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Sarkozys Prestigeprojekt

Die neue Mittelmeerunion geht mit Anlaufschwierigkeiten an den Start

Von Doris Simon, Burkhard Birke und Marc Dugge

Präsident Nicolas Sarkozy setzte sich für eine Mittelmeerunion ein.
Präsident Nicolas Sarkozy setzte sich für eine Mittelmeerunion ein. (AP)

44 Staaten mit 780 Millionen Einwohnern aus drei Kontinenten rund ums Mittelmeer wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Der offizielle Namen dafür lautet: Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer. Im Vorfeld des vom französischen Präsidenten Sarkozy geplanten Prestigeprojekts "Mittelmeerunion" gab es jedoch einige Anlaufschwierigkeiten - und Konflikte zwischen den EU-Ländern.

Der Barcelona Prozess ist gescheitert, wir brauchen eine Mittelmeerunion, verkündete der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy am 7. Februar 2007 in Toulon, in der heißen Phase des französischen Wahlkampfes!

Kein Platz für die Türkei in der EU: dafür aber in der Mittelmeerunion. Die Mittelmeerunion solle mit sämtlichen Anrainerstaaten - und nur diesen - aufgebaut werden, forderte Sarkozy. Und sie solle auf drei Säulen ruhen: auf einer gemeinsamen Politik bei Fragen der Einwanderung, des Umweltschutzes, der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.

Was der Kandidat versprochen hat, will der Präsident halten: Daran will sich Nicolas Sarkozy messen lassen. Wohl deshalb erneuerte der frisch zum Präsidenten Gekürte sein Vorhaben am Wahlhaben:

"An alle Völker des Mittelmeeres richte ich diesen Appell. Ich sage Ihnen, im Mittelmeer wird alles entschieden! Wir müssen allen Hass überwinden, um Platz für einen großen Traum des Friedens und der Zivilisationen zu schaffen. Die Zeit ist gekommen, eine Mittelmeerunion zu errichten als Bindeglied zwischen Europa und Afrika. Was wir vor 60 Jahren für Europa getan haben, schaffen wir morgen für die Mittelmeerunion"

Bei den europäischen Mittelmeerstaaten brauchte Sarkozy im Grunde wenig Überzeugungsarbeit zu leisten, obwohl die Spanier sicher etwas pikiert über die Bankrotterklärungen des von ihnen 1995 lancierten Barcelonaprozesses waren.

Dessen Ziel war es, die Länder südlich des Mittelmeers durch wirtschaftlichen Austausch am Fortschrift in der Europäischen Union profitieren zu lassen - doch Anspruch und Wirklichkeit klafften weit, allzu weit auseinander.

Auch deshalb gestaltete sich bis zuletzt die Überzeugungsarbeit am südlichen Rand des Mittelmeeres schwierig für Sarkozy. Dies umso mehr, als das Misstrauen gegenüber der früheren Kolonialmacht immer noch tief sitzt. Trotz Sarkozys Staatsbesuch in Algerien Ende letzten Jahres sperrte sich Präsident Abdelaziz Bouteflika lange gegen den Plan. Und Libyens Gaddhafi gab im gar einen Korb, obwohl Sarkozy ihn lange umworben hatte.

Auf unerwarteten Widerstand stieß der Macher Sarkozy aber auch in Deutschland und bei anderen EU Partnern. Die hatten das Gefühl, als beabsichtige Nicolas Sarkozy einen separaten, exklusiven Club aufzuziehen, in dem er den Ton an- und die EU letztlich das Geld gibt!

Die Idee der Mittelmeerunion wehte somit erheblichen Sand ins Getriebe des deutsch französischen EU Motors.

"Es darf nicht sein, dass die einen für das Mittelmeer verantwortlich sind, die anderen sind für die Ukraine verantwortlich und irgendwo zwischen Deutschland und Frankreich verläuft die Grenze, und dann sagen wir: Jeder kümmert sich Mal um etwas."

Machte Kanzlerin Angela Merkel kein Hehl aus ihrer Meinung. Den französischen Präsidenten zu überzeugen, bedeutete freilich das Bohren dicker Bretter. Beim Treffen im Elysée vergangenen Dezember gelobte Sarkozy zwar die Öffnung des Projekts:

"Wir haben beschlossen, gemeinsam an einem Vorschlag für eine Mittelmeerunion zu arbeiten, die allen die Möglichkeit zur Teilnahme gibt!"

Erst bei der Eröffnung der Computermesse Cebit im Frühling gelang jedoch der endgültige Durchbruch. Aus der Mittelmeerunion wurde die "Union für das Mittelmeer". Und das war weit mehr als nur ein leicht veränderter Titel!

Am 14. April billigte der Europäische Rat die Initiative. Ziel müsse es sein, sich auf die seit 1995 erzielten Errungenschaften der euromediterranen Zusammenarbeit zu stützen, dem Prozess aber zugleich eine neue Dynamik zu verleihen, um dessen Unzulänglichkeiten zu beheben:

"Nord- und Südufer des Mittelmeeres müssen lernen, zusammenzuarbeiten, um das Projekt einer Union, der Versöhnung, ein konkretes Projekt voranzutreiben. Die Frage des Mittelmeeres betrifft alle Staaten Europas. Und deshalb sollen die Staaten, die nicht Anrainer des Mittelmeeres sind, mitwirken können bei der Schaffung einer Zone des Friedens, selektiver Einwanderung, gemeinsamer Entwicklungsanstrengungen und der Umweltkontrolle."

Vorgesehen ist eine Präsidentschaft Nord-Süd, wobei der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak Hauptanwärter auf Seite der Partnerländer ist und ein Sekretariat, über dessen Sitz noch keine Einigkeit herrscht.

Es wird sicherlich schöne Fernsehbilder geben, wenn Nicholas Sarkozy morgen Staatspräsidenten und Regierende aus allen Ländern rund um das Mittelmeer ebenso wie seine Kollegen aus der Europäischen Union zum Gipfel begrüßen wird. Doch was die festlich aus der Taufe gehobene Mittelmeerunion den beteiligten Staaten am Ende wirklich bringen wird, das ist nicht abzusehen. Die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern sollen gestärkt werden. So haben es die Staats- und Regierungschefs am 20. Juni in Brüssel beschlossen:

" Der Mittelmeerraum ist in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein Gebiet von grundlegender strategischer Bedeutung für die Europäische Union."

Doch das ist keine neue Erkenntnis, und schon gar nicht in Brüssel. Der 1995 initiierten Euro-mediterranen Partnerschaft, dem sogenannten Barcelona-Prozess, gehören heute alle EU- Mitglieder und noch zehn Mittelmeeranrainer an. Aber das ganze verläuft seither so schleppend, dass selbst die Kritiker des französischen Präsidenten noch etwas Gutes an der Pariser Initiative entdecken. Etwas mehr Schwung schadet nie, sagt Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament:
"Wenn also die Mittelmeerunion dazu dient, dem Barcelona-Prozess ein stabileres Gerüst zu geben, ihn nachhaltig fortzuentwickeln und die im Barcelona-Prozess zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen, dann ist die Mittelmeerunion ein Mehrwert."

Eines der Hauptziele des Barcelona-Prozesses, die Kooperation der Partnerländer untereinander, ist bis heute ausgeblieben. Allein die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft konnte sich unter diesen Bedingungen entwickeln. Neun von zehn der Mittelmeerpartner haben mit der EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Rosa Balfour vom European Policy Center:

"Die EU besteht darauf, beide Dimensionen zu trennen: Die Konflikte wie in Nahost und der Westlichen Sahara auf der einen Seite und Assoziierungsabkommen und Freihandel auf der anderen Seite. Das ist einerseits durchaus sinnvoll. So ist Tunesien nah dran, ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen. Tunesien hat deutliche Forschritte auf wirtschaftlichem Gebiet gemacht, aber ganz sicher nicht bei der politischen Entwicklung. Deshalb gibt es rationale Gründe ganz unabhängig von den Konflikten in der Region mit diesen Ländern weiter zu verhandeln."

Das ist ein grundsätzliches Dilemma der EU-Politik: Bringt es mehr, die wirtschaftlichen Anreize als Lockmittel für politische Entwicklung zu benutzen und dabei Bedingungen zu stellen? Oder führt ein solches Vorgehen nur dazu, dass sich die Länder stärker abschotten? Die neue Union für das Mittelmeer vertraut darauf, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit irgendwann zu einer politischen Kooperation führt und belässt es dabei. Die bisherige EU-Politik gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten sieht anders aus: Werte wie Verantwortliches Regieren, Menschenrechte, Demokratie und Transparenz sind Kernbestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die den Barcelona-Prozess ergänzt.

Doch viel hat sich dadurch in den letzten Jahren nicht bewegt in den Ländern südlich und östlich des Mittelmeeres: Die Bilanz in Sachen Bürger- und Menschenrechte fällt fast überall schlecht aus. Wahlfälschung, Verfolgung politisch Andersdenkender und Folter, das sind nur einige der Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen. Warum die Maßstäbe von Demokratie und Guter Regierungsführung in der neuen Union für das Mittelmeer keine Rolle spielen, erläutert Rosa Balfour vom European Policy Center in Brüssel:

"Die EU erwartet von vielen dieser Regierungen Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und beim Zurückdrängen illegaler Migration. Das führt dazu, dass sie weniger Möglichkeiten hat und weniger gewillt ist, gegen Menschenrechtsverletzungen energisch aufzutreten."

Die Union für das Mittelmeer ist also ein weiterer Versuch, die Beziehungen zu den Ländern rund um das Mittelmeer neu zu beleben. Zugleich zeichnet sich mit dem Vorstoß des französischen Präsidenten und dessen europäischer Weiterentwicklung eine neue, wenn auch altbekannte Dynamik ab.

Die Idee der Mittelmeerunion mobilisierte diejenigen, die in der EU traditionell stärker nach Osten denn nach Süden schauen und, wie Polen, auf eine neue Osterweiterung drängen. Die Regierung in Warschau hat gemeinsam mit der schwedischen Regierung einen Vorschlag präsentiert, der unter dem Namen "östliche Partnerschaft" die verstärkte Zusammenarbeit mit sechs Ländern im Osten der Europäischen Union fordert. Diese Länder von der Ukraine bis Aserbaidschan werden bereits gefördert, ebenso wie die Staaten rund um das Mittelmeer im Süden: durch die Milliardenprogramme der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie richtet sich an die Länder, die keine Aussicht auf einen Beitritt haben, aber trotzdem an die EU gebunden werden sollen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten liegt für viele der EU-Mitgliedsstaaten auf der Hand. Tschechiens Europaminister Vondra:

"Das geht in die Richtung, die auch wir wollen. Wir müssen im nächsten Jahr ausgleichen: Dieses ist das Jahr des Mittelmeerraums, das nächste muss das Jahr des Ostens werden."

Die EU im Spannungsfeld zwischen ihren östlichen und südlichen Nachbarn - das ist ein Leitmotiv einer gemeinsamen europäischer Politik. Die euro-mediterrane Partnerschaft war bereits als Ausgleich gedacht nach zwei EU-Erweiterungsrunden in Nord-, Zentral- und Ost-Europa. Doch bislang ist es den Europäern immer wieder gelungen, sich trotz aller nationalen Vorlieben auf eine geschlossene Politik für den Süden und den Osten zu einigen. Mit gutem Grund: Hätte sich Sarkozy mit seiner Idee durchgesetzt, dass auf EU-Seite nur solche Länder der Mittelmeerunion angehören sollen, die selbst an das Mittelmeer angrenzen, hätte er damit zugleich den Rest der EU aus der Verantwortung für die südlichen Nachbarn entlassen. Eine ähnliche Entwicklung wäre dann im Osten gefolgt, die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union wären weiter gestärkt worden. Nun tragen alle 27 die Verantwortung gemeinsam.

Doch mit der Europäisierung der Sarkozyschen Idee der Mittelmeerunion allein ist nicht garantiert, dass nun wirklich Schwung in die Sache kommt. Große politische Veränderungen, zum Beispiel im Nahostfriedensprozess, sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Deshalb muss die EU nun anders versuchen, die Staaten am Südrand des Mittelmeers zur Zusammenarbeit zu bewegen. Die EU-Kommission hat sich dafür entschieden, die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses mit wenigen Projekten zu versuchen. Benita Ferrero-Waldner, als EU-Kommissarin zuständig für die Außenbeziehungen:

"Wir machen die Beziehungen vielleicht noch konkreter und sichtbarer durch Großprojekte, Projekte, die den Bürgern etwas bringen und die über Grenzen hinweg gehen."

Das sei ein interessanter Ansatz, findet Rosa Balfour vom European Policy Center in Brüssel. Eng umrissen, hätten die Projekte mehr Aussicht auf Verwirklichung.

"Vier Projekte sind bereits genehmigt: Die Entwicklung von Transportwegen übers Meer und über Land, die Entgiftung des Mittelmeers, Strukturen für den Zivilschutz und die Entwicklung von Solarenergie im Nahen Osten und in Afrika."

Ein ständiges kleines Sekretariat soll die Projekte vorantreiben, die von jährlich stattfindenden Ministerkonferenzen abgesegnet werden. Die Staats- und Regierungschefs aus der EU und den Partnerländern treffen sich alle zwei Jahre, jeweils ein Präsident aus der EU und einem der Partnerländer sollen gemeinsam das Gremium leiten. Die Mittel für die Projekte sollen auf Geberkonferenzen eingeworben werden. Doch am Geld ist bisher noch nie ein Projekt der euro-mediterranen Partnerschaft gescheitert: Es stand immer mehr zur Verfügung, als abgerufen wurde. 16 Milliarden Euro hatte die Europäische Kommission seit 1995 bereitgestellt für den Barcelona-Prozess, aber im Schnitt wurden nie mehr als 70 Prozent der Mittel genutzt. Die Länder in Nordafrika und Nahost waren nicht in der Lage, ausreichend sinnvolle Projekte auszuarbeiten.

Und dort, südlich des Mittelmeers, sieht man dem Gipfeltreffen denn auch mit gemischten Gefühlen entgegen: In Marokko beispielsweise überwiegt die Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse der euro-mediterranen Zusammenarbeit. Für Jawad Kerdoudi sind sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Jawad Kerdoudi, ist Direktor des unabhängigen marokkanischen Politikforschungsinstituts IMRI.

" Die politischen Konflikte der Region haben sich zugespitzt. Bei der Festigung von Demokratie und Menschenrechten wurden keine großen Fortschritte gemacht. Und auch das Lebensniveau der Menschen auf der Südseite des Mittelmeers hat sich kaum verbessert."

Mit umso größerem Beifall wurde im Maghreb deswegen die Idee der Mittelmeerunion begrüßt, die Präsident Sarkozy offiziell bei einem Besuch in Marokko präsentiert hat. André Azoulay, Berater des marokkanischen Königs:

"Ich bin sehr glücklich darüber, dass die mutige Vision einer Union entworfen worden ist. Niemand hat gewagt, so etwas vorzuschlagen. Jetzt ist es geschehen."

Die Freude über die Initiative war so groß, dass man sich auch nicht über das Procedere beschwert hat. Darüber, dass die Idee einer Mittelmeerunion im Vorfeld nicht mit den südlichen Anrainern abgestimmt wurde. Obwohl sie doch eine neue Ära der Partnerschaft einleiten sollte.

Die Botschaft: "Wir kümmern uns ab sofort um den Süden" hieß in marokkanischen Ohren auch: "und nicht mehr nur um den Osten". Denn die EU-Osterweiterung, das starke Interesse an den östlichen Nachbarländern der EU, hat im Maghreb Neid geschürt. Die EU-Fördermittel für den Südrand des Mittelmeers betragen nur einen Bruchteil der Mittel für die Länder Osteuropas. Nadia Salah, Chefredakteurin der liberalen marokkanischen Tageszeitung "L'Economiste":

"Die Zukunft Marokkos liegt in Europa. Es gibt die Befürchtung, dass Europa seinen Südrand vergisst, weil der Norden so mächtig ist. Es sei denn wir schaffen eine politische Institution, die Europa nach Süden blicken lässt."

Präsident Sarkozy hat sich bemüht, die Erwartungen an die Union zu dämpfen. Gerade auch nach dem Einspruch aus Deutschland. Die Union für das Mittelmeer soll eine "Union der Projekte" sein. Sie soll sich durch gemeinsame Vorhaben auszeichnen: den Bau einer Autobahn durch Nordafrika, die Säuberung des Mittelmeers oder die Errichtung von Solaranlagen. Den Ländern bleibt freigestellt, bei welchem Projekt sie sich beteiligen wollen. Durch Zusammenarbeit soll Vertrauen geschaffen werden - so dass schrittweise auch die Zusammenarbeit in politischen Fragen gestärkt werden kann.

Viele Beobachter im Maghreb hatten sich mehr versprochen von der Union für das Mittelmeer: Mustapha Chérif zum Beispiel, Politikprofessor an der Universität von Algier:

"Man darf sich nicht mit technischen Projekten zufrieden geben, wie das die EU-Kommission kürzlich getan hat. Die anscheinend die Idee einer Union für das Mittelmeer mit der Reinigung des Meeres oder dem Bau einer Autobahnen abtun will. Das ist fast tragisch, ja komisch - und zeugt von Unilateralismus, Kleingeistigkeit und Missverständnissen."

Enttäuschung auch bei Assia Alaoui Bensalah, marokkanische Jura-Professorin und Entwicklungsexpertin:

" Wie soll ich denn die Mittelmeerunion akzeptieren, wenn Herr Sarkozy auf der einen Seite sagt: Ich bin für die rechtmäßige Migration. Aber gleichzeitig ein Ministerium schafft, um eine ausgewählte Immigration zu betreiben. Was heißt denn das? Die Krüppel bleiben im Maghreb und wir nehmen die Besten, die ihr habt? Das ist undenkbar."

Dazu kommen noch die Streitigkeiten unter den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainern: Zwischen Israel und den arabischen Staaten über die Palästinenserfrage, zwischen Algerien und Marokko über die Westsahara. Diese Konflikte haben schon im Barcelona-Prozess jede vertiefte Zusammenarbeit erschwert. Arabische Politiker weigerten sich, mit einem israelischen Gegenüber an einem Tisch zu sitzen.

Unmittelbar vor dem Start der Mittelmeerunion ist noch vieles unklar: Wie etwa die Führungsstruktur aussehen soll, wo das gemeinsame Sekretariat angesiedelt und welche Aufgaben es haben soll. Aber: Zumindest Alain Juppé, der ehemalige französische Premierminister, bleibt hoffnungsvoll.

"Alle guten Gründe, nicht daran zu glauben, sind schwächer, als die Chance zu ergreifen, und es zu schaffen."

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