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Sarkozy gegen de Villepin

In Frankreich wartet man gespannt auf das Urteil gegen den ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin im sogenannten Clearstream-Prozess. Es geht um Verleumdung, um vermeintliche Schwarzgeldkonten und die Rivalität zwischen de Villepin und Präsident Sarkozy.

Von Burkhard Birke |
    Nicolas Sarkozy wird heute 55. Insgeheim hofft Frankreichs Präsident wohl auf ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art: 18 Monate Haft auf Bewährung und 45.000 EURO Geldstrafe hat die Staatsanwaltschaft für den Erzrivalen Dominique de Villepin gefordert. Sie hält den früheren Premier- und Außenminister offenbar für schuldig. De Villepin wird Verleumdung vorgeworfen und dafür gesorgt zu haben, dass auch der Name Nicolas Sarkozys auf gefälschte Kontenlisten für Bestechungsgelder der Luxemburger Clearing Bank Clearstream auftauchte.

    Wenn er den Mistkerl kriege, der diese Affäre angezettelt hat, wird der am Fleischerhaken enden – wird Nicolas Sarkozy aus der damaligen Zeit zitiert.

    Ungewöhnlich für einen juristische Immunität genießenden Präsidenten trat Sarkozy beim Prozess als Nebenkläger auf, und zwar als einer für den die Schuldfrage längst geklärt ist, wie ein Fernsehinterview letzten September offenbarte:

    "Nach zwei Jahren Nachforschungen hatten zwei unabhängige Untersuchungsrichter entschieden, dass die Schuldigen sich dem Strafgericht stellen müssten."

    Die Schuldigen? Gilt nicht die Unschuldsvermutung bis zum Urteilsspruch?
    War das ein lapsus linguae? Kein Wunder, dass sich Dominique de Villepin, der neben dem Informanten, dem früheren EADS-Vizepräsidenten Gergorin, einem EADS-Informatiker und einem Journalisten Hauptangeklagte, zu Prozessbeginn buchstäblich verfolgt fühlte.

    Wegen der Verbissenheit eines Mannes, des Präsidenten Nicolas Sarkozy sei er hier, erklärte de Villepin zu Prozessauftakt, er werde im Namen des französischen Volkes frei und reingewaschen aus dem Prozess herausgehen.

    Ob er recht behält, verkündet das Gericht im Laufe des Vormittags heute. Fakt ist, dass der Prozess im Grunde keine neuen Erkenntnisse gebracht hat. 500 Millionen Dollar sind 1991 an Schmiergeldern geflossen, als Taiwan von Frankreich Fregatten gekauft hatte. Das Geld soll angeblich auch über die Luxemburger Clearstream Bank geflossen sein. Eine Liste mit Bestechungsgeldempfängern tauchte auf, mit prominenten Namen wie etwa dem der Schauspielerin Laetitia Casta. Aufgeführt war aber auch Nicolas Sarkozy unter seinem ungarischen Namen.

    "Ich habe an die Authentizität der Liste geglaubt, ich bin reingelegt worden, darüber mag man heute lächeln, aber ich hatte sie für echt gehalten."
    Gab der mitangeklagte frühere EADS Manager Gergorin zu Protokoll. Er spielte die offenbar unter Mitwirkung des Informatikers Lahoud gefälschte Liste der Justiz zu. Auf Geheiß de Villepins, der damit seinen politischen Rivalen Sarkozy erledigen wollte? Nachgewiesen ist nichts – Mit Spannung wird das Urteil heute erwartet. Wird er bei Freispruch Berufung einlegen? Bei der Antwort auf diese Frage ist Nicolas Sarkozy in seiner Wortwahl vorsichtiger geworden:

    "Die Justiz solle ihre Arbeit machen und sagen, was sie denke."

    Denkt sie de Villepin ist unschuldig, dann muss Nicolas Sarkozy mit einem ernst zu nehmenden Rivalen für die Präsidentschaftswahl 2012 im eigenen Lager rechnen. De Villepin hat nämlich aus seinen Ambitionen keinen Hehl gemacht. Und nur, um ihn kaltzustellen, könnte Sarkozy womöglich dann noch einmal in die Berufung gehen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen.