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StartseiteHintergrundRingen um eine friedliche Lösung13.04.2012

Ringen um eine friedliche Lösung

Der zehnjährige Streit um das iranische Atomprogramm geht in die entscheidende Runde

An diesem Wochenende treffen sich in Istanbul Vertreter Teherans und der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands erneut zu einer Verhandlungsrunde. Es könnte die letzte Chance zur Verhinderung eines Militärschlags sein.

Von Ulrich Pick

Die umstrittene Atomanlage in Isfahan (AP)
Die umstrittene Atomanlage in Isfahan (AP)

"Wir kamen ohne Vorbedingungen. Und wir haben alle Anstrengungen unternommen, eine Vereinbarung zu erzielen. Seitdem wir hier sind, hatten wir mehrere ernsthafte Treffen mit Iran. Wir hatten gehofft, wir würden eine detaillierte und konstruktive Diskussion führen können über alles. Aber es ist klar geworden, dass Iran hierzu nicht in der Lage war."

15 Monate ist es her, dass Catherine Ashton in Istanbul vor die internationale Presse trat und die Atomverhandlungen mit Iran für vorerst gescheitert erklärte. Zwei Tage lang hatte die EU-Außenbeauftragte als Vertreterin der UN-Veto-Mächte und Deutschlands mit dem iranischen Unterhändler Said Jalili um eine für beide Seiten akzeptable Lösung im festgefahrenen Streit gerungen. Vergeblich. Die 5-plus-1-Staaten warfen den Iranern fehlende Flexibilität vor, während diese der Gegenseite unterstellten, sie beharre auf Vorbedingungen, die inakzeptabel seien.

Nun soll ein weiterer Anlauf unternommen werden, wenn sich beide Seiten morgen in Istanbul aufs Neue treffen. Ob man dieses Mal allerdings mehr erwarten kann, ist fraglich. Denn Iran hat zwischenzeitlich sein Atomprogramm deutlich vergrößert. Zudem ist das politische Klima erheblich frostiger geworden. Denn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mittlerweile mehrfach gedroht, sein Land werde gegebenenfalls die Islamische Republik militärisch angreifen, um sie davon abzuhalten Atomwaffen zu produzieren:

"Der Iran setzt seine Anstrengungen fort, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Ein nuklearer Iran stellt eine Bedrohung für den Nahen Osten und für die ganze Welt dar und natürlich stellt er auch eine direkte Bedrohung für uns dar."

Die politische Führung in Teheran hält allerdings ungebrochen an ihrem umstrittenen Atomprogramm fest. Ein Stopp, so heißt es immer wieder, käme unter keinen Bedingungen in Frage. Zudem reagiert man auf die militärischen Drohungen ausgesprochen gelassen. So meldete das iranische Staatsfernsehen:

"eine Exzellenz, Ayatollah Khamenei, betonte hinsichtlich der militärischen Drohungen gegenüber Iran, es sei sehr unwahrscheinlich, dass diese Dummheit begangen werde. Jedoch sollten alle wissen, dass im Falle eines Angriffs sich unsere Reaktionen nicht auf die Region beschränken, sondern einen erheblich größeren Raum einschließen würden."

Das iranische Atomprogramm begann schon unter dem Schah. Bereits 1967, ein Jahr bevor das Land den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete, nahm es seinen ersten Forschungsreaktor in Betrieb - ein US-Produkt mit einer Leistung von fünf Megawatt. Denn Washington hatte seinem damaligen Verbündeten in Teheran empfohlen, auch auf Nuklearenergie zu setzen. Iran verfüge zwar über große Öl- und Gasvorkommen, angesichts eines wachsenden Energiebedarfs seien diese aber begrenzt. Der Schah hatte ehrgeizige Pläne und gab 1974 bekannt, man wolle innerhalb von 20 Jahren Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 23.000 Megawatt haben. Mit Frankreich wurde der Bau eines Forschungszentrums in Isfahan beschlossen. Die deutsche Kraftwerk Union, ein Tochterunternehmen von Siemens, sollte zwei 1200-Megawatt-Kraftwerke in Bushehr am Persischen Golf errichten, womit bereits im Sommer 1975 begonnen wurde.

Nach der Islamischen Revolution wurden diese Pläne nicht weiterverfolgt. Erst 1984 kamen deutsche Ingenieure wieder ins Land, um das Projekt in Bushehr fertig zu stellen. Als aber der Irak, der Iran im Herbst 1980 in einen Krieg verwickelt hatte, die beiden Meiler zwischen 1985 und 1987 mehrfach attackierte, war an einen Weiterbau nicht mehr zu denken. Dieser sollte erst Mitte der 90er-Jahre erfolgen. Da westliche Techniker auf Druck der USA nicht wieder helfen durften, wandten sich die Mullahs an China und Russland. Peking besorgte die Fertigstellung von Isfahan, Moskau stieg in Bushehr ein, wobei sich wegen Schwierigkeiten bei der Lieferung von Brennstäben der dortige Ausbau erheblich verzögerte. Definitiv ans Netz ging Irans erster Leichtwasserreaktor erst im September 2011. Zwar war er bereits ein Jahr zuvor fertiggestellt, sein Hauptrechner dann aber durch den Computerwurm "Stuxnet" infiziert und deutlich beeinträchtigt worden.

In das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rückte das iranische Atomprogramm im Jahr 2002, als die Internationale Atom-Energie Agentur (IAEA) in Wien durch Geheimdienstberichte darauf hingewiesen wurde, dass Teheran eigenständig zwei Nuklearanlagen betreibe: eine Urananreicherungsanlage in Natanz und eine Schwerwasseranlage in Arak. Die Lage wurde kritisch, als die IAEA im Spätsommer 2003 in Natanz Spuren angereicherten Urans fand. Iran – so hieß es später – habe 18 Jahre lang sein Nuklearprogramm verheimlicht. Angesichts dieser Situation traf sich der Chef der Wiener Atombehörde, Mohammad El-Barradei, kurzerhand mit Irans Atomunterhändler Hassan Rowhani.

"Herr Doktor Rowhani hat mir versichert, dass die Islamische Republik Iran alles unternehmen wird, die unbeantworteten Fragen zu klären und alle ausstehenden Punkte ihres Atomprogramms offenzulegen. Wir sprachen auch über das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, und Herr Doktor Rowhani sagte, dass Iran im Grunde bereit ist, dieses Papier zu unterzeichnen. Er befragte mich zu einigen Unklarheiten, die in Iran hinsichtlich des Zusatzprotokolls bestehen. Er machte aber auch klar, dass diese Unklarheiten letztlich bedeutungslos sind."

Während die Reformer - zu denen auch Rowhani gehörte - zu diesem Zeitpunkt ernsthaft diskutierten, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, welches der IAEA auch unangemeldete Kontrollen erlauben sollte, proklamierten die Radikalen in Iran, man dürfe keinen Millimeter nachgeben. Letztere bekamen Rückenwind, als im Sommer 2005 Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten gewählt wurde. Er machte das Atomprogramm zu einem Grundpfeiler seiner Politik und erklärte, die Urananreicherung keinesfalls aufgeben zu wollen.

"Wir akzeptieren nur unser Recht im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages, nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger."

Dieser Satz ist bis heute der Kern der iranischen Argumentation. Der Atomwaffensperrvertrag, den die Islamische Republik - anders als Pakistan, Indien und Israel - ratifiziert hat, garantiert nämlich im Artikel 4 allen Unterzeichnern das unveräußerliche Recht, - so wörtlich - "die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Allen Unterzeichnern des Dokuments, und somit auch Iran, wird also die Möglichkeit eingeräumt, an einem - wie es heißt - "weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und Informationen" teilzuhaben. Von diesem legitimen Austausch wurde Teheran aber vor allem auf Betreiben der USA bislang ausgeschlossen.

Deshalb besorgten sich die Mullahs ihr nukleares Wissen auf geheimen Wegen - und zwar über Pakistan, einen zwielichtigen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus. Schlüsselfigur hierbei war der "Vater der pakistanischen Atombombe", Abdul Kadeer Khan, der lange Jahre in einer Kernforschungsanlage im niederländischen Almelo gearbeitet hatte. Auf Grund der beschriebenen Isolation Irans gibt sich Ahmadinedschad denn auch misstrauisch gegenüber jeglichen Verhandlungsangeboten, zumal, wenn sie aus dem Westen kommen - mit der Folge, dass sich die Positionen im Atompoker zunehmend verhärteten und der iranische Präsident immer provokantere Worte wählte:

"Sie glauben, sie haben es mit einem vierjährigen Kind zu tun, dem sie ein Paar Nüsse oder Schokolade anbieten, um ihm sein Gold zu nehmen. Wir brauchen die Hilfe der Europäer nicht. Wann haben wir euch denn um Hilfe gebeten? Wann haben wir euch denn um etwas gebeten, sodass ihr jetzt behauptet, uns mit Anreizen von unserem Recht auf technologischen Fortschritt abbringen zu können?! Die iranische Nation wird die Anreicherung nicht aussetzen und nicht einfrieren."

Während Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei im August 2005 ein religiöses Gutachten verfasste, das "die Produktion, den Besitz und den Gebrauch von Nuklearwaffen" verbietet, setzte Staatspräsident Ahmadinedschad auf Konfrontation. So ließ er Anfang 2006 eigenmächtig die Kontrollsiegel der IAEA an der Urananreicherungsanlage in Natanz entfernen. Zudem gab er im Frühjahr 2006 bekannt, Iran habe erstmals selbstständig den nuklearen Brennstoffkreis geschlossen.

Konkret war es iranischen Technikern in Natanz mit Hilfe einer Kaskade von 164 Zentrifugen gelungen, gasförmiges Uran auf einen Gehalt von 3,5 Prozent an Uran-235 anzureichern. Dies genügt für die Energiegewinnung, aber bei Weitem nicht für Kernwaffen. Ahmadinedschad, der sein Land gleich großspurig zum "Mitglied im Club der Atommächte" erklärte, lobte die Errungenschaft in den höchsten Tönen. Und als die Islamische Republik im Frühjahr 2009 ihren ersten Satelliten ins All schoss, erklärte er stolz:

"Es ist nun ausgeschlossen, dass jemand sich heute einbildet, er könnte dem iranischen Volk drohen. Ich verkünde hier offiziell, dass das iranische Volk eine wahre Supermacht ist."

Da sich Iran wiederholt weigerte, der IAEA bei ihren Inspektionen alle gewünschten Informationen seines Nuklearprogramms zu geben, verwies die Wiener Atombehörde die Angelegenheit im Februar 2006 an den Sicherheitsrat. Bis zum Herbst 2008 verabschiedete das höchste UN-Gremium in dieser Sache fünf Resolutionen, in denen Iran wiederholt dazu aufgefordert wurde, sämtliche Aktivitäten einzustellen. Teheran ignorierte diese Beschlüsse und trieb sein Atomprogramm weiter, sodass die IAEA Anfang 2009 angab, die Zahl der Uran-Zentrifugen im Land sei auf etwa 5000 angewachsen.

Eine neue Qualität bekam das iranische Atomprogramm im Herbst 2009. Da nämlich wurde bekannt, dass Teheran eine zweite Uran-Anreicherungsanlage in Fordo, unweit der Theologenhochburg Ghom, eingerichtet hatte. Sie befindet sich in einem von Tunneln durchzogenen Felsmassiv rund 80 Meter unter der Erde.

Dadurch ist sie – anders als die Anreicherungsanlage in Natanz - erheblich besser vor militärischen Angriffen geschützt, mit denen Teheran trotz gegenteiliger Beteuerungen offensichtlich rechnet. Hintergrund ist, dass Israel, der Erzfeind Irans, in der Region, bereits zweimal oberirdische Atomanlagen im Ausland zerstört hat. Im Juni 1981 wurde das irakische Nuklearzentrum Osirak bei Bagdad bombardiert. Im September 2007 zerschoss man den im Bau befindlichen syrischen Kernreaktor Al-Kibar bei At-Tibni am Euphrat.

Bis heute steht die Anreicherungsanlage in Fordo im Zentrum der Atomverhandlungen mit Iran. So meldete die "New York Times" am vergangenen Wochenende, der Westen fordere von der Teheraner Führung, die Anlage zu schließen. Hintergrund ist, dass die Islamische Republik Mitte 2010 erstmals Uran auf 20 Prozent Spaltmaterial angereichert hat. Diese Produktion wurde ausgeweitet und nach Fordo verlegt. Der Schritt gilt für Experten als entscheidende Marke, weil damit die schwierigsten technischen und chemischen Schritte auf dem Weg zu waffenfähigem Uran mit einem Anreicherungsgrad von 90 Prozent zurückgelegt sind.

Das auf Proliferationsfragen spezialisierte unabhängige US-amerikanische "Institute for Science and International Security" schätzt, dass Iran mit Hilfe neuer leistungsfähiger Zentrifugen möglicherweise noch in diesem Jahr genügend 20-prozentig angereichertes Uran haben wird, um Kernwaffen bauen zu können. Die Zahl der derzeit arbeitenden Zentrifugen in Iran gibt die IAEA mittlerweile mit knapp 9000 an: Eine Ziffer, die derjenigen immer näher kommt, die der ehemalige Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation Hossein Mousavian jüngst in einem Gespräch mit der BBC als einen wichtigen Grenzwert beschrieb:

"Wenn der Iran 10.000 Zentrifugen hat, glaube ich, sind sie gezwungen, die Rechte des Iran zur Anreicherung zu akzeptieren."

Diese Formulierung ignoriert jedoch, dass der Westen das Recht Irans anzureichern, durchaus anerkennt. Entscheidend allerdings ist, dass es auch nach nunmehr zehnjährigen Inspektionen immer noch offene Fragen zum iranischen Atomprogramm gibt. Hierzu gehört auch die Militäranlage Parchin rund 30 Kilometer südöstlich von Teheran, zu der IAEA-Kontrolleure Anfang dieses Jahres zweimal der Zutritt verweigert wurde, obgleich dies ihr ausdrücklicher Wunsch war.

In ihrem Bericht vom vergangenen November nämlich spricht die Wiener Atombehörde davon, dass auf dem Gelände eine große Explosionskammer errichtet worden sei und nun besonders geschützt werde. Möglicherweise, so heißt es, könnten hier Zündmechanismen getestet worden sein, die bei Nuklearwaffen Anwendung finden. Für die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton ist dieses Verhalten Teherans ein großes Ärgernis – vor allem mit Blick auf die jetzt anstehende neue Verhandlungsrunde:

"Es sagt viel aus, wenn Iran immer wieder unterstreicht, dass sein Atomprogramm absolut friedlich ist. Gleichzeitig aber war die IAEA bislang nicht in der Lage, diesen friedlichen Anspruch des iranischen Atomprogramms zu bestätigen. Mit Blick auf diese Aussage heißt das: Es gibt ein erhebliches Defizit der Zusammenarbeit von Seiten des Iran."

Obgleich die Welt nun erstmal nach Istanbul schaut und auf Fortschritte im zähen Atompoker hofft, ist immer wieder die Frage zu vernehmen, ob angesichts der festgefahrenen Situation letztlich ein Waffengang gegen Iran immer näher rückt. Während von der israelischen Regierung hierüber immer öfter ein "Ja" zu vernehmen ist, setzt der amerikanische Präsident demonstrativ auf Diplomatie.

Eine militärische Lösung des Atomkonfliktes mit Teheran, so die Haltung Barack Obamas, würde unüberschaubare Folgen haben. In der Tat könnte ein Krieg zwischen Israel und Iran auch auf andere Länder und Parteien übergreifen und schnell weite Kreise ziehen. So dürfte die libanesische Hisbollah, die Israel im Krieg 2006 ein Patt abtrotzte, ebenso in diesen Krieg hineingezogen werden wie die palästinensische Hamas.

Auch das gegen sein eigenes Volk kämpfende Regime in Syrien, das als Verbündeter der Islamischen Republik gilt, könnte zur Kriegspartei werden – und so versuchen, von seiner eigenen schweren innenpolitischen Krise abzulenken. Und der Iran? Teheran setzt weiterhin demonstrativ auf Stärke. So betonte der geistige Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei noch Ende März bei seiner öffentlichen Ansprache zum iranischen Neujahrsfest:

"Ich will hier unterstreichen, dass wir keine Atomwaffen haben und auch keine bauen werden, aber im Falle einer Aggression seitens der USA oder des zionistischen Regimes werden wir mit der gleichen Härte zurückschlagen, mit der sie uns angreifen."

Trotz dieser markanten Worte ist allerdings immer wieder zu vernehmen, dass den Mächtigen in der iranischen Hauptstadt ein Militärschlag gegen die Islamische Republik letztlich nicht ungelegen käme. Verständlich wird dieser zunächst absurd anmutende Gedanke vor dem Hintergrund der vielen Krisensymptome im Land selbst. Seit dem umstrittenen Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 nämlich ist das Misstrauen gegenüber der Staatsführung erheblich gewachsen.

Das brutale Vorgehen gegenüber jeglicher Form öffentlicher Opposition sowie die immer schlechter werdende wirtschaftliche und soziale Lage haben eine Situation geschaffen, in der sich die staatstragenden Kräfte – wie es scheint - nur noch mit Gewalt an der Macht halten können. Kein Wunder, dass auch in Teheran immer wieder zu hören ist, das größte Problem der Regierung sei das eigene Volk. Immerhin sagt dieser Fahrer an einem Taxistand in Teheran:

"Wo ich arbeite, sind zum Glück von etwa 80 Kollegen nur drei für das System. Alle anderen stehen dem jetzigen Zustand in dem Land sehr kritisch gegenüber, und sie wissen, dass die Herren dort oben verantwortlich dafür sind."

Angesichts dieser schwierigen, ja fast schon gefährlichen innenpolitischen Lage könnte ein israelischer Militärschlag dem islamistischen Regime in Teheran ins Kalkül passen: Denn im Falle eines Angriffs bliebe der Bevölkerung mangels Alternativen gar nichts anderes übrig, als sich hinter der eigenen ungeliebten Führung zu sammeln. Jeder Fluchtversuch wäre zum Scheitern verurteilt. Und jeder Widerstand ohnehin zwecklos.

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