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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert klares Bekenntnis zur Solarenergie

Reiner Haseloff (CDU) über den Subventionsstreit zwischen Bund und Ländern

Das Gespräch führte Silvia Engels

Ein Arbeiter kontrolliert einzelne Modulverschraubungen bei Solarpaneelen
Ein Arbeiter kontrolliert einzelne Modulverschraubungen bei Solarpaneelen (AP)

Im Mai scheiterte die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung am Widerstand der Länder. Heute soll vermittelt werden. Es müsse eine "ganz klare Aussage pro Solarindustrie in Deutschland geben", fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Investoren und Länder bräuchten Planungssicherheit.

Silvia Engels: Anfang Mai scheiterte vorerst das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat, die Subventionen zu kürzen, die in die Solarförderung fließen. Unter anderem lehnten auch ostdeutsche Länder das Vorhaben ab wie Thüringen und Sachsen-Anhalt, obwohl sie CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze haben. Es sind aber Bundesländer, in denen viele Solarfirmen ansässig sind, und die fürchten um die Zukunft. Heute berät der Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss in diesem Streit.
Am Telefon ist Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU). Guten Morgen, Herr Haseloff.

Reiner Haseloff: Guten Morgen!

Engels: Greifen wir die gerade gehörte zitierte Äußerung Ihres Sprechers, Herrn Kadell, auf. Es gebe deutliche Bewegung, sagte er, er wurde aber nicht konkret. Haben Sie schon Einzelheiten für uns?

Haseloff: Ja wir haben ein gutes Gespräch gehabt, unter anderem auch mit Bundesminister Altmaier. Der hat ein großes Interesse daran, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Er weiß, dass er sich bewegen muss, dass man noch mal Forderungen, die wir vor der Verhandlung im Bundesrat gemacht haben, zum Teil noch aufgreifen wird. Ich glaube, dass heute ein substanzielles Angebot kommen wird, was zum Beispiel enthalten kann, dass eine Einspeisekategorie wieder eingeführt wird, die weggefallen ist, und dass wir über die Fristen und über die Degression insgesamt sprechen werden.

Engels: Welche Vorstellungen haben Sie denn da? Kann man das auch in Milliarden-Größenordnungen ausdrücken?

Haseloff: Das ist jetzt schwer quantifizierbar. Wir wollen eigentlich keine Verschlechterung gegenüber dem jetzt ja noch geltenden Gesetz. Wichtig ist, dass wir eine Anpassungsmöglichkeit der gesamten Branche haben, sowohl der produzierenden Seite als auch der anwendenden Teile, dass wir Planungssicherheit hinbekommen und dass wir mit Augenmaß so kürzen, dass nicht der gesamte Markt instabil wird, und das ist genau das Problem. Viele Sachen werden derzeit politisch erzeugt und haben nicht mal einen wirtschaftlichen Hintergrund. Wenn man keine klare Aussage zur erneuerbaren Energie und zur Solarbranche formuliert seitens des Bundes, dann gibt es natürlich Unsicherheiten, die bis in den Preisverfall hinein wirken, und da müssen wir jetzt erst mal gegensteuern; und vor allen Dingen, wir müssen auch ein Signal geben, dass wir diese Branche zukünftig in Deutschland haben wollen und nicht nur von Importen leben wollen, wenn es darum geht, die Energiewende umzusetzen.

Engels: Sachsen-Anhalt sorgt sich besonders um die Solarbranche, weil sie in Ihrem Bundesland besonders stark vertreten ist, und die Gewinne oder die zumindest zu begrenzenden Verluste der Solarbranche machen sich halt sehr stark daran fest, wie stark die Förderung für die Solarenergie fällt. Nun meint der CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs auf der anderen Seite, die Solarförderung müsse mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpaneele falle. 20 bis 25 Prozent Minus pro Jahr sei möglich, schließlich müsse die Branche wettbewerbsfähig sein. Das klingt doch eigentlich so, als ob Sie dem auch folgen müssten, oder?

Haseloff: Das wäre logisch, wenn es wirklich Markt wäre. Aber derzeit finden ja völlig irrationale Prozesse am Markt statt. Die chinesischen Produkte sind schon benannt worden, die staatlich subventioniert werden. Wir haben eben keinen Wettbewerb und deswegen ist mit Herrn Altmaier auch besprochen worden, dass wir mit Brüssel darüber diskutieren müssen, wie wir diese Wettbewerbsverzerrung herauskriegen, wie wir Fairness hinein bekommen, und an dieser Stelle, denke ich mal, wird es heute auch ein Angebot geben.

Engels: Aber weil Sie Regionalförderung für Sachsen-Anhalt machen, ist es doch schwer vermittelbar, dass bei der vergleichsweise wenig zum Gesamtaufkommen der Stromerzeugung beitragenden Solarenergie noch solche Milliardensummen fließen.

Haseloff: Erstens ist in den nächsten Jahren auch in unserem Energiekonzept Deutschlands ein Zubau im Bereich Solar geplant. Das heißt, es ist ein Element im Energiemix. Zweitens war klar, wir sind Vorreiter, haben staatlich interveniert und diese Branche geschaffen, und jetzt müssen wir mit Augenmaß versuchen, diese Mittel, die wir dort eingesetzt haben, auch im Lande zu halten, und wir wissen, dass auch mit Blick auf Südosteuropa und Südeuropa insgesamt ein Exportmarkt weiter entstehen wird, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Es ist Industriepolitik, es ist Energiepolitik und es ist Innovationspolitik, und demzufolge muss es hier eine ganz klare Aussage pro Solarindustrie in Deutschland geben, damit wir nicht Milliarden umsonst ausgegeben haben.

Engels: Die Strompreise steigen allerdings schon jetzt. Die Verbraucherschützer rechnen zum Teil damit, dass aufgrund der gestiegenen Preise möglicherweise bis zu 600.000 Hartz-IV-Empfänger bundesweit ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen können, und das liegt auch daran, dass eben über den Strompreis auch eine Förderung für die Fotovoltaik mitbezahlt wird. Können Sie das noch verantworten?

Haseloff: Das ist nur zum Teil richtig, weil erstens der Strompreis derzeit nicht höher ist als vor zehn Jahren, zweitens wir mit den Steuern, die wir über die Strompreise ziehen, wesentlich größere staatliche Anteile im Preis drin haben als die Erzeugungskosten zum Beispiel über Solar, und drittens wir die ganzen Jahre schon Zubau im erneuerbaren Bereich haben, einschließlich auch Windenergie, und das, was jetzt in den nächsten Monaten erwartbar ist, eigentlich marginal ausfällt gegenüber dem, was schon zu verzeichnen ist, sodass es jetzt eigentlich nur in den nächsten Monaten darum geht, mit Augenmaß eine vernünftige Entscheidung zu fällen. Keiner ist gegen die Absenkung der Einspeisevergütung, nur wie man es macht, das muss so erfolgen, dass man sagen kann, in Deutschland gibt es Planungssicherheit und Investoren können sich darauf verlassen.

Engels: Um wie viel, denken Sie denn, ist es vertretbar, die Solarförderung in diesem Jahr abzuschmelzen?

Haseloff: Ich denke, das geltende Gesetz ist erst mal die Richtschnur. Wir haben uns auf bestimmte Zahlen schon am letzten Freitag verständigt. Es wird eine abgemilderte Form gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf geben.

Engels: Können Sie uns diese Zahl denn nennen?

Haseloff: Ich möchte jetzt Zahlen noch nicht nennen, weil das heute Abend Verhandlungsmasse auch ist und Herr Altmaier auch eine Chance haben muss, das noch mit den Bundestagsfraktionen der Koalition zu besprechen. Aber ich glaube, dass wir auf jeden Fall einen deutlichen Schritt weiterkommen. Dieses Signal ist notwendig, sonst gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.

Engels: Dann warten wir auf diese Zahlen. – Noch zu einer anderen Meldung heute Früh. Laut "FAZ" wollen die Energieversorger rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz einklagen wegen des Atomausstiegs. Fürchten Sie, dass das die Energiewende für Staat und Bürger noch einmal wesentlich teurer macht?

Haseloff: Gut, wir sind in einem Rechtsstaat, jeder kann klagen, aber es sind klare politische, auch im Bundesrat 16-zu-Null-Entscheidungen gefällt worden, die muss die Branche einfach auch akzeptieren. Der Atomausstieg war beschlossene Sache, egal unter welcher Regierung in Deutschland. Es ging nur um den zeitlichen Ablauf. Und ich denke, nach Fukushima ist die Situation anders als vorher. Das heißt, die Branche selber muss respektieren, dass hier politisch nachgeführt wird, weil es eine andere Risikobewältigung und –Einschätzung gibt, und demzufolge glaube ich nicht, dass das langfristig echt dem Beitrags- beziehungsweise dem Stromkunden mehr Geld kostet.

Engels: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, er gehört der CDU an. Vielen Dank für das Gespräch.

Haseloff: Bitte schön, auf Wiederhören.

Engels: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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