die bisherigen Verträge anerkannt, also auch die Verträge mit Israel, haben das Existenzrecht Israels anerkannt, bekennen sich natürlich auch zur Gewaltfreiheit. Also wir sehen, dass hier eine Grundlage gelegt ist, auf der man aufbauen kann. Und man kann auch beobachten, dass beide Seiten außerordentlich behutsam miteinander umgehen. Und ich glaube, das ist eine gute Basis, um wieder sich langsam anzunähern.
Simon: Das war Andreas Reinicke, er ist der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess. Herr Reinicke, vielen Dank für das Gespräch.
Reinicke: Gerne.
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