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Startseite@mediasresProtest in Schwarz24.05.2018

Spanisches FernsehenProtest in Schwarz

Der spanische Fernsehsender Radiotelevisión Española ist fest in den Händen der Regierungspartei. Ein neues Rahmengesetz wird bisher nicht umgesetzt. Die betroffenen Journalisten protestieren dagegen auf ungewöhnliche Weise.

Von Hans-Günter Kellner

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Ein Studiomikrofon (Foto: Jan-Martin Altgeld)
Schwarz als Protestfarbe (Foto: Jan-Martin Altgeld)
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Spaniens umstrittenes Mediengesetz Wenn Politiker den Journalismus bestimmen wollen

Auch diesen Freitag begrüßt die Nachrichtenmoderatorin des spanischen öffentlichen Fernsehsenders Televisión Española die Zuschauer ganz in schwarz. Wie sie tragen die meisten Journalisten vor der Kamera jeden Freitag schwarze Kleidung und wollen damit ein Zeichen gegen die politische Gängelung der Redaktion setzen. Miguel Angel Chate vom Betriebsrat erzählt am Rande einer Protestaktion vor dem spanischen Parlament vom jüngsten Vorfall:

"Die Staatssekretärin für Kommunikation begleitete Rajoy bei einer öffentlichen Veranstaltung in Valencia. Rentner protestierten vor Rajoy gegen die Rentenpolitik. Da hörte man die Staatssekretärin, wie sie diese Leute beleidigt. Das lief auf allen Kanälen, nur bei Televisión Española nicht. Das ist Zensur. Das öffentliche Fernsehen und Radio ist fest in den Händen der Regierungspartei."

#AsiSeManipula - "so wird manipuliert"

Unter dem hashtag #AsiSeManipula - zu Deutsch "so wird manipuliert" – erzählen Redakteure auf Twitter von weiteren Zwischenfällen. So habe das Morgenmagazin vor wenigen Tagen die Verhaftung des ehemaligen Arbeitsministers und Fraktionssprechers der konservativen Volkspartei, Eduardo Zaplana, unterschlagen, beschwert sich eine Redakteurin. Neu sind die Beschwerden zwar nicht, dafür aber die Form des Protests, erzählt Alejandro Caballero vom Redaktionsrat.

"Wir wiederholen damit, was schon die Redakteure im regionalen Fernsehen von Kastilien-La Mancha gemacht haben. Auch dort war die Leitung des Senders von der Regierungspartei ernannt worden, auch dort klagten die Redakteure über manipulierte Informationen und Zensur. Wir werden das so lange beibehalten, bis wir ein öffentliches Radio und Fernsehen haben, das sich der Gesellschaft verpflichtet fühlt."

Der lange Arm der Regierung reicht bis in die Redaktionen

Gegen die Zustände in der Anstalt hat der Redaktionsrat inzwischen schon beim Petitionsausschuss des Europaparlaments Beschwerde eingelegt. Denn die Proteste weisen auf ein strukturelles Problem hin: Der Präsident von Radiotelevisión Española, José Antonio Sánchez, wurde im Parlament von der Volkspartei ins Amt gewählt. Der Sender ist streng hierarchisch aufgebaut, so reicht der lange Arm von Sánchez bis in die Redaktionen hinein. Doch das sollte sich eigentlich längst geändert haben, sagt Redakteur Caballero, wenn denn ein bereits verabschiedetes Gesetz umgesetzt würde.

"Das Amt des Präsidenten müsste einem neuen Rahmengesetz für Radiotelevisión Española zufolge öffentlich ausgeschrieben werden, es müsste eine öffentliche Anhörung der Kandidaten geben. Anschließend müsste sich das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten entscheiden. Es würde auch eine absolute Mehrheit reichen, wenn sich diese denn aus mindestens zwei Parlamentsfraktionen zusammensetzt."

Davon erhoffen sich die Redakteure eine größere Unabhängigkeit. Doch die Vorsitzende des spanischen Parlaments, die Konservative Ana Pastor, will die Ausschreibung nicht freigeben, sondern erst überprüfen, ob das vorgesehene Ausschreibungsverfahren überhaupt legal ist. Caballero beklagt, die Volkspartei blockiere damit die Neubesetzungen der Führungsebene. Auch beim Thema Finanzierung hängt Radiotelevisión Española von der Gunst der Politiker ab. Die Anstalt bekommt gerade einmal 343 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt und rund 600 Millionen aus einer Sonderabgabe für die Nutzung der Handynetze und der privaten Fernsehanstalten. Rundfunkgebühren gibt es nicht.

Öffentlichen Medien als Sprachrohr der Politik

"Wir haben praktisch keine Hintergrundsendungen mehr, in denen Nachrichten gründlich aufgearbeitet werden. Die internationale Information ist völlig ausgedünnt. Aus der finanziellen Abhängigkeit wird damit auch eine politische. Wir hoffen darum, dass die personelle Erneuerung in der Führungsetage auch von einer stärkeren finanziellen Unterstützung begleitet wird. Damit wir unserem öffentlichen Auftrag nachkommen können."

Miguel Angel Chate vom Betriebsrat sieht unterdessen ganz ähnliche Zustände auch bei den regionalen öffentlichen Sendern Spaniens.

"Das ist kein exklusives Problem von Radiotelevisión Española. Die meisten regionalen öffentlichen Sender hängen von den Regionalregierungen ab, in Katalonien, im Baskenland oder Andalusien. Für die Politiker sind die öffentlichen Medien nicht mehr als ein Sprachrohr. Das belegt für mich die schlechte Qualität der Demokratie in Spanien."

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