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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteEuropa heuteSparen in der Rezession ist kontraproduktiv22.05.2012

Sparen in der Rezession ist kontraproduktiv

Mit höheren Steuern und mehr Investitionen aus der Eurokrise

Anders als sein <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="206542" text="&lt;em&gt;Kollege aus Luxemburg&lt;/em&gt;" alternative_text="&lt;em&gt;Kollege aus Luxemburg&lt;/em&gt;" /> betrachtet der österreichische Publizist Christian Felber den konzertierten Sparkurs der EU als "kollektiven Selbstmord". Das sei derzeit am Beispiel Griechenlands zu beobachten. Die Lösung der Krise bestehe in einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Investitionen in die Infrastrukturen.

Von Christian Felber

Die Rosskur der Troika habe Griechenland in die rezession geführt, meint Christian Felber. (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
Die Rosskur der Troika habe Griechenland in die rezession geführt, meint Christian Felber. (dpa / picture alliance / Oliver Berg)

Der konzertierte Sparkurs der europäischen Regierungen ist kollektiver wirtschaftlicher Selbstmord. Das sagt mit dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nicht nur einer, der seine Worte stets mit Bedacht wählt; - dass diese Prognose tatsächlich eintritt, ist heute in Griechenland schmerzhaft zu beobachten: Die Rosskur der Troika hätte das Land auf Wachstumskurs bringen sollten, jetzt steckt es so tief in der Rezession, wie kein anderes europäisches Land seit dem Zweiten Weltkrieg.

Sparen in der Rezession ist deshalb kontraproduktiv, weil bereits die beiden anderen möglichen Lokomotiven – Haushalte und Unternehmen – ausgefallen sind; steigt der Staat als Dritter auf die Bremse, steht der Zug in kürzester Zeit still oder rollt rückwärts. Wir werden es demnächst alle gemeinsam erleben.

Der erste Krisenschock wurde 2009 mit Konjunkturprogrammen abgefangen, kurzfristig schien es, als hätten die politischen Eliten aus der Großen Depression der 1930er-Jahre gelernt; jetzt, wo das Konjunkturpulver verschossen ist, fallen sie in den Kontraktionsreflex zurück, der im kollektiven Dauerkrampf enden wird: aus Rezession wird Depression.

Die Lösung im wahrsten Sinne wäre, die Dürregebiete öffentlicher Leistungen mit den Erträgen aus Überflusssteuern zu fluten und fünf Ziele gleichzeitig zu erreichen: erstens die Entblähung der Finanzmärkte; zweitens die Verringerung der Ungleichheit; drittens das Wiederanschwellen der realen Investitionsflüsse; viertens den Abbau der Staatsschulden und fünftens die Ökologisierung der Wirtschaft.

Finanziert werden sollten deshalb nicht systemrelevante Banken und fossile Industriekonzerne, sondern grüne Energie, öffentlicher Verkehr, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, regionale und kommunale Infrastrukturen. Der Schlüssel zur Quelle: Die privaten Vermögen sind in der Eurozone im Schnitt fünfmal so groß wie die öffentlichen Schulden. Eine einprozentige Steuer auf die Vermögenssubstanz könnte die Staatsschulden um fünf Prozentpunkte reduzieren – in einem Jahr. In zehn Jahren wären sie halbiert, von derzeit gefährlichen 90 Prozent des BIP der Eurozone auf unauffällige 45 Prozent.

Das höhere Steuern und die Tilgung der Staatsschulden ein erfolgreicher Weg aus der Krise sein können, ließe sich aus der Geschichte lernen: Die USA erhöhten nach der Großen Depression den Spitzensatz der Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Erbschaftssteuer kräftig. Damit schaffte es das Land, eine Staatsschuldenquote von über 120 Prozent des BIP im Jahr 1946 auf ungefährliches Niveau zu drücken - ohne Inflation und Sparprogramme. Genau das sind die Alternativen zu einer gerechten Vermögenssteuer: Währungsreform, Geldentwertung oder gar Bürgerkrieg.

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