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StartseiteInformationen am AbendReparationsforderungen an Deutschland 11.09.2017

Sejm-GutachtenReparationsforderungen an Deutschland

In der rechtskonservativen Regierungspartei PiS setzt sich die Auffassung durch, Polen solle Reparationen für die Schäden verlangen, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg anrichtete. Die Rechtsabteilung des Parlaments hat dazu ein Gutachten vorgelegt - das erste offizielle Dokument in der neu entfachten Debatte.

Von Florian Kellermann

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Der Blick in die Halle des polnischen Sejm in Warschau während der Abstimmung des Parlaments über eine umstrittene Gesetzesänderung (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Die Rechtsabteilung des Sejms hat ihr Gutachten schon ins Deutsche übersetzen lassen. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Offiziell ging die Initiative nicht von der Regierung aus. Ein Hinterbänkler des polnischen Parlaments fragte bei der Rechtsabteilung des Sejm nach, ob Polen noch eine Kriegsentschädigung von Deutschland zustünde. Arkadiusz Mularczyk von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS bekam heute die Antwort: Ja, so das Gutachten der Juristen, die deutsche Kriegsschuld sei keineswegs beglichen.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte dieses Ergebnis schon vor wenigen Tagen vorweg genommen:

"Polen war Opfer des Zweiten Weltkriegs. Polen wurde außerdem nach dem Krieg von den westlichen europäischen Staaten einem kommunistischen Regime überlassen. Wir haben deshalb noch heute viel aufzuholen. Das tun wir sehr schnell. Aber wir wollen auch über Gerechtigkeit sprechen, sie steht dem polnischen Staat zu."

Innenminister: Schäden von einer Billion US-Dollar

Noch sei nicht entschieden, ob die Regierung tatsächlich Reparationen verlangen werde, sagte Szydlo. Die Rechtsabteilung des Sejms jedenfalls hat ihr Gutachten vorsorglich schon ins Deutsche übersetzen lassen. Manche Regierungspolitiker nennen sogar bereits Zahlen. Auf eine Billion US-Dollar beliefen sich die Schäden, die Polen erlitten habe, erklärte Innenminister Mariusz Blaszczak.

Das Argument, dass Polen 1953 auf Reparationen verzichtete, wischte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz beiseite. Die damalige kommunistische Volksrepublik Polen sei nicht souverän, sondern ein, so wörtlich "Marionetten-Staat" gewesen, gelenkt von der Sowjetunion. Macierewicz weiter:

"Sechs Millionen ermordete polnische Bürger lassen sich nicht wiedergutmachen, auch nicht, dass Warschau und Dutzende andere Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden. So viel Geld gibt es gar nicht. Aber eine finanzielle Entschädigung würde es möglich machen, dass Deutschland und Polen eine echte, langfristige Partnerschaft aufbauen."

Rhetorik, um innenpolitisch zu punkten?

Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Polen Reparationsansprüche für gerechtfertigt hält. Auch die meisten Oppositionspolitiker bestreiten nicht, dass Polen Reparationen zustünden. Sie stellen sich vor allem gegen die Art, wie die Regierung die Debatte führt. Der Vorsitzende der liberalen Partei "Die Moderne" Ryszard Petru:

"Das ist doch in höchstem Maße unredlich. Sie sprechen von Reparationen, aber sie tun nichts in der Sache. Ich will erst einmal den Brief sehen, den Innenminister Blaszczak an Angela Merkel oder den künftigen deutschen Kanzler schreibt. Das ist doch nur Rhetorik, um innenpolitisch zu punkten. Tatsächlich hat die Regierung in der Sache noch keinen Finger gerührt."

Eine etwas vorsichtigere Position in der Regierung nimmt indes das polnische Außenministerium ein. Minister Witold Waszczykowski erklärte heute, bevor Polen tatsächlich Reparationsforderungen stelle, könnten weitere Expertisen nötig sein, darunter auch von deutschen Juristen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits klargemacht, dass sie weitere Reparationen für ausgeschlossen hält.

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