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StartseiteInterviewSandschneider: China wichtiger, aber schwieriger Partner05.03.2012

Sandschneider: China wichtiger, aber schwieriger Partner

Politikwissenschaftler über Eröffnung des Volkskongresses in Peking

In China ist der Volkskongress zur jährlichen Sitzung zusammengekommen - überschattet von Spekulationen über Machtkämpfe und lahmendes Wirtschaftswachstum. Tatsächlich berge Chinas Wirtschaft gewaltige Risiken, glaubt der Politologe Eberhard Sandschneider.

Eberhard Sandschneider im Gespräch mit Peter Kapern

Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. (picture alliance / dpa/Wei Yao)
Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. (picture alliance / dpa/Wei Yao)

Peter Kapern: 7,5 Prozent Wachstum erwartet der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao für das laufende Jahr. Das sagte er heute in Peking zur Eröffnung des Volkskongresses. Im Berliner Kanzleramt würde man bei solchen Zahlen die Champagner-Korken knallen lassen; in China wirft diese Zielmarke eher die Frage auf, ob die Wirtschaft lahmt.
Mitgehört hat Eberhard Sandschneider, China-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Tag, Herr Sandschneider.

Eberhard Sandschneider: Schönen guten Tag.

Kapern: Im vergangenen Jahr lag die Wachstumsrate in China noch bei über zehn Prozent, jetzt peilt die Regierung 7,5 Prozent an. Ist das auf dem Pfad der Normalität, oder muss man sich über die chinesische Wirtschaft Sorgen machen?

Sandschneider: Nicht wegen der Wachstumszahlen. An solche Wachstumszahlen sind wir in China ja seit vielen Jahren gewöhnt und in Asien ticken die Uhren insofern anders, als innenpolitische Krisen ausbrechen, wenn sich die Wachstumsrate von oben der magischen Ziffer sieben, oder manchmal auch fünf nähert. Das sind natürlich Zahlen, die von ganz anderen Grundlagen ausgehen als bei uns, aber trotzdem dokumentieren, wie stark Asien noch wächst. Dass Chinas Wachstum jetzt zurückgeht, ist natürlich auch den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen geschuldet, aber das Land hat darüber hinaus natürlich auch mächtige innenpolitische Probleme.

Kapern: Welche sind das?

Sandschneider: Das ist die ganze Palette, die man sich vorstellen kann: von ungleichmäßigem Wachstum. Der Ministerpräsident verweist beispielsweise auf die Notwendigkeit, den Konsum zu stärken. China ist abhängig von seinen Exporten, also von weltwirtschaftlichen Verwerfungen. Es gibt gewaltige soziale Verwerfungen, die Umweltprobleme sind dramatisch. Wohin man schaut, sieht man beeindruckende Erfolge; man sieht aber auch gewaltige Risiken und nirgendwo gibt es eine Garantie, dass die nächste Führungsgruppe genauso fehlerfrei arbeiten wird wie die bisherige.

Kapern: Sie haben es gerade angesprochen: Wen Jiabao hat angekündigt, das Inlandswachstum, das Wirtschaftswachstum insbesondere auf den Inlandskonsum nun stützen zu wollen. Heißt das tatsächlich, dass das Erfolgsmodell Chinas als Exporteur billiger Konsumwaren wankt oder gar schon an sein Ende gekommen ist?

Sandschneider: Solche Modelle halten nie auf Dauer vor und wir haben auch in anderen Erfolgsökonomien in Asien gesehen, wie der Umbau der Wirtschaftsstrukturen dann notwendig ist, wenn man ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erreicht hat. Früher oder später wird das auch in China der Fall sein. Wir beobachten heute schon, dass die Billiglohn-Strukturen entlang der Küste nicht mehr wirklich funktionieren. Wir beobachten aber auch die große Zurückhaltung der chinesischen Konsumenten. China hat nicht nur ein hohes Wachstum, sondern in einigen Regionen zum Teil eine Sparquote von sage und schreibe 40 Prozent. Aber wenn man alles finanzieren muss, was soziale Sicherheit betrifft, dann legt man das Geld eben auf die hohe Kante und steckt es nicht in den Konsum, eines der strukturellen Hauptprobleme der chinesischen Wirtschaft gegenwärtig.

Kapern: Der Versuch der Europäer, Herr Sandschneider, China einzubinden in die Eindämmung der Schuldenkrise, der zeigt ja doch, wie stark wir von einem starken China abhängig sind. Ist denn angesichts des schrumpfenden Wachstums in China noch was für Europa zu holen?

Sandschneider: Aber selbstverständlich! Die Devisenreserven Chinas sind nach wie vor da. Es zeigt sich auch, dass die Abhängigkeiten gegenseitig sind. Wir schauen jetzt auf die chinesischen Finanzmöglichkeiten, aber China braucht natürlich auch die Aufträge aus dem Ausland, um seine eigene Wirtschaft voranzubringen. Die Abhängigkeiten, die man beobachtet, sind immer gegenseitige Abhängigkeiten. Trotzdem stellen wir fest, dass die erwartete Hilfe, die Europa gerne in Anspruch nehmen würde, nicht mehr ganz ohne politische Bedingungen funktioniert, und da zeigt sich auch, dass die Uhren mittlerweile etwas anders ticken in der internationalen Politik. Mittlerweile ist China in der Lage, auch dem Westen schon einmal politische Rahmenbedingungen vorzugeben, um ein bestimmtes Verhalten zu zeigen.

Kapern: Ist Europa erpressbar?

Sandschneider: Das hat nichts mit Erpressbarkeit zu tun. Das kann man natürlich letztendlich Erpressbarkeit nennen. Das ist die Art und Weise, wie Staaten, wie Akteure in der internationalen Politik miteinander umgehen. Sie legen ihre Interessen auf den Tisch, sie verhandeln, sie suchen Kompromisse, und in der Schnittmenge dieser Kompromisse kommt dann Kooperation zu Stande. Das ist nicht unbedingt Erpressung; das ist die Art und Weise, wie machtpolitisch internationale Politik funktioniert.

Kapern: Diese Machtpolitik könnte ja auch korrelieren mit der Entwicklung des chinesischen Militärsektors. Der Militäretat soll um 11 Prozent steigen. Haben wir es da mit einem aggressiver werdenden China zu tun?

Sandschneider: Nein, nicht zwangsläufig. Da kann man sich eigentlich zurücklehnen und sagen, aha, auch da gehen die Zahlen zurück, denn in den letzten Jahren ist der chinesische Militärhaushalt offiziell immer – der ist eigentlich viel größer, als er angegeben wird – um 17 Prozent gewachsen. Jetzt sind es elf Prozent, aber auch da muss man immer wieder sagen, am Ende ist das ein völlig normaler Vorgang. Ein Land, das derartig wirtschaftlich wächst, über so lange Zeit, ist früher oder später in der Lage, dieses wirtschaftliche Leistungsvermögen auch in politischen Einfluss und in militärische Macht zu übersetzen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass es deshalb aggressiver sein wird.

Kapern: Die Tagung des Volkskongresses wird ja zehn Tage dauern, Herr Sandschneider. Lässt sich aus diesem Volkskongress, aus dem Verlauf der Beratungen eigentlich wirklich ein künftiger Kurs Chinas herauslesen, oder ist das ganze so etwas wie die Veranstaltung eines Operettenparlaments?

Sandschneider: Operettenparlament ist natürlich ein sehr harter Ausdruck, obwohl er in wesentlichen Teilen immer noch stimmt. Dieses Parlament funktioniert anders als unsere Parlamente. Es funktioniert nicht als ein Ort, wo Entscheidungen nach intensiver Diskussion herbeigeführt werden, sondern als ein Ort, wo Entscheidungen, die längst in anderen Gremien, insbesondere in der Kommunistischen Partei gefallen sind, formal abgesegnet werden. Trotzdem geben die Debatten, die langsam auch ein Stückchen weit freier werden, immer wieder Aufschluss darüber, wo innerhalb der chinesischen Elite gerade die Knackpunkte liegen der innenpolitischen Diskussion. Also als Stimmungsbarometer kann man diese Parlamentssitzung schon ansehen. Es ist kein Entscheidungsgremium im Sinne westlicher parlamentarischer Arbeit.

Kapern: Abseits der Tagung des Volkskongresses hat sich in China etwas sehr Bemerkenswertes getan. In einem kleinen Ort Namens Wukan, da sind zwei Aktivisten, die Position bezogen hatten gegen die staatlichen Autoritäten, gerade zu Ortsvorständen gewählt worden. Das sind ja Anflüge von Demokratie, die unseren Maßstäben standhalten könnten. Ist das ein wichtiges Signal für die Entwicklung Chinas?

Sandschneider: Es ist ein weiteres Signal für die Entwicklung Chinas. Wichtig ist es allemal. Solche kleinen Ereignisse haben manchmal gewaltige Wirkung, das haben wir vor einem Jahr beispielsweise auch in Nordafrika gesehen. Man muss allerdings hinzufügen: Wahlen auf ländlicher, auf Ortsebene gibt es seit vielen Jahren, durchaus auch in einem Maßstab, der westlichen Vorstellungen entspricht. Bislang lässt die Kommunistische Partei Chinas das ohne weiteres zu. Gleichzeitig gelten aber die sehr, sehr restriktiven Regeln für die zentrale Politik. Auch schon auf Provinzebene ist ein Denken in Mehr-Parteien-Systemen, in echten Konkurrenzwahlen derzeit noch völlig ausgeschlossen. Das ganze Ereignis zeigt aber, dass auch hier die Kommunistische Partei Chinas, ihre politischen Eliten vor allem, sehr, sehr pragmatisch mit solchen Herausforderungen umgehen und sich ohne weiteres auch an neue Herausforderungen anpassen.

Kapern: Sie haben eben angesprochen, dass da in China ein Führungswechsel im politischen Spitzenpersonal ansteht, beim Parteitag der KP im Herbst. Wird die neue Führung genauso pragmatisch sein, oder wer hat da gerade die Oberhand, was ist da zu erwarten?

Sandschneider: Das wissen wir nicht. Wir kennen nur zwei Namen. Wir kennen den Namen des Kandidaten Xi Jinping für die Position des jetzigen Staatspräsidenten Hu Jintao und wir kennen den Namen des Kandidaten Li Keqiang für die Nachfolge von Wen Jiabao als Ministerpräsident. Zwei von neun Namen in dem alles entscheidenden Gremium, dem ständigen Ausschuss des Politbüros sind bekannt. Das heißt, sieben dieser neun werden ersetzt werden, und dazu läuft im Augenblick so was ähnliches wie ein innerparteilicher Wahlkampf, der durchaus mit harten Bandagen geführt wird. Genaues verrät uns die Kommunistische Partei Chinas nicht, da gilt nach wie vor: es gibt hohe Mauern in Peking, über die man an der Stelle nicht hinweg kommt. Vielleicht kann dieser nationale Volkskongress an der einen oder anderen Stelle tatsächlich schon über das Personaltableau, das im Herbst auftauchen wird, klarere Auskunft geben, aber die eigentlichen Entscheidungen fallen in dieser Frage erst in der zweiten Hälfte diesen Jahres.

Kapern: Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Herr Sandschneider, vielen Dank, dass Sie sich heute Mittag für uns Zeit genommen haben. Auf Wiederhören.

Sandschneider: Gerne!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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